Der Fluch der bösen Tat: Wird Rügen vor Habeck gerettet?

Was haben die Grünen nicht – allerdings zu recht – mit dem Finger auf Scheuers Mautdebakel gezeigt. Nun könnten, wenn es nach Recht und Gesetz und nicht nach grüner Selbstermächtigung in Deutschland geht, drei Finger dieser Hand auf die Grünen zeigen. Habecks Angriff auf Rügens Natur und auf Rügens Tourismusindustrie, auf das Leben und den Alltag der Menschen auf der Insel und an der östlichen Ostseeküste Deutschlands könnte doch noch scheitern. Scheitert er, würde der kurzfristige Schaden für Deutschlands Steuerzahler nicht geringer sein als der, den Scheuers Maut-Debakel produziert hat. Habecks Duzfreunde dürften dann Andy zu Robert sagen.

Die Professorin für Wasserbau und Hydromechanik der Hochschule Wismar, Bärbel Koppe, hat im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz ein Gutachten erstellt, nach dem „erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorliegen“. So weisen die Unterlagen des betreibenden Unternehmens Gascade „hinsichtlich der wasserbaulichen Planungen signifikante Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten auf“. Im Gutachten heißt es: „Die geplante Sand-Überdeckungshöhe der Ostsee-Anbindungsleitung OAL von 1,55 m zzgl. 1,0 m Toleranz für Unterhaltungsbaggerungen an Kreuzungspunkten mit Fahrrinnen lässt zukünftige Investitionsbaggerungen für eventuell erforderliche Fahrrinnenvertiefungen nicht zu.“

Die Professorin weist darauf hin, dass der Sand, mit dem die Pipeline abgedeckt ist, durch die Strömung und durch den Wind weggespült werden kann, wodurch die Gasleitung offenläge und schon vom Anker eines Segelbootes Leck geschlagen werden könnte. Die Überdeckungshöhe ist zu gering. Nicht weniger gravierend ist das zweite Problem. Hier handelt es sich um den Wasserschutz. Das marine Vorranggebiet Prorer Wiek ist ein Gebiet, das für den Küstenschutz reserviert ist, „in dem weitere Nutzungen – somit auch eine Verlegung einer Pipeline – nicht zugelassen sind“.

Nicht zuletzt gehen die Planungen für den Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme der Anlage im Dezember 2023 nach Ansicht der Professorin für Wasserbau und Hydromechanik an der Realität vorbei, weil die „erheblichen Einschränkungen seebaulicher Tätigkeiten in der Sturmsaison ab Herbst“ nicht eingeplant worden sind. Würde sich der Bau aber verzögern, wäre die Laichzeit der Heringe, vom 1. Januar bis 30. April, davon betroffen. Das wiederum stellte einen brutalen Eingriff in die Natur, in die Arterhaltung dar und würde die Fischerei empfindlich treffen.

Dass Umwelt- und Naturschutz für die elektrischen Reiter der Grünen keine Rolle spielen, dürfte inzwischen jedem klar sein. Von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke hört man jedenfalls kein kritisches Wort zu Habecks Projekt. Wer immer noch glaubt, dass die Grünen sich für die Umwelt einsetzen, ist geistig in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben.

Inzwischen setzen die Grünen die größte Umweltzerstörung in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik im Gang. Robert Habeck hat die Einschätzung des ehemaligen Kreisvorsitzenden seines Heimatverbandes, der inzwischen aus Protest gegen Habecks Politik zurückgetreten ist, in seinem so brutalen, wie autokratischen Vorgehen gegen die Menschen vor Ort, gegen die Natur- und Umweltschützer bestätigt.

Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz, sagte der Berliner Zeitung: „Unsere intakte Naturlandschaft sowie die Sicherung einer nachhaltig geführten Tourismuswirtschaft erlauben einfach keine Industrieanlagen. Wir lehnen die LNG-Terminals daher kategorisch ab. Die Politik ist mit ihrem Vorhaben in vielerlei Hinsicht auf einem Irrweg. Das Gutachten belegt eindrucksvoll, dass die Pipeline nicht genehmigungsfähig ist. Wir fordern den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, das gesamte Vorhaben unverzüglich zu stoppen.“

Auf Rügen besteht berechtigte Hoffnung, dass der Bauantrag vom Bergamt Stralsund nicht genehmigt wird. Habeck läuft allerdings die Zeit weg, denn Habecks putschartiger Stil, Notwendigkeiten, die man selbst erst erzeugt hat, und Eilbedürftigkeiten geradezu überfallartig als Argument einzusetzen, bleibt der Erfolg versagt, wenn die Eilbedürftigkeit wegfällt. Man kann, wie es die Ampel und besonders die beiden verursachenden Minister unternehmen, jeden Fehler, jede fehlende Kompetenz auf den Krieg schieben, doch Fakt ist, dass die schwierige Energiesituation, in der sich Deutschland befindet, allein von den beiden grünen Ministern, Habeck und Baerbock, verursacht worden sind.

Im März gab der Haushaltsausschuss des Bundestages 240 Millionen Euro für die Planungen der Pipeline frei. Doch es ist ja bekanntlich die Kernkompetenz der Grünen, dass ihre Fehler andere bezahlen müssen, nämlich auf Kosten des Steuerzahlers zu leben. Der politische Druck auf das Bergamt wird gewaltig sein. Man darf gespannt sein, ob der Rechtsstaat siegt oder Habecks Herrschaft par ordre de mufti.