Raub als Entschuldungsstrategie

Frankreich und Deutschland erweisen sich in Ihren Fähigkeiten in diesen Tagen als wahrhaft komplementäre, kongeniale Zeitgenossen. Die einen haben eine Wirtschaftspolitik, die jedenfalls im europäischen Vergleich dank der Schröder-Reformen einigermaßen funktioniert, aber null Strategie bei der Frage, wie man den dabei erwirtschafteten Wohlstand für die eigenen Kinder in die Zukunft rettet. Die anderen haben keine Wirtschaftspolitik, die etwas anderes produziert als das laufende Desaster, aber dafür eine Strategie, wie man den eigenen Kindern eine schuldenfreie Zukunft beschert. Den Raub.

Lassen Sie mich das, verehrter Leser, an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen. Unser Nachbarland Frankreich leistet sich eine regierungsnahe „Denkfabrik“ namens Stratégie France, wo man die Testballons produziert, die sich die Regierung nicht traut, selbst in die politische Atmosphäre zu entlassen, um zu sehen, wie weit man gehen kann beim Missbrauch des europäischen Gedankens der Solidarität. Die Koordination des Outputs reicht aber soweit, dass es sich perfekt einfügt in die Vision des jugendlich-unbekümmerten Macron von einer „Revitalisierung Europas“.

Angesichts der fast 100% Schulden im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, die unser wunderschönes Nachbarland zwischenzeitlich angehäuft hat, hat man dort sehr richtig erkannt, dass das auf die Dauer ein untragbarer Zustand ist und man aus dieser Schuldenfalle auch nicht mehr so ohne weiteres nur mit Sparen herauskommt. Die Abwärtsspirale Griechenlands, wo man auch glaubte mit Austerität ohne Wechselkursanpassung etwas reißen zu können, ist warnendes Menetekel.

Man hatte dort noch eine zweite Erkenntnis: Wenn es das nächste Mal knirscht in Europas Finanz-, Banken- oder Wirtschaftssystem, dann muss es mit der Entschuldung sehr schnell gehen, will man nicht riskieren, das Schiff dann endgültig auf Grund zu setzen. Man wähnt sich dieser Katastrophe wohl bereits näher, als man zuzugeben bereit ist. Vielleicht hat sich der Sprengsatz der faulen Kredite und Zombieunternehmen in Europas Bankensystem ja auch doch schon bis Paris herumgesprochen.

Last not least ist klar, dass das kein französisches Problem ist, sondern eines, das etwa 2/3 der europäischen Länder betrifft, wenn man nach Bevölkerungszahl geht und man ist sich klar darüber, dass das vor allem Lateineuropa angeht.

Man weiß also, dass man was tun muss und zwar schnell. So weit so richtig.
Was also wird man sich einfallen lassen, wenn man sich nach fast 10 Jahren der EZB-Transferunion daran gewöhnt hat, dass Verantwortungslosigkeit noch sie so billig war wie heute? Man wird sich einen Dummen suchen, der die Rechnung bezahlt, die man selbst angehäuft hat. Erpressungspotential gibt es ja dank der Schulden, die man im Zweifelsfalle bei Gegenwehr nicht zurückzahlen möchte genug, um so etwas durchzusetzen.

Der Hattrick setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

1. Man möchte eine neue Art der Enteignung einführen, die auf eine Zwangsbeleihung von privaten Immobilien hinausläuft, ähnlich wie beim Lastenausgleich in Deutschland nach dem Krieg. Man möge es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass wir im so erfolgreichen EU-Europa über Maßnahmen nachdenken dürfen, die es zuletzt nach einem Weltkrieg gegeben hat, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
2. Man möchte dann riesige Mengen an eingenommenem Geld bei einer Art europäischem Budget und Finanzminister ansiedeln, der dann „mit Schlagkraft verteilen kann“ (Zitat!). Verteilen ist ja schon immer die Lieblingsbeschäftigung der „class distributif“ merkantilistisch-absolutistischer Prägung.
3. Und man möchte die europäische Solidarität wieder strapazieren, indem man solchen Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, möglichst unbürokratisch (auf Deutsch: ohne schmerzhafte Auflagen) mit dem Geld unter die Arme greift. Am besten, ohne dass irgendein Schäuble-Nachfolger noch pflichtschuldigst mit dem Kopf nicken darf.

