Wenn ein Brandstifter nach der Feuerwehr ruft …

Jeder Feuerwehrmann dürfte bei der Formulierung „erst ein Schwelbrand“ heftig den Kopf schütteln. Von Bränden versteht der Habeck, Robert also auch nichts, schlimm, wenn so einer den obersten Brandmeister abgibt. Denn der Schwelbrand ist der verdeckte Brand, der noch weiter schwelen kann, wenn die Hütte längst gelöscht ist, mit anderen Worten, es kann besser sein, wenn die Hütte brennt, dann sieht man wenigstens, wo es brennt und wo man löschen muss, als dass das es heimlich weiter schwelt.

Mit der Hütte ist übrigens in der subtilen Sprache Habecks die Wirtschaft eigentlich Deutschland gemeint. Habecks Prognose, dass er mit Deutschland nichts anzufangen weiß, erfüllt sich in diesen Tagen. Deutschland steht vor einer Insolvenzwelle, vor der De-Industrialisierung und dem Wohlstandszerfall, vor dem Einzug in das De-Growth-Paradies der Höllenbewohner.

Und Habecks Ministerium vergrößert zielsicher die Probleme, anstatt sie zu lösen. Wo Habeck das Energieangebot vergrößern müsste, verknappt er es. Wo er einen Preisdeckel für Gas und Strom einrichten müsste, wie er in einigen europäischen Länder bereits steht, denkt Habeck über eine Gas-Umlage nach, denn die Zahl der Insolvenzen könnte ja zu gering ausfallen. Statt eine kluge Energiepolitik mit Russland zu treiben, die an den deutschen Interessen orientiert ist, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Anstatt erst unabhängig von russischem Gas und Öl zu werden und dann sich von diesem Lieferanten zu verabschieden, unternimmt man alles, wirklich alles, um den Lieferanten zur Einstellung der Lieferungen zu nötigen. Um den Mangel dann auch noch dreist als Unabhängigkeit zu verkaufen, wirklich #Danke Robert.

#DankeRobert für die größte Wirtschaftskrise, die Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik erlebt. Statt in die Preisbildung einzugreifen, wird in die Eigentums- und mithin Verantwortungsstruktur großer Unternehmen eingegriffen, um Verluste zu sozialisieren, während Habecks und Graichens sogenannte Erneuerbare Energien märchenhafte Gewinne einfahren. Den Grünen gelingt die perfekte Umverteilung, in der man konkurrenzfähige Unternehmen als eine Art Kollateralschaden staatsinterventionistisch zerstört, um eine Subventionswirtschaft hochzumästen.

Gleichzeitig schafft man durch Treuhand und Verstaatlichungen einen staatlichen Energieversorgungsektor, den Habeckschen VEB Energieversorgung, entsprechend der historischen Mission der deutschen Grünen. Deshalb hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer völlig zurecht die Entscheidung, Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, scharf als deutliche Fehlentscheidung kritisiert. Teuer würden diesen Schritt die deutschen Unternehmen und Bürger bezahlen müssen, weil sich das russische Öl kurzfristig nicht ersetzen ließe. Die Bundesregierung würde Ideologie über die Interessen des Landes stellen. Hinzu kommt, dass kein Grund existiert, dem Chef der Bundesnetzagentur, Habecks Parteifreund Klaus Müller, übermäßig Vertrauen entgegenzubringen, lautet doch dessen Credo: „Wenn wir merken, dass politische Ziele nicht gut erfüllbar sind, werden wir Vorschläge machen, wie es besser geht.“ Zu gut deutsch: was nicht passt, wird passend gemacht. Brandenburgs Ministerpräsident schien genötigt zu sein, gute Miene zum dummen Spiel der Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland zu machen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lobte das mit der Treuhänderschaft zusammenhängende Sonderprogramm von 150 Millionen Euro für Leuna. Nur ist das in Wahrheit ja keine Lösung.

