Die Regierung kommt nicht mehr ohne Panikmache und Taschenspielertricks aus

Die Regierung und eine Mehrzahl aktivistischer Medien setzen nicht auf das Argument, sondern auf das Mittel, Angst und Panik zu erzeugen und darüber hinaus, die Gesellschaft zu spalten, indem sie die Bürger gegeneinander ausspielen, weil sie über keine kohärente Argumentation mehr verfügen. Sie ähneln dem Autofahrer, der meint, mit seinem Wagen durch die Mauer stoßen zu können, wenn er nur genügend Gas gibt, weil laut seiner Weltsicht die Steine der Mauer nur aus Schaumstoff bestehen können. Das Motto könnte lauten: Augen zu und durch. Nur, dass man nicht durch kommt, so sehr man auch die Augen verschließt. Die Mauer ist aber die Wirklichkeit – und ihre Realität besteht darin, dass sie steinhart ist.

Um diese Wahrheit zu verdrängen, schürt die Regierung Ängste, damit die Furcht vor dem, was gemäß ihrer halluzinierten Projektion geschehen könnte, größer ist als die berechtigte Sorge der Bürger davor, was garantiert eintritt, wenn die Regierung gegen Deutschlands Interessen Kurs hält. Der Panikmodus eines Karl Lauerbachs und seit neuestem auch eines Marco Buschmanns hat einzig und allein den Zweck, die Regierung von der rationalen Begründung ihrer irrationalen Maßnahmen zu entheben. Gleichwohl ist die Panikmache der Ampel nur die Fortführung und die Steigerung von Merkels Alternativlosigkeit. Weltuntergangspropheten kennen keine Alternativen, nur die kruden Dogmen ihres Glaubens.

Obwohl es erstens keine umfassende Analyse über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen gibt und Teiluntersuchungen den Maßnahmen der Regierung bestenfalls Wirkungslosigkeit testieren, obwohl zweitens keinerlei begründete Prognose für eine pandemische Lage durch Corona für den Herbst und Winter existiert, werden von Karl Lauterbach bereits die schlimmsten Schreckensszenarien entworfen. Doch haben die Szenarien nichts mit der Wirklichkeit, sondern nur etwas mit der Realität in Lauterbachs Kopf zu tun. Grob formuliert werden wir alle sterben, wenn wir uns nicht an Buschmanns und Lauterbachs Maßnahmen halten, doch sterben werden wir ohnehin eines Tages, weil das Leben immer mit dem Tod endet, doch vermutlich wesentlich später, wenn wir uns nicht an Buschmanns und Lauterbachs Maßnahmen halten werden.

Es dürften mehr Menschen mit als durch Corona gestorben sein, Menschen am Ende ihres Lebens in großer Einsamkeit, Menschen an den Nebenfolgen der Impfung, Menschen, weil sie Furcht davor hatten, andere Krankheiten behandeln zu lassen oder andere Krankheiten nicht behandelt worden sind oder die Behandlung aufgeschoben worden ist, weil andere Krankheiten in der Krankheiten-Triage ignoriert wurden, da es nur noch Corona gab – und all das, weil eine Regierung und ein Politiker namens Karl Lauterbach, der damals so gern Gesundheitsminister werden wollte und deshalb es auch geworden ist, aus purem Machterhalt in den Panikmodus wechselte.

Das ständige Beschwören der Apokalypse, das ständige Zündeln mit der Angst hat sich persönlich für Karl Lauterbach ausgezahlt – nur dadurch wurde er Minister, nur dadurch, dass er beständig den Teufel an die Wand malte und dem Land eine Dauerpanik verordnete. Seine Befähigung allerdings, das Ressort zu leiten, steht in Frage. Damit die Frage nicht gestellt oder zumindest weggeframed werden kann, nicht über horrende Fehlinvestitionen in Impfstoffen, die in zu großen Mengen angekauft wurden, gesprochen, nicht Rechenschaft über astronomische Defizite der gesetzlichen Krankenkassen verlangt, nicht der Minister für die Verschlimmerung der Pflegesituation auch durch die Drangsalierung der Pfleger durch verfügten Impfzwang zur Rechenschaft gezogen wird, kurz: um Lauterbachs fehlende Fähigkeit zu vertuschen, wird das ganz große Schreckensbild für den Herbst bereits skizziert – und willige Medien helfen dabei, anstatt kritisch nachzufragen. Lauterbachs politische Existenz hängt daran, beständig den Ausnahmezustand auszurufen, Angst und Panik zu verbreiten.

