Potsdam ist immer eine Reise wert. Hier gibt es nicht nur etwas zu sehen, hier ist auch immer „etwas Besonderes“ los. Einige Beispiele: Als eine unbewaffnete Formation der Bundeswehr mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierte, um für einen internationalen Wettkampf zu trainieren, riefen besorgte Bürger sogleich die Polizei. Die erschien prompt und stellte den Zugführer zur Rede. Was erlauben Herr Hauptmann? Nach der hochnotpeinlichen Befragung durften die Soldaten weiter trainieren.
Dafür erhält das „Kulturzentrum und Spielwiese“ FreiLand mit Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai 2019 für zwei Jahre 538.057 Euro an Zuwendungen durch das Rathaus. Auch, damit bei Demonstrationen ein erfolgreiches Blockadetraining gegen die Polizei durchgeführt werden kann.
Geld ist ja genug da. So zeichnete die Stadt Potsdam das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Man widmete diese großzügige Geldsumme kurzerhand der Potsdamer Roten Hilfe „wegen ihres Einsatzes gegen die ‚Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands‘ durch den Verfassungsschutz“. Die Rote Hilfe ist eine linksextremistische Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.
Sogar die örtliche Polizeidienststelle ist Mitglied in einem linksgrünen Bündnis, das sich monoton dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat. Einem CDU-Antrag, die Einseitigkeit zu beenden und daraus einen generellen Kampf gegen Extremismus (also auch Linksextremismus und Islamismus) im Grundsatzpapier zu machen, folgte die Mitgliederversammlung ausdrücklich nicht. Anstoß daran nahmen außerdem die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Björn Lakenmacher und stellten dazu eine kritische „Kleine Anfrage“ (4122) an die Landesregierung. (Antwort Landtagsdrucksache 6/10185).
Nicht zu vergessen ist eine Meldestelle für „sexistische Werbung“, die jedoch ausschließlich moralische und keinerlei rechtliche Befugnisse hat. Eine junge Frau im Bikini als öffentliches Abbild reicht dazu völlig aus.
Deutlich weniger eifrig ist das Rathaus dagegen, wenn die eigenen Bürger einen Termin im sogenannten Bürgerservice bekommen möchten. Sie benötigen zum Beispiel einen neuen Bundespersonalausweis? Das letzte mögliche Abenteuer liegt direkt vor Ihrer Haustür. Sie müssen dann von Pontius zu Pilatus rennen, um im Behördendschungel überhaupt einen Termin zu ergattern. Ist Ihnen das wider Erwarten gelungen, müssen Sie mit wochenlangen Wartezeiten rechnen.
Aber Potsdam kann auch Spitze sein. Im Städte-Ranking der teuersten Nebenkosten liegt die brandenburgische Landeshauptstadt auf einem beachtlichen vierten Rang. Noch ganz weit vor München übrigens. Die ideologischen Hobbys und Projekte wollen gut bezahlt sein. Eventuell könnte mal wieder die Hundesteuer erhöht werden, um generöse Zuschüsse für die linksgrüne Gefolgschaft zu finanzieren.
Unbeliebt kann man sich vor allem machen, wenn man tatsächliche Probleme anspricht, die jahrelang ausgesessen, verschwiegen oder schöngeredet wurden (siehe Interview): zum Beispiel die drastisch gestiegene Kriminalität am Hauptbahnhof, die erschreckende Ausmaße angenommen hatte. Für den sonst so umtriebigen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Sponsor der „Seebrücke“, handelte es sich dabei lediglich um eingebildete Ängste irgendwelcher Frauen, wie ich persönlich bei einer Anhörung zur Kenntnis nehmen musste. Als das Innenministerium nach einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die realen Zahlen präsentierte, kam der übliche hektische Aktionismus auf. Plötzlich war der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt. Ich gehe davon aus, dass das Problem zeitweilig „gelöst“ ist, da durch den Lockdown die Kriminalitätsentwicklung vorerst gestoppt wurde. Dann geht es wieder von vorne los.
Fridays for Future und die Polizei: Achtung Wattebällchen!
