Ruhetage für Merkel

Deutschland verzwergt sich, es wird zur Lachnummer, allerdings ist das Lachen ein galliges, wenn es nicht gleich im Halse stecken bleibt. In einer Grafik, die über den Stand der Impfungen in verschiedenen Ländern Auskunft gibt, rangiert Deutschland hinter Israel, Großbritannien, den USA, hinter Marokko, der Türkei, aber auch der EU insgesamt an letzter Stelle – und das in einem Land, in dem frühzeitig ein Impfstoff entwickelt wurde. Dass die EU insgesamt etwas besser als Deutschland dasteht, hat sie auch Victor Orban zu verdanken.

So hat die Bundesregierung dann letzlich doch unter lautem Beifall der Grünen einen Impf-Nationalismus durchgesetzt, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: Deutschland zuletzt.

Mit den Tests sieht es ähnlich düster aus.

Dänemark öffnet, während Deutschland geschlossen bleibt. Außer im Aussetzen der grundgesetzgarantierten Freiheit der Bürger war die Bundesregierung in der Bewältigung der Pandemie in nichts erfolgreich, obwohl sie im Jahr 2020 die Rekordsumme von fast 80 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen privater Firmen ausgegeben hat. Dabei kann sich die Bundesregierung auf eine profilierte Verwaltung stützen, auf interne Fachleute. Allerdings darf man dann auch nicht kritische Beamte mundtot machen.

Die Lage ist ernst. Das Vertrauen in die Regierung sinkt, bisher merkelfreundliche Medien gehen auf Distanz oder zu ungewohnter Kritik über. Die Grünen, die bisher alle Maßnahmen der Bundesregierung wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere in Landesregierungen vertretene grüne Koalitionäre mitgetragen haben, schweigen laut. Sie setzen nicht zu Unrecht darauf, dass sie von der kriselnden Union im Herbst das Bundeskanzleramt erben werden. Das wäre für Deutschland der größte anzunehmende Politunfall. Um es in einem Bild zu beschreiben, da der Kapitän und die Offiziere des Staatsschiffes abgelöst werden, weil sie sich als unfähig im Navigieren erwiesen haben, übernehmen nun Leichtmatrosen das Ruder, die ohnehin der Meinung sind, auf Karte und Kompass käme es nicht mehr an, die über dies die Maschinen abstellen und dafür selbstgebastelte Segel setzen. Der Wind wird schon den richtigen Kurs vorgeben.

Die Union muss sich die Frage stellen, ob sie ihrer Kanzlerin noch folgen will in die immer wahrscheinlicher werdende Wahlniederlage, denn Merkels Autoritätsverlust ist nicht nur irreparabel, er wird sich rapide fortsetzen, oder ob sie einen neuen Kanzler stellt, der gleichzeitig als Kanzlerkandidat antritt. Dessen Priorität muss lauten: Normalisierung. Augenmaß. Impfen. Testen.

Ob das reichen wird, ist ungewiss, denn welche Werte sollen den Kandidaten tragen? Auf der Union lastet eine große Verantwortung für Deutschland. Politische Spielchen und halbherziges Agieren werden der Situation nicht gerecht. Die Union müsste das Kunststück fertigbringen, gleichzeitig sich als bürgerliche Partei zu erneuern und einen offensiven Wahlkampf zu führen, dessen politischer Gegner die Grünen sind.