Das Land vor die Wand fahren und dabei „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ empfinden

Das Marketing des Politikers Robert Habeck kostet Deutschland Milliarden Euro, seine Wirtschaftspolitik aber Deutschland noch mehr, nämlich die Zukunft. Weil immer mehr Bürger in diesem Land – fleißig arbeitende Menschen, die ihre Familien ernähren, ihre Kinder erziehen, deren bescheidener Wohlstand und die Zukunft ihrer Kinder von der Politik der Ampel täglich mehr geschliffen wird – Habecks Geschwätz durchschauen, nicht wenige den Vizekanzler für einen Blender halten, dachte der Politiker Habeck, dass er seine Popularitätswerte verbessern, und der Mensch Habeck in seiner Eigenliebe, dass er seiner Beliebtheit aufhelfen müsste.

Also dürfte ein größerer Kreis von Designern – Fotodesignern, Haardesignern, Kommunikations- und Veranstaltungsdesignern – für Robert Habeck eine Sommer-Show geplant haben: weg von der Wärmepumpe, hin zu schönen Bildern, sympathischen Geschichten. Erfolge mussten her, wo keine Erfolge sind. Allen voran der öffentlich zwangsfinanzierte, grüne Rundfunk brachte jede Begegnung Habecks in Firmen, deren Chefs begeistert von Robert Habeck waren. Logisch, weil er ihnen milliardenschwere Schecks in die Hand drückte. Es gab harmonische und tolle Treffen und Diskussionen, deren Publikum aber aus der grünen Blase zusammengestellt war.

Siegesnachrichten und schöne Bilder von Menschen, die Robert Habeck innig dankten. Irgendwie wirkten die Berichte über Habecks Sommereise wie die Berichte in der Aktuellen Kamera, wenn Walter Ulbricht in der Zahlenmystik der Planerfüllung erfolgreiche Betriebe besuchte und dankestrunkenen Menschen die Hand drückte. Dass zum Schluss auch noch ein Interview mit dem Neuen Deutschland, hier mit dem Zentralorgan der grünen Blase, der ZEIT anstand, gehörte sich dann einfach so.

Was sich allerdings nicht gehörte, war, dass sich Giovanni di Lorenzo für dergleichen billige Panegyrik hergab. Nicht eine kritische Frage wurde gestellt. Nicht einmal blieb die Redaktion mit hartnäckigen Fragen dran, wenn Habeck an den Problemen vorbeischwurbelte, über die Wirklichkeit hinwegdelirierte in seligen Habeck-Träumen. Nicht die Redaktion hat den Vizekanzler in dem devoten Interview dekonstruiert – das erledigte Habeck anstelle der Redaktion selbst.

Habeck will einen Industriestrompreis, der jetzt in neuer Verpackung Brückenstrompreis heißt und die Illusion vermitteln soll, dass er nur für eine kurze Zeit nötig sein wird. Denn die „dauerhafte Lösung wird so aussehen: Die große Industrie in Deutschland, also die Stahlindustrie oder die Chemieindustrie, aber auch kleinere produzierende Gewerbe bekommen Zugang zu erneuerbarer Energie. Da sind die Produktionskosten sehr günstig.“ Klingt schön, nur schiebt Habeck halblaut hinterher: „Nur müssen die Wind- und Solarparks in der Menge noch gebaut werden.“

Es gibt sie also noch gar nicht. Egal. Dieses kleine, eher unwichtige Detail im großen Weltenplan des Masters of the Universe Robert Habeck wird die Industrie doch wohl lösen können; genügend Steuer- und Schuldengelder bekommt die Industrie schließlich, um mit der Kleinigkeit fertigzuwerden, die Physik und die Mathematik zu transformieren.

Alles wäre bestens, wenn die Wirklichkeit nicht stören würde. Doch an der Wirklichkeit trägt Robert Habeck keine Schuld, denn die hat ihm die böse Merkel-Regierung mit ihrem allerletzten, eher rudimentären Realitätsbewusstsein angetan. Und so stöhnt der herkulische Robert Habeck: „mein Leben wäre einfacher, wenn die vorherige Regierung damit schon früher angefangen hätte. Hat sie aber nicht.“ Letzter Satz bekundet, wie so häufig in dem Interview, entweder schlichte Unkenntnis – oder sie ist eine glatte Lüge. Denn die Regierungen Merkel haben damit im Jahr 2010 bereits angefangen.