Aber nicht nur deshalb und nicht nur auf diesem Gebiet schürt die Regierung im Dauermodus der Apokalyptik Ängste. Die horrenden Kosten müssen gerechtfertigt werden. Die Kosten, die Habecks Große Transformation und Baerbocks Außenpolitik als Klimapolitik verursachen. Und das besonders in einer Zeit, in der diese Politik den deutschen Wohlstand vernichtet durch die Inflation und die Energiepreisexplosion, die Folge der Politik der EU und der Politik von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ist. Es muss gerechtfertigt werden, weshalb durch die Politik der Ampel die Kosten für die sogenannte Energiewende außer Kontrolle geraten, wie Axel Bojanowski in der Welt schreibt. Bojanowksi stellt fest: „die Bundesregierung hat ein Klima-Ministerium geschaffen mit neuen Stellen und Abteilungen. Der Aufwand will gerechtfertigt werden.“

Zudem stellt die Außenministerin eine amerikanische Greenpeace-Lobbyistin als teure Staatssekretärin ein. Die Versorgung der eigenen Gefolgsleute durch die Ampel-Regierung ist dreist und übersteigt alles bisher Dagewesene. Der Staat ist längst zur Beute der Ampel-Parteien geworden. In diesem Ampel-Staat wachsen nur noch die Anzahl der Staatsbediensteten, wächst nur noch die Finanzierung der eigenen Klientel in NGOs und sogenannten Thinktanks, wächst nur noch die Inflation, wachsen nur noch die Energiepreise, die Steuern und Abgaben, blüht das Kommissarsunwesen, während die Bürger verarmen und einem unsicheren Winter entgegengehen. Unsicher ist, ob sie die Erhöhung der Energiepreise noch gestemmt bekommen, unsicher, ob überhaupt genügend Energie da sein wird, um die Wohnungen und Häuser zu heizen.

Habecks einzige Antwort darauf lautet: Sparen, aber nicht er muss sparen, sondern die Bürger sollen sparen. Deshalb ist Habeck auch gegen eine Preisobergrenze bei Energie und Kraftstoffen, er, der auf Steuerzahlerkosten „herumgefahren“ wird und deshalb das viele Geld, das er verdient, nicht ausgeben kann. Weil, so wahrscheinlich Habecks Kalkül, seine Politik in die Energiekatastrophe führt, müssen alle Energie einsparen, dass man dadurch irgendwie so einigermaßen durch die selbstverursachte Krise kommt, sich so einigermaßen hindurchschwiemelt, und wenn sie nicht sparen wollen, müssen sie eben durch hohe Preise zum Sparen gezwungen werden. Hinter der Maske der Sonnenblume kommt mehr und mehr das Gesicht der Diktatur hervor.

Damit wären wir auf der Schussfahrt in die grüne Mangelwirtschaft. Habeck ist ein Meister des „Irgendwie“, des „Einigermaßen“, darin besteht seine ganze Regierungskunst, im Prinzip Hoffnung, im Glauben an die eigenen schönen Worte. Jede seiner Erklärungen wirken zuallererst an sich selbst gerichtet, deshalb klingen sie so überzeugend, als müsse Robert Habeck sich ständig Robert Habeck erklären, um dann von der eigenen Erklärung tief beeindruckt zu sein.

Sparen sollen die Bürger, nicht die Politiker der Ampel, nicht ihre Freunde. Eine Abgeordnete der Grünen prahlte letztens im Zug auf dem Weg nach Brüssel vor ihren Mitarbeitern damit, dass sie in diesem Jahr noch so viel Geld ausgeben können, wie sie wollen.

Weltinnen- und Klimaaußenministerin Annalena Baerbock, die gerade das Außenministerium auf ihr Niveau nivellieren will, indem sie die Schwierigkeiten der Eignungsprüfungen für Diplomaten absenkt, verkündet während des „Petersberger Klimadialoges“, dass über die Frage der Klimaschäden und deren Abhilfe stärker gesprochen werden müsse. Baerbock antwortete auf die Mahnung des ägyptischen Außenministers Samih Schukri, dass die vereinbarte Summe von 100 Milliarden Dollar, die jährlich von der Weltgemeinschaft zur Eindämmung des Klimawandels zu zahlen wäre, noch nicht von allen Ländern bestätigt worden sei, einfach mit der vollmundigen Zusage, dass Deutschland mehr Geld zur Verfügung stellen wird. Deutschland hat es ja, die deutschen Bürger haben es ja. Deutschland kann und wird die Welt retten.