Ich kann aus Platzgründen nicht alle „potsdämlichen“ Skandälchen dieser rot-rot-grün regierten Stadt aufführen.
Es gab schon wieder mit der Polizei Stress. Was war vorgefallen? An einem Freitag (zwei Tage vor der Bundestagswahl, also am 24. September 2021) hat die „Fridays for Future“-Bewegung in Potsdam einmal mehr demonstriert. Angeblich wären 2.600 Personen anwesend gewesen, so der Veranstalter. Ich habe mir diese Aufmärsche mehrfach angesehen; wenn die Zahl durch drei geteilt wird, erhält man eine realistische Teilnehmerzahl – das nur nebenbei.
Am 7. Oktober 2021 erschien in der Lokalpresse ein Beitrag zur vorgenannten Demonstration mit der knallig aufgemachten Überschrift: „Beamte sollen aggressiv gewesen sein. Vorwürfe gegen die Polizei nach ‚Fridays for Future‘-Demo“. Und weiter: „Bei den Protesten soll es etwa ‚anlasslose Körperdurchsuchungen‘ und einen körperlichen Übergriff durch einen Polizisten gegeben haben. Eine Aktivistin gibt an, geschubst worden zu sein.“
Wer erinnert sich nicht bei der Kategorisierung „schubsen“ an schwerste Straftaten? Zum Beispiel, als ein Täter eine Mutter mit Kind vor einen Zug „geschubst“ hatte und der achtjährige Junge dabei verstarb. Das Pressesprech der Neuzeit ist mir nur zu gut bekannt: Linke Straftäter, die selbst schwerste Straftaten begehen, sind demzufolge „Aktivisten“ und Totschläger dagegen nur noch „Schubser“, vor allem, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.
Nun haben der Potsdamer Stadtjugendring (SJR) und die städtische Koordinatorin für Kinder- und Jugendinteressen eine Beschwerde gegenüber der Polizei abgegeben. Schauen wir uns den so dramatisch aufs Papier geschubsten Sachverhalt näher an: Durch die Polizei habe es „überflüssige, anlasslose Körperdurchsuchungen, einen körperlichen Übergriff durch einen Polizisten sowie die anlasslose Feststellung von Daten Minderjähriger“ gegeben. Dabei sei einer schwarzen Jugendlichen der Diebstahl eines Plakates der linken Truppe „Die Partei“ unterstellt worden. Angeblich handelt es sich jedoch bei dem Plakat um ein Geschenk.
Ja darf denn die Polizei so etwas überhaupt?
Nun gut, zwei Tage vor der Bundestagswahl sehen Polizeibeamte eine Jugendliche und haben den Verdacht einer Straftat. Von Amts wegen sind sie verpflichtet, diesem Verdacht nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten. Einen Ermessensspielraum haben sie nicht. Es sei denn, sie sind Hellseher und kennen schon das Ergebnis. Dazu später mehr.
In Potsdam wurde während des Wahlkampfes eine sehr große Anzahl an Plakaten gestohlen, verunstaltet oder anderweitig beschädigt. Wenn dann Polizeibeamte dienstlich einschreiten, werden in aller Regel die Personalien festgestellt. Weigert sich eine Person, diese herauszugeben, kann eine Durchsuchung erfolgen. Anlasslos wäre das keineswegs. Zur Einschreitepflicht reicht bereits der Verdacht einer Straftat aus. Völlig abwegig wäre zudem in diesem Zusammenhang die indirekte Unterstellung des Racial Profiling.
Es kommt aber „noch schlimmer“: Die Vertreterin des SJR beschwert sich: „Sie selbst sei ferner von einem Polizisten geschubst worden – nachdem sie sich in eine Debatte von Ordnungshütern und Jugendlichen zu einem Banner mit der Aufschrift ‚Armin, wir wissen wo dein Auto steht‘ eingeschaltet hatte. Obwohl das klar Satire sei, hätten die Polizisten das Zusammenrollen des Banners befohlen, ‚in aggressivem Sprachduktus‘.“ Sylvia Swierkowski ist Mitglied in „Die Partei“. Möchte sie als Erzieherin lieber die Polizei „erziehen“ anstatt ihre jugendlichen Demonstrationsteilnehmer? Das ist ja wirklich unerhört! In einer Zeit, in der es üblich geworden ist, das Auto einer Person mit anderen Meinungen schwer zu beschädigen oder gleich abzufackeln, soll dieses Spruchband weg. Die verbalen und tätlichen Angriffe auf Politiker aller Couleur sind alles andere als gering.