Doch Habeck ist es „im Grunde egal, was die Menschen denken. Hauptsache, wir einigen uns auf politische Projekte, die uns verbinden und mit denen wir die Zukunft in die Hand nehmen. Die Gedanken dürfen gern frei bleiben.“ Heißt im Klartext: Was die Menschen denken, interessiert den außerordentlich klugen und kenntnisreichen Denker, den Visionär einer neuen Zukunft nicht. Hauptsache sie machen, was er will.

Denn die Menschen sind nicht in der Lage, so weit zu schauen wie Robert Habeck, sie sind unsicher, erschöpft, irgendwie wie kleine Kinder, wie die Helden seiner Bücher, die er aufmuntern muss: „Das traf auf eine große Krisenerschöpfung, nach all dem, was die Menschen in den letzten Jahren strapaziert hat – die Pandemie, der Krieg zurück in Europa, die Inflation.“ Und wenn in dieser Situation auch noch böswillige Menschen kommen, die den armen, erschöpften, etwas minderbemittelten Menschen etwas einreden, wenn „in so einer Phase der Verunsicherung auch noch wild Ängste geschürt werden – da kommt jemand, reißt deine Heizung raus –, wird daraus ein schwieriges Gemisch“.

In dem ganzen Interview sucht man nach Selbstkritik vergeblich, Habeck ist darin ganz ein Grüner, wenn er klarstellt, dass immer die anderen schuld sind, weil Grüne wie der Genosse Stalin keine Fehler machen und ihnen immer nur das Beste für ihre Menschen am Herzen liegt. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse für den Rest der Legislaturperiode eingehalten werde, antwortet Habeck: „Ja. Immer vorausgesetzt, es passiert nichts Unvorhergesehenes.“ Mehr an Heuchelei geht weder von der Redaktion noch von Robert Habeck.

Wer ein Sondervermögen nach dem anderen – und Sondervermögen sind Sonderschulden – an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbeimogelt, der kann auf die Schuldenbremse pfeifen, denn de facto existiert sie doch schon gar nicht mehr. Aber auf den Witz der Redaktion antwortet Habeck dann auch noch, dass sie gelte, wenn nichts „Unvorhergesehenes“ geschieht. Was soll denn das Unvorhergesehene sein? Dass selbst die Sondervermögen nicht mehr ausreichen? Denn schließlich deutet Habeck schon an: „Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich mit mehr Möglichkeiten mehr machen könnte – und meine, dass Deutschland mehr machen müsste.“ Brav fordert auch schon die Bundestagsfraktion der Grünen ein Konjunkturpaket von 30 Milliarden Euro obendrauf. In der Redaktion dürften sich di Lorenzo und Habeck die Schenkel geklopft haben.

Habeck behauptet: „Was die Sicherheit angeht, dass wir genug Energie haben, die ist garantiert.“ Er hat nur vergessen zu erwähnen, dass in einem Papier aus seinem Hause zur Stromsicherheit, dass er selbst vorgestellt hat, steht, dass die Stromsicherheit nur existiert, wenn wir akzeptieren, dass Deutschland ein Netto-Stromimporteur ist und wir ein Lastenmanagement betreiben. Das heißt, Strom nur dann abrufen, wenn Strom da ist, und nicht, wenn wir Strom brauchen. Solange wir Strom kaufen können, auch den Atomstrom unserer Nachbarn, ist die Stromsicherheit gewährleistet.

Habecks Siegesmeldungen, die er ständig im Interview verkündet – und die auch nicht hinterfragt werden –, funktionieren nach dem Muster: „Was den klimaneutralen Ersatz anbelangt, haben wir doch gerade etwas Gutes verkündet: Wir haben uns mit der Europäischen Kommission geeinigt, dass wir bis 2030 den Bau klimaneutraler Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt bis zu dreißig Gigawatt staatlich fördern werden.“ Es ist nur so, dass meines Wissens nur eine Vorabsprache existiert, doch die Details nicht geregelt sind, das heißt, was die EU-Kommission am Ende in welchen Fristen genehmigt, ist noch gar nicht klar. Und ob das dann Investoren überzeugt, steht noch in den Sternen. Bis jetzt halten sich noch alle zurück. Habecks gute Meldung aus Brüssel erinnert an Habecks gute Meldung aus Katar.

