Einer der großen Aufmacher in den Medien am 6. Januar war die Meldung: „Rechtsextreme Straftaten erreichen 2024 Rekordwert.“ Das Ex-SED-Blatt „Neues Deutschland“ machte aus dem Jahr 2024 gar ein „Baseballschlägerjahr“. Davor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das zur Madsack Mediengruppe (mit 23,1 Prozent SPD-Beteiligung) gehört, eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI; Ministerin: Nancy Faeser, SPD) auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe „Die Linke“ vom 9. Dezember 2024 verbreitet.
Öffentlich eingespeist wiederum hatte die 16 Seiten BMI-Antwort, die auf der Website des Bundestages (Stand: 7. Januar, 10 Uhr) noch nicht zu finden ist, die Thüringer „Linke“-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-„Expertin“ Martina Renner (57). Renner sitzt seit 2013 im Bundestag. Für die Wahl 2025 tritt sie nicht an.
Diese Abläufe muss man wissen, um ermessen zu können, warum nun alle Altmedien, kommentiert von „Politikwissenschaftlern“, hinterherhechelten. Klar, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt, die Links-Partei könnte endgültig aus dem Reichstag verschwinden und auf ein Verbot der AfD hoffen doch so manche. MdB Renner schreibt denn auch auf ihrer Website: „Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.“ Das Faeser-Ministerium macht ein solches Spiel über Bande einmal mehr mit.
Die ARD-Tagesschau wusste schließlich brav zu berichten: „Höchststand bei rechtsextremen Straftaten – Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.“ Im Detail hieß es: Die Polizei verzeichnete bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts PMK – rechts“. Die abschließende Zahl wird – wie jedes Jahr üblich – erst im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Sie dürfte, so das BMI, wegen der im Dezember 2024 begangenen Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Und: Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. 2024 sei die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.
Screenprint: ARD/tagesschau v. 6.01.2025
Für ihre „Dienste“ wurde MdB Martina Renner denn auch ausführlich zitiert: „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden“, so Renner. Siehe ARD-Tagesschau.
Artefakt „Propagandadelikte“?
Das BMI berichtet von 21.311 rechtsextremen Propagandadelikten und 5.097 Fällen von Volksverhetzung in den ersten elf Monaten des Jahres 2024. Also zum Beispiel von Hakenkreuzschmierereien und Rufen wie „Heil Hitler“, „Sieg heil“, „Juden ins Gas“ usw. Klar, das sind kriminelle Handlungen und gewiss viel zu viele. Man fragt sich allerdings, ob diese Zahlen nicht Artefakt (Kunstprodukte) sind. Ob diese Verbrechen aber rechtsextrem motiviert sind, da ist sich das Bundeskriminalamt (BKA) selbst nicht immer so ganz sicher. Das BKA schreibt: „Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer ‚rechten‘ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.“
Deutlicher wird die NZZ vom 2. Juni 2024. Sie titelt: „Im Zweifelsfall sind die Täter rechts: Wie die deutsche Polizeistatistik den islamischen Antisemitismus verschleiert.“ Weiter schreibt die NZZ: „Sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel ist, gilt die Tat als PMK-rechts. Das gilt auch, wenn arabische Hizbullah-Anhänger ‚Sieg heil‘ oder ‚Juden ins Gas!‘ rufen. Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole erscheint statistisch als ‚rechtsextrem‘, obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden.“
So gesehen, darf man gespannt sein, was das BMI – am besten umgehend – über Propagandadelikte aus der islamistischen und pro-palästinensischen Szene (inkl. Hochschulen) zu berichten oder zu verschleiern weiß. Zumal nach dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 angerichtet hat. Und zumal Verfassungsschutz und BMI das Islamismuspotenzial für das Jahr 2023 auf 27.200 Personen beziffern.
Und noch etwas: Wenn es denn so viele politisch motivierte Straftaten gibt, ist das 182 Steuerzahler-Millionen teure Projekt „Demokratie leben!“ dann nicht komplett für die Katz‘? Immer mehr Projekte und grüne und linke Stichwortgeber werden in immer mehr Steuerzahlerbrot gebracht – und trotzdem geht da nichts vorwärts, ganz im Gegenteil. Könnte man spotten. Aber mittlerweile weiß es auch der letzte Mensch, dass da immer plumper nur das eigene Systemklientel versorgt wird.
Offenbar „braucht“ man regierungsamtlich höhere PMK/rechts-Zahlen, um noch mehr in den Faeser/Paus’schen AntiFa-Kampf hineinbuttern zu können.
