Freude über neue Schulden – aber für alle kann es nicht reichen

Wer etwas will, darf nicht schüchtern sein. Nur wer laut schreit, wird auch gehört. Es geht um Deutschland, die Zukunft, die Investitionen und die Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Nur wer fordert, bekommt auch etwas. Denn klar ist, auch eine Billion Euro sind irgendwann ausgegeben. Für alle wird es sicher nicht reichen. Hier schon mal die Schnellsten und die Lautesten.

Der erste Platz geht an die IG Metall. Natürlich will die IG Metall nichts für sich, sondern ausschließlich für den ökologischen Umbau der Industrie. Der neuen IG-Metall-Chefin Christiane Benner schwebt ein Sondervermögen von bis zu 600 Milliarden bis zum Jahr 2030 vor. Diese Summe werde nötig sein, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur gelinge.

Danach kommt schon der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie. Er fordert 400 Milliarden. Die Wirtschaftswoche berichtet: „Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre für notwendig. Dabei geht es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz.“ „Es gehe darum, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen Bewegung in die Debatte bringen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen über Parteigrenzen hinweg.“

Der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten forderte schon Ende 2024 ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr von 200 Milliarden. Vielleicht ein bisschen zu früh, denn er verlor seinen Wahlkreis an Julia Klöckner von der CDU und wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Die CDU hatte im Wahlkampf ja auch noch schlauerweise eine solide Haushaltsführung versprochen. Das hatte den Wählern, zumindest bis zur Wahl, gefallen.

Ganz vorne mit dabei ist auch die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW). Sie fordert mindestens 130 Milliarden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen. Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern: „Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft.“ Um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern, fordert die GEW seit Jahren ein Sondervermögen.

„Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut, das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen verstetigt und die Digitalisierung endlich konsequent vorangetrieben werden“, erklärte Finnern. Zudem brauche es ein Kita-Qualitätsgesetz mit verbindlichen Standards, eine BAföG-Reform mit deutlichen Erhöhungen und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse mit Geld hinterlegt werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn Bund und Länder endlich wirksam gegen den Fachkräftemangel vorgingen, so die GEW.

Danach kommt schon, etwas bescheidener, der Städte- und Gemeindebund. Er will 100 Milliarden. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: „Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht.“ Von den neuen Sonderschulden sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, auch zur Förderung kommunaler Investitionen. Dies sei für die Städte und Gemeinden „von besonderer Bedeutung“, betonte er.

Jetzt werden die Summen immer bescheidener. Der Verband der Kriegsgeschädigten (VdK) hätte gerne 25 Milliarden für Krankenhäuser. Er fordert, die Krankenhausreform aus den Sonderschulden zu finanzieren, um Beitragszahler zu entlasten und die Kosten gerechter zu verteilen. Andernfalls würden 25 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenkasse entnommen, was höhere Beiträge zur Folge hätte.

Das Rote Kreuz darf hier nicht fehlen und fordert 20 Milliarden. DRK-Generalsekretär Reuter: „Es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 1,7 Millionen Menschen, die im Notfall genutzt werden können. Zudem gebe es weder genügend im Katastrophenschutz geschulte Menschen noch Notfallkapazitäten in Krankenhäusern oder eine sichere Antibiotikaversorgung. Der DRK-Generalsekretär fordert deshalb, dass kurzfristig 20 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur dem Bevölkerungsschutz zugute kommen.“

Bedenkt man, wie sich die innere Sicherheit in den letzten Jahren verschlechtert hat, ist der Wunsch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) tatsächlich sehr bescheiden. Sie will noch 10 Milliarden. In der „Saarbrücker Erklärung“ fordert die GdP, „dass rund zehn Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen der künftigen Bundesregierung an die Polizei gehen“. Das begründet die Gewerkschaft mit einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland. Außerdem fordert sie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Auch die von Teilen der Politik geforderten lückenlosen Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen seien laut GdP nur mit mehr Personal, Geld und Technik möglich.

Diese Liste ist selbstverständlich nicht vollständig. In den nächsten Tagen werden immer weitere Forderungen gestellt werden. Besonders von den staatlich finanzierten NGOs und für die Migration. Noch sind die Verbände fröhlich, fordern Geld und träumen von übervollen Kassen. 1 Billion Euro – da gibt es viel zu verteilen. Doch die oben genannten Forderungen belaufen sich in der Summe schon auf fast 1,5 Billionen Euro. Die Verteilungskämpfe werden schon bald beginnen.

Um zu verstehen, was 1 Million, 1 Milliarde oder 1 Billion bedeutet, muss man den Begriffen verständlichen Größen zuordnen. Zunächst Million und Milliarde. 1 Million Sekunden sind etwa 11 Tage. 1 Milliarde Sekunden schon 32 Jahre. Jetzt die Billion. Michael Limburg rechnet auf eike-klima-energie ein Beispiel vor. Man muss etwas mehr als 32 Jahre jede Sekunde 1.000 Euro verdienen, um nach dieser Zeit – es ist eine Generation – 1 Billion Euro zu erhalten.

Nach der Billion kommt die Billiarde, und dann: die Trillion.