Man mag aus Not die Ebene der Staatshilfen betreten, man muss nur wissen, dass es eine schiefe Ebene ist. Und das bedeutet, dass die Wirtschaftspolitik der grünen Merkel-Regierung, das aberwitzige Projekt der Energiewende, die man sich in der Tat nur in Schilda-Deutschland ausdenken und vor allem realisieren konnte, die von Habeck, Graichen und dessen Schwager Kellner noch vorangetrieben wurde, so dass aus Schilda-Deutschland Schilda wird, Deutschland in eine tiefe Rezession schickt. Habeck denkt Wirtschaft nicht von der Wirtschaft aus, sondern nach eigenem Bekunden von der Mission her – und Habecks Mission heißt letztlich die zentrale Lenkung und Leitung der Stoffströme und Wertschöpfungsketten, die man mal eben von der Mission aus sich neu ausdenkt. Doch die staatliche Lenkung und Leitung führt zu seriösen Problemen, die man nun mit Verstaatlichungen zu lösen gedenkt – immer von der Mission her – doch Verstaatlichung, einmal begonnen, ruft nach immer mehr Verstaatlichung. Man nennt das gemeinhin, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Dass wir keinen freien Markt mehr haben, hat gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff analysiert, als er im Interview sagte: „Wir haben zur Zeit keinen offenen und freien Markt mit klaren Wettbewerbsbedingungen, sondern es ist alles politisch instrumentalisiert, sowohl der Krieg, über die Medien, Öl und Gas, was Putin anbelangt bis hin zu den Spekulationsgewinnen die jetzt da sind, … wo Leute die keine anderen Rahmenbedingungen haben und Strom erzeugen, auch unsere Kohlekraftwerke und die Windkraftbetreiber die verdienen sich jetzt sozusagen hoch und runter reich.“

Doch genau das ist es, was Habeck und Graichen und Kellner wollen, dass die Windkraftbettreiber sich eine goldene Nase verdienen. Sie haben nur nicht bedacht, dass genau das die Wirtschaft und die Privathaushalte ruiniert. Im Grunde sind die sogenannten Erneuerbaren Energien, allen voran die Windenergie, Deutschlands Verderben.

Sachsen-Anhalts Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) fordert: „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und wir brauchen möglichst schnell einen solchen, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Doch macht sich Willingmann lächerlich, wenn er gleichzeitig als Ziel vorgibt: „Ziel müsse der noch intensivere Ausbau Erneuerbarer Energien sein.“ Immer mehr vom Falschen wird nicht das Richtige hervorbringen, da kam man beten, hoffen oder halluzigene Kräuter rauchen.

Wer mehr Windparks haben will, der muss auch sagen, dass er mehr Gaskraftwerke haben will – und muss dann auch erklären, woher er das Gas zu vertretbaren Preisen nehmen möchte.

Reiner Haseloff hat recht, wenn er die schlimme Lage beschreibt, dass wir einer Insolvenzwelle „in Größenordnungen“ entgegen gehen und die Umverlagerung von Produktionsstandorten stattfindet. Immer mehr Firmen durchaus im Interesse der USA und von ihr gewollt, verlegen ihre Produktion nach Amerika. Diese Politik, die Habeck betreibt, nennt man nicht Germany first, sondern Germany last. Man könnte bitter spotten, den Morgenthau-Plan setzen wir verspätet zwar, aber dann doch selbst um. Und weil sich niemand mehr an Henry Morgenthau erinnert, benennen wir ihn in Habeck-Plan um, den Plan von der De-Industralisierung Deutschlands.

Wie es auch immer geschehen sein mag, die Kunde von der sich anbahnenden gesellschaftlichen Katastrophe muss irgendwie dann doch durch die dicken Mauern des Bundeswirtschaftsministeriums gedrungen sein, denn dort breitet sich hektischer Aktionismus aus. Wenn Robert Habeck nach 100 Milliarden Sonderschulden für die Wirtschaft für die Schäden, die sein Dilettantismus und Baerbocks feministische Außenpolitik verursachten, ruft, ist es, als wenn der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft, weil eben auch sein Haus Feuer gefangen hat. Nur, dass er zudem fordert, dass die Feuerwehr nicht Wasser, sondern Sonnenblumenöl durch die Löschschläuche drückt.