Und weil die sogenannte Energiewende ein Wohlstandsvernichtungsprogramm darstellt und immer mehr Geld benötigt wird, denken Habecks alte und neue Mitarbeiter über neue Steuern und Abgaben nach, beispielsweise über eine Klimaabgabe für neue Verbrenner-Autos. Wer sich ein E-Auto nicht leisten kann, der soll sich nach Habecks Willen auch keinen Verbrenner mehr leisten können. In einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sei sinnvoll, sodass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“. Das heißt nicht, dass E-Autos dann so viel kosten wie heute vergleichbare Modelle eines Verbrenners, sondern das E-Auto ist dann lediglich günstiger als der künstlich enorm verteuerte Verbrenner. So geht grüne Sozialpolitik als Umverteilung von unten nach oben, wie Katrin Göring-Eckardt in einem Freudschen Verschreiber einmal twitterte.

Doch wie kann man die desaströse Politik, den Kollaps, den man hervorruft, den Bürgern als alternativlos verkaufen? Für Grüne nichts leichter als das. Es reicht, die pure Angstmache, die Drohung mit dem Weltuntergang, dabei geht allerdings die Welt nicht unter – nur Deutschland. Annalena Baerbock begründet ihre für Deutschland ruinöse Weltklimapolitik mit den so schlichten wie falschen Worten: Der Klimawandel sei „eine Meta-Krise“, er wirke „wie ein Brandbeschleuniger“ für die anderen Herausforderungen, vor denen die Welt stehe. Fremdwörter sind für Baerbock weiterhin Glückssache, denn eine Metakrise wäre eine Krise über die Krise, eine Krise, die alles nicht Krisenhafte umfassen würde.

Und weil das nicht mehr genügt, präsentiert die Bundesregierung eine „Studie“, die fernab von aller Wirklichkeit behauptet, dass seit dem Jahr 2000 durch Extremwetter in Deutschland „mindestens 6,6 Milliarden an Schäden“ im Jahr entstanden seien. Deshalb fordert Umweltministerin Steffi Lemke: „Wir müssen und wir werden jetzt mehr in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, um unsere Bevölkerung besser zu schützen.“ Das ist von regierungsamtlicher Seite kalter Hohn, auch für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Trug nicht auch eine grüne Ministerin eine hohe Mitschuld daran, dass es zu Toten und Schwerverletzten kam? Haben die Grünen daraus gelernt? Natürlich nicht. Sie wollen nicht in den Katastrophenschutz investieren, sondern in den Klimaschutz, natürlich in der ganzen Welt, lieber in Ägypten als im Ahrtal, steht zu vermuten.

Doch abgesehen davon: Stimmen die Zahlen und die Behauptungen eigentlich, die von der Regierung verkündet und von den Medien mit einem Hände-an-die Hosennaht-Eifer verbreitet worden sind?

Axel Bojanowksi, einer der wenigen wirklichen Experten in Fragen der Klimapolitik, ein Bereich, in dem es gemeinhin von Ideologen nur so wimmelt, schätzt ein: „Die Regierung bedient sich einer Methode, mit der Versicherungen ihre Policen zu verkaufen pflegen: Sie suggeriert hohe Schäden, um sich zu legitimieren.“ Er weist nach, dass „ein Anstieg von Wetterschäden aufgrund des Klimawandels“ sich nicht verifizieren lässt. Laut Daten der Europäischen Umweltbehörde EEA gäbe es auch „keine Zunahme der Unwetter-Schäden in Europa in den vergangenen 30 Jahren – und das, obwohl sich die Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union seither mehr als verdoppelt hat und entsprechend mehr Sachwerte in einem Unwetter zerstört werden könnten“.

Und: „Das Risiko für manche Arten von Extremwetter wird größer, für die meisten Arten aber konnte der UN-Klimarat bislang keine Zunahme dokumentieren.“ Bojanowski kommt zu dem Schluss: „Die Aktion erweist sich als Taschenspielertrick, doch der Plan ging auf: Medien übernahmen die Behauptungen. Die Deutsche Presseagentur verschickte eine Nachricht, die viele Medien aufgriffen: „Klimawandel kostet Deutschland jährlich 6,6 Milliarden Euro.“ Ein PR-Coup der Regierung … In Europa zeigen die Daten nicht einmal eine Zunahme der Anzahl von Wetterkatastrophen seit der Jahrtausendwende. Im Magazin „Communications Earth & Environment“ warnten gerade Klimaforscher davor, Katastrophen nicht auf „den Klimawandel zu schieben, weil Nachlässigkeit in der Katastrophenvorsorge einen großen Anteil hätte.“

Dem Klimawandel, der so lange schon stattfindet, solange Klima waltet, konnten Menschen nur erfolgreich durch die Entwicklung von Wissenschaft und Technik begegnen, nicht durch De-Industrialisierung, nicht durch Null- oder gar Negativwachstum.