Es ist die Dreifaltigkeit dieser Forderungen, in der sich die Dreistigkeit von Raub kristallisiert. Fangen wir bei der Frage an, warum man dem Bürger Immobilienvermögen stehlen sollte, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Hier mein Alternativvorschlag:

Großflächige Privatisierung von Staatsvermögen, an dem sich die Europäische „class expropriatif“, vulgo polit-Oligarichie in korrupter Weise bedient. Wenn man dieser Klasse endlich ihr Spielzeug wegnehmen würde, wäre die Entschuldung Europas ein Kinderspiel. Frankreich hat mindestens 500 Milliarden Euro an privatisierbaren Staatsvermögen, Italien weit über 1.000 Milliarden. Wie wäre es denn, damit anzufangen, bevor man in fremden Portemonnaies (schönes französisches Wort!) wühlt?

Wenden wir uns der Frage zu, warum hier eine Vertiefung und Institutionalisierung der von der EZB durch die Hintertür eingeführten europäischen Transferunion notwendig sein sollte, um das Problem in den Griff zu bekommen. Warum sollte die gescheiterte europäische Governance und Zentralisierung noch um eine weitere Institution erweitert werden, wo das Konzept doch bis dato kläglich versagt hat. Sonst bräuchten wir die Debatte um Lösungen doch wohl nicht, wenn es anders wäre!

Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte des Merkantilismus, der seine Wurzeln in der Zeit des französischen Absolutismus hatte. Das ist so eine Art Philosophie des staatswirtschaftlichen Feudalismus, der die Welt in drei Klassen teilte: Die „Class Productif“, das war damals die Landwirtschaft. Heute sind das die Trecker-Fahrer, die mit Straßenblockaden die Reformfähigkeit Frankreichs aushebeln. Dann gab es die „Class Sterile“, das waren die Händler und Handwerker, die in den Augen dieser Idee nur geduldete Symbionten waren. Das sind heute wahrscheinlich die Holländer und die Deutschen. Und die „Class Distributif“, die verteilende Klasse, das war damals der Adel und heute ist es der neue EU-Bürokratenadel. Dieses Ideengebäude hat bis heute überlebt. Es klebt am franzöischen Etatismus und am EU-Bürokratenstadel wie Leim an der Rute und bestimmt das Euro-sozialistische Denken. Für diese dirigistischen Verteilungsweltmeister habe ich eine Warnung Winston Churchills parat: „Ein Sozialist ist jemand, dem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht!“

Kommen wir zur Frage der europäischen Solidarität, einem nicht ganz unwesentlichen Aspekt der angestrebten Umverteilung. Und da wird es wirklich mal Zeit, auf eine Zweibahnstraße zu pochen. Denn wenn man schon Vermögen zur Staatssanierung konfiszieren möchte, dann steht es wohl außer Frage, dass man sich das dort holen sollte, wo das Vermögen und somit die Leistungsfähigkeit am höchsten sind. Und, Mesdames et Messieurs, das ist leider nicht Deutschland. Wie eine Studie – ausgerechnet der EZB! – bereits 2013 feststellte, belegen die Deutschen beim pro-Kopf Vermögen in Europa mit Abstand den letzten Platz.

Hierzulande beträgt das Pro-Kopf-Vermögen nur knapp 51.000 Euro pro Bürger. In Frankreich ist es mit 116.000 Euro mehr als doppelt so hoch. In Italien mit 174.000 Euro mehr als dreimal so hoch. Das verarmte Griechenland liegt mit 101.000 Euro auch nicht schlecht und das ebenso verarmte Zypern erreicht sogar 267.000 Euro. Wohlgemerkt, diese Zahlen kommen von der EZB, die echt kein Interesse daran hat, die Deutschen im Vergleich arm zu rechnen.

Bevor also irgendjemand seine fettigen Finger nach der Oma ihr klein Häuschen ausstreckt, um damit Politik-Oligarchen reformunwilliger Länder vor den Konsequenzen ihrer fiskalischen Verantwortungslosigkeit zu retten, schlage ich vor, dass sich die Herren erst mal mit der Bevölkerung ihrer eigenen Länder darüber anlegen, wie die Staatsschuld zu reduzieren ist und ob die Privatisierung des Sumpfes, von dem sich Oligarchie und Mafia nähren, nicht doch der Weg des an Ort und Stelle geringeren Wiederstandes sein könnte.

Und wenn ihr damit fertig seid, wäre ich für eine Spende an den im Vergleich eigentlich ziemlich armen deutschen Bürger und Steuerzahler dankbar, damit die Umverteilung endlich mal von oben nach unten stattfindet. Meinen Dank dafür sende ich schon mal im Voraus.