Der Wirtschafts- und Energieminister scheint so panisch zu sein, dass er nicht einmal Olaf Scholz nach Abu Dhabi und Saudi-Arabien, die der in Begleitung mit den Chefs großer Energieversorger unternahm, um über die Lieferung von Gas und Erdöl zu verhandeln, begleitete. Letzteres ist nach der Schwedt-Farce durchaus notwendig. Wollte Scholz Habeck bei wichtigen Verhandlungen nicht dabei haben? Hat sich Habeck im Orient mit seinem Bückling lächerlich gemacht? Einerlei. Habeck, als habe er mit alldem nichts zu tun, als sei all jenes das Werk der Marsmännchen oder der Troglodyten, barmt nun: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ Doch die Stützung der Wirtschaft mit Hilfsprogrammen bedeutet nicht nur einen staatlichen Eingriff, der letztlich die Situation entgleisen lassen kann, weil der Staat sich finanziell übernehmen könnte und seine Handlungsmöglichkeiten reduziert, vor allem bedeutet sie die Verschlimmerung der Situation, wenn nicht substantiell umgesteuert wird.

Um es klar zu sagen: Sondervermögen sind Sonderschulden! Wer es ehrlich meint, verzichtet auf irreführende Begriffe, verzichtet auf die billige Rosstäuscherei, weil er sich für so viel klüger als die Bürger hält, wer es ehrlich meint, redet ehrlich. In Notzeiten empfiehlt sich eine Erinnerung an die Bibel: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen. (Matthäus 5,37).

Der Irrsinn, die privaten Haushalte durch überhöhte Energiesteuern, Gas-Umlage und CO-2 Steuer zu belasten, um unter riesigem bürokratischen Aufwand, einige zu entlasten, muss verhindert werden, denn dadurch wächst nur der Staat, während die Wirtschaft dennoch zerfällt und die Bürger in die Verzweiflung und in die Privatinsolvenz, in eine Energieinsolvenz getrieben werden. Die Gas-Umlage ist, sofort zu stoppen. Doch Habeck zögert, damit die Unternehmen wenigstens die erste Charge am 1. Oktober einziehen können – was für ein unehrliches, was für ein hinterhältiges, was für ein Hütchenspiel des Bundeswirtschaftsministers. Warum wird nicht bürokratieneutral der Bürger gar nicht erst belastet, dann muss man ihn nicht entlasten? Weil Habeck umverteilen will? Weil Habeck von der Mission her denkt?

Es bedarf keiner Entlastungspakete. Die Bundesregierung – und das kann sie noch heute machen – hat die Gas-Umlage zu streichen und den Energieversorgern zu verbieten, diese einzuziehen. Sie hat die Novellierung des Energiesicherungsgesetz zurückzunehmen, vor allem die Eingriffe in das Vertragsrecht. Im Gegenzug muss sie eine Preisgrenze oder einen Preisdeckel für Strom und Gas einführen. Letztlich wird das weniger kosten, als die vielen, zudem ungerechten und dennoch ruinösen Entlastungspaketen, die Unsummen verschlingen, den Staatshaushalt überbelasten und vielen, vielen doch nicht helfen werden. Was für den Staat zum Ruin, wird für den Bürger zum berühmten Tropfen auf dem heißen Staat. Parallel dazu muss das Energieangebot vergrößert werden. Der Komplex an Maßnahmen begonnen bei A wie AKWs über F wie Fracking bis V wie langfristige Verträge mit Norwegen und anderen Gasexporteuren, ist bekannt.

Habeck, Graichen, Kellner müssen gehen, besser gestern, als heute. Wie lange will sich der Bundeskanzler dieses Dilettantenstadel noch anschauen? Deutschland braucht in dieser Situation einen rationalen Wirtschafts- und Energieminister, der die Mission den Missionaren überlässt, und pragmatisch die notwendigen Schritte energisch unternimmt. Jede Minute des Zögerns spielt Spekulanten in die Hände und vergrößert das Elend. Es gibt keinen Schwelbrand, die Hütte brennt lichterloh, aber der Brand ist auszumachen – und er ist zu löschen, wenn man weiß, wie Brände zu löschen sind.