Aber was kümmern den kühnen Visionär Habeck die lästigen Details. Ungewollt gesteht Habeck ein, dass er gar nicht über den Wasserstoff verfügt, den er für die Stahlindustrie, deren Umstellung auf grünen Wasserstoff er mit Milliarden fördert, benötigt. Doch auch das verunsichert ihn nicht: „Solange wir keinen Wasserstoff haben, läuft ein Teil dieser neuen Anlagen mit Erdgas, sie werden aber gleich so gebaut, dass sie umrüstbar sind auf Wasserstoff.“ Aha! Aber sind sie denn so ohne Weiteres umrüstbar? Bis heute arbeitet kein vollständig wasserstoffbetriebenes Gaskraftwerk. Für Robert Habeck sind das nur öde Details.

Der Primaklimaminister versucht, sein wirtschaftspolitisches Debakel mit dem Ukraine-Krieg und der Pandemie zu erklären: Russland ist schuld und der Virus, nicht Robert. Geschenkt! Habeck behauptet allen Ernstes, dass er die drohende Gasmangelnotlage im Winter 2023/24 und 2024/25 mit dem Vorziehen des Wärmepumpendiktats begegnen wollte. Klingt logisch, dass mit dem Habeckschen GEG, wenn es denn im Frühjahr beschlossen worden wäre, eine mögliche Gasmangelnotlage im Winter 2023/24 rückwirkend und für den Winter 2024/25 behoben hätte werden können, weil das Gesetz alle Gas- und Ölheizungen Simsalabim in Wärmepumpen verwandelt hätte – auch rückwirkend.

Was für ein großer Zauberer Robert Habeck doch ist? Noch größere Zauberkünste hätte es erfordert, den nötigen Strom für die vielen neuen Wärmepumpen von jetzt auf gleich zu besorgen. Wie sagt sich Habeck: „Es ist mit den Händen zu greifen, was für eine Herausforderung diese Transformation darstellt.“

Robert Habeck meint, „dass in der Bevölkerung ein ganz großer Gestaltungswille da ist“. Das stimmt, er drückt sich beispielsweise aus in den Wahlumfragen: 14 Prozent für die Grünen, 22 Prozent für die AfD im Bund. Immer mehr wünschen sich, dass die Grünen nicht mehr regieren, sie wollen ihr Leben frei von grüner Bevormundung selbst gestalten.

Als Habeck versucht, seine gigantischen Erfolge aufzulisten, klingt das so: „Wir haben eine Energiekrise und eine Gasmangellage abgewendet im letzten Jahr, die Energiepreise gehen wieder runter. Wir konnten das russische Gas ersetzen. Wir haben mit der Fachkräftezuwanderung die ökonomischen Grundlagen geschaffen, dass genug Fachkräfte kommen können. Es gibt Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Erneuerbaren. Die CO₂-Emissionen sinken. Und vieles mehr.“

Habeck weiß offenbar nicht, dass beispielsweise seine Hochsteuerpolitik, siehe CO2-Bepreisung, dass Deutschlands wachsende grüne Bürokratie und zerfallende Infrastruktur, Fachkräfte nicht nach Deutschland lockt, aber deutsche Fachkräfte aus Deutschland vertreibt – und die einzige Einwanderung, die stattfindet, die Einwanderung in die Sozialsysteme ist. Die Energiekrise und die Gasmangellage, die von der Ampel und von Habecks Politik verursacht wurden, konnten nur mit sehr vielen Steuermilliarden, man denke nur an die Verstaatlichung von Uniper, abgewendet werden.

Über das „vieles mehr“ hätte man allerdings in der Tat gern mehr gewusst, doch da ist nicht mehr als eine vermurkste Energiepolitik, als die Deindustrialisierung, ach ja und ein paar Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren. Großartige Bilanz.

Aber all das kann den Visionär, der sich auf einer Mission befindet, nicht beirren, denn: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe. Es bedeutet mir richtig viel, und ich bin stolz darauf. Ich habe immer viel gearbeitet, aber noch nie so viel wie in den letzten zwei Jahren. Ich weiß, wofür ich das tue. Es gibt null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts. Ich bin ganz verschmolzen mit der Aufgabe, die ich im Moment habe.“ Und an diesem Besten, dem Habeckschen Besten dürfen nun alle Deutschen teilhaben.

Gott schütze uns vor Leuten, die so selbstgerecht und so von sich selbst überzeugt sind, dass sie „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ empfinden – davon hatten wir in der deutschen Geschichte genügend, und es ging nie gut aus. Der Vizekanzler verkündet im Interview: „Jetzt bin ich Vizekanzler und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas.“ Die Frage lautet aber: Ist Robert Habeck länger Vizekanzler und Wirtschaftsminister oder ist Deutschland länger die größte Volkswirtschaft Europas?