Die Aufforderung, das „humorige Plakat“ einzurollen war richtig und notwendig. Ein Stuhlkreis mit Verhaltensregeln wie an der Waldorfschule ist mit der Polizei nur selten möglich. Der Tonfall kann schon von woken Personen als „aggressiv“ wahrgenommen werden, wenn die Polizei ihre Maßnahme mehrfach wiederholt und beginnt, verbal durchzusetzen. Die Stimme ist dabei ein wichtiges Mittel. Die Befugnisse der Polizei sind durch Gesetze geregelt. Das mag für den einen oder anderen glühenden „Aktivisten“ schwierig sein zu verstehen, dass man im Konfliktfall keinen Politunterricht oder stundenlange Debatten abhalten kann.
Ich beschrieb schon einmal einen anderen Sachverhalt in Potsdam, als ein Linker bei einem Kulturfest die anwesenden Polizisten fortlaufend agitieren wollte. Die fanden das nicht lustig. Das ständige Einmischen in polizeiliche Angelegenheit kann darüber hinaus einen Platzverweis zur Folge haben. Kommt die Person dem nicht nach, wird dieser körperlich durchgesetzt. Sonst braucht man ihn nicht auszusprechen. Ein „Anfassen“ und „Schubsen“ ist dabei ausdrücklich möglich und legal.
Gefühle, Gefühle und nochmals Gefühle
Die Erzieherin beklagt in ihrer Beschwerde weiter: „Wenn Jugendliche in ihrem so sensiblen Alter derart schlechte Erfahrungen mit der Polizei machen, dann bestehe die Gefahr von Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Radikalisierung.“
Die typische Frage ist einmal mehr: Fand eine tatsächliche oder eine gefühlte „Diskriminierung“ durch die Polizei statt? Gefühle, Haltung und die ganz eigene Moral stehen bekanntermaßen derzeit bei zahlreichen Aktivisten über dem Recht und Gesetz.
Die Befürchtung der Parteiaktivistin ist überzogen. Bei Schulabgängern spielt der Wunschberuf „Polizeibeamter“ immer noch in der ersten Liga auf einem der Top-Ten-Plätze. Daran ändert auch die Grüne Jugend nichts, die die Polizei faktisch abschaffen und durch Sozialarbeiter ersetzen will. Das nenne ich „radikal“. Wenn einmalige Erfahrungen für das gesamte Leben prägen, dann muss die Frage an die Beschwerdeführerin gestattet sein, in welchem polizeifeindlichen Umfeld diese Jugendlichen geprägt werden, wenn dadurch die Demokratie und das Vertrauen in Gefahr sein sollen.
Schaden nimmt aus meiner Sicht unsere Demokratie vor allem, wenn „Fridays for Future“-Teilnehmern eingeredet wird, sie würden sich in einem „rechtsfreien Raum“ bewegen, nur weil sie eine „politisch-korrekte Linie“ vertreten. In unserer Gesellschaft greift darüber hinaus immer mehr der Glaube um sich, für eine gute Sache außerhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit agieren zu können.
Ein besonders großer Schaden entsteht für die Demokratie, wenn Verantwortliche aus Karrieregründen oder aus Angst vor den Medien nicht hinter ihren Polizeibeamten stehen und ungerechtfertigten Beschwerden stattgeben. Wenn Beamten faktisch die Unschuldsvermutung abgesprochen wird und die Betroffenen ohne Unterstützung der Behörden allein gelassen werden. Das bedeutet nicht, dass Polizisten keine Fehler machen oder nicht übergriffig sein könnten. Übergriffe und Vertuschungen hat es schon immer gegeben. Diese sind in jedem Fall aufzuklären. Wer jedoch am lautesten schreit, ist meistens im Unrecht.
Steffen Meltzer ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Die hysterische Republik“.