Doch die Klimapolitik, die das Narrativ der Klimaapokalyptik benötigt, um sie jeglicher rationaler Diskussion zu entziehen, ist in Wahrheit das ideologische Projekt der Verwirklichung einer Dystopie, die sich wie alle Dystopien als allermenschlichste Utopie tarnt, diesmal als klimaneutrale Gesellschaft. Einsprüche und Widersprüche gegen die Große Transformation werden kriminalisiert und marginalisiert, auch entgegen des Grundgesetzes und vollkommen illiberal. Mittels Pandemiepolitik bereiten sich bereits die Minister Buschmann und Lauterbach darauf vor, jede Demonstration gegen die Politik der Regierung durch die Ausrufung der pandemischen Lage zu verhindern. Innenministerin Faeser hat bereits gedroht, dass man „auch auf mögliche neue Protestgeschehen“ „vorbereitet“ sei. Wird, wer protestiert, zum Staatsfeind, heißen Demonstrationen und Versammlungen ab jetzt „Protestgeschehen“, sind Demonstranten wie in der DDR wieder Randalierer, Rowdys, Asoziale, Mob und Gammler? Wird Nancy Faeser nach dieser Drohung irgendwann behaupten: Ich liebe auch alle?

Die Ministerin eines demokratischen Staates droht im Vorhinein Bürgern, wenn sie es wagen sollten, ihre demokratischen, durch das Grundgesetz verbrieften Rechte wahrzunehmen, mit Repressionen? Was bereitet die Ministerin Faeser vor? Die Abschaffung der Demokratie? Aus Sicht der Ministerin „besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“. Doch die „stark steigenden Preise“ sind real, sie steigen wirklich. Was tut Nancy Faeser gegen die „stark steigenden Preise“? Nichts, weil sie Resultat ihrer falschen Politik sind.

Untätig ist sie deshalb nicht, zwar unternimmt sie nichts gegen die Preisexplosion, die sie noch durch eine falsche Einwanderungspolitik befeuert, aber sie droht stattdessen schon einmal all jenen, die das Übel benennen, in der Hoffnung, dass das Volk als Gemeinschaft von Untertanen alles willig erträgt. Will die Ministerin die Wirklichkeit verbieten und jeden bestrafen, der auf die Wirklichkeit hinweist? Warum verbreitet die Ministerin Verschwörungstheorien, denn jede Kritik an der Regierung wird aus Faesers Sicht zu einer Verschwörung der Rechtsextremen? So wie reaktionäre Kreise im 18. und 19. Jahrhundert über die freimaurerische Weltverschwörung schwadronierten, nach der gleichen Grammatik spekuliert die Ministerin über die rechtsextremistische Welt-, zumindest Deutschlandverschwörung.

Aus solchen Sätzen allerdings klingt lediglich die „Verachtung gegen die Demokratie“, wenn alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, die ihr grundgesetzverbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung, ihr Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen, von der „Verfassungsministerin“ im Grunde zu Staatsfeinden erklärt werden. Aus der deutschen Geschichte weiß man, wohin das führt.

Die Ampel hat nach einem dreiviertel Jahr den Deutschen keine andere Perspektive mehr zu bieten als Armut, Freudlosigkeit, Verdruss, schlechte Laune, Unsicherheit, Inflation, Niedergang, Panik und Angst, De-Industrialisierung, Energieunsicherheit, Verlust der inneren Sicherheit und Abbau von Bürgerrechten – sie verwirklicht nur die freudlose Diktatur der Woken. Und sie scheint immer weniger Grenzen bei der Bekämpfung anderer Meinungen zu kennen. Nancy Faeser will, dass künftig nur Nancy Faeser entscheidet, welche Kritik erlaubt ist, wie der erlaubte Witz in Diktaturen.

Den Boten zu bestrafen, weil man die Botschaft nicht hören will – zu mehr reicht es in dieser Regierung nicht.

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