Wie hilflos ist Nancy Faeser? Zur Abwechslung ist das keine Meinung dieses Blattes, sondern eine Unterstellung aus der eigenen Partei. Auch, wenn die womöglich gar nicht beabsichtigt war. Denn der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber gesagt, dass die Forderung „hilflos“ sei, den Ruf nach dem Kalifat strafbar zu machen.
Eigentlich ging der Seitenhieb gegen die Union. Aber genau das, was der SPD-Politiker sagt, trifft auf die eigene Genossin zu. Faeser hatte auf X angekündigt: „Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“
Was die SPD sagt und was die SPD tut in Sachen Islamismus, wird kaum so deutlich wie an diesem Beispiel. Denn auch Nancy Faeser bleibt weit hinter dem zurück, was sie vermeintlich liefern will. Wir erinnern uns: Schon im November 2023 warnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der Gruppe „Muslim Interaktiv“. Diese Gruppen hätten ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, es seien auch häufiger Polizisten angegriffen worden.
Die einzige Äußerung des BMI auf diese Forderung: Man wolle sich zu Verbotsforderungen nicht äußern. Stattdessen gab Faeser den Schwarzen Peter an die Länder weiter. In einem Bild-Gespräch sagte sie: „Alle rechtlichen Instrumente, die das Strafrecht, das Versammlungsrecht und das Aufenthaltsrecht bieten, müssen durch die verantwortlichen Landesbehörden ausgeschöpft werden.“ Oder übersetzt: Soll sich Reul doch bitte selbst um das Problem kümmern.
Zwischen die Faeser-SPD und die Wiese-SPD passt also, trotz gegenteiliger Äußerungen, kein Blatt Papier. Islamistenaufmärsche sind „schwer erträglich“; aber das bedeutet in letzter Instanz: Irgendwie erträglich sind sie schon. Oder wie Wiese bezüglich des Kalifatsrufes sagte: „Das ist dummes Geschwätz, aber nicht strafbar. Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“
Auch das ist die Faeser-Wiese-Republik. Das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz wollen genau das, wenn es um die Delegitimierung des Staates geht: „beunruhigende Meinungen“ strafbar machen. Warum das bei Corona-Protesten gehen sollte, aber nicht beim Aufruf zur Kalifatserrichtung, das bleibt Sache der SPD. Oder Frau Faeser ist doch hilfloser als gedacht.
