Wir wissen es seit Manuela Schwesigs Auffassung als ehemalige Bundesfamilienministerin: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Schauen wir uns das „aufgebauschte Problem“ von Freitag, dem 18. Mai 2018 einmal etwas genauer an. So haben am Freitagabend 60, teils vermummte Angreifer das private Grundstück und Wohnhaus eines Polizisten aufgesucht Die allein anwesende Familie wurde beleidigt, bedroht und eingeschüchtert, es wurde randaliert, Diebstähle begangen, Transparente entrollt. Die mutmaßlichen Linksextremisten konnten durch eine größere Einheit der Polizei gestellt werden, der darauffolgende Einsatz zur Identitätsfeststellung und weitere Maßnahmen dauerten bis in die frühen Morgenstunden.
Die Polizei leitete in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren u. a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein. Presseerklärung Polizei:
«Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste. Mit dem gezielten „Angriff“ auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihre Familien wurde in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.»
Die Schlussfolgerung kann nur sein, wir sollten den „Kampf gegen rechts“ intensivieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechte Kreise dieses Vorkommnis zum Anlass nehmen, linke Aktivisten in ihrem unermüdlichen Kampf für Völkerfreundschaft und gegen Rassismus zu diffamieren. Was wie eine paradoxe Intervention klingt, könnte sich einmal mehr als bittere Realität herausstellen. Man stelle sich einmal vor, Rechtsradikale hätten einen Linken bedroht. Die Betroffenheitsindustrie aus Politik, Kirchen und vom BMFSFJ geförderte Stiftungen u. v. m. hätten aus dem Stand heraus einen Orkan der Empörungshysterie ausgelöst. Tagelang hätten sich die Meldungen in den Medien überschlagen mit der Aufforderung, Deutschland müsse nun noch bunter und vielfältiger werden. Jeder, der zu einer Versachlichung der Diskussion aufgerufen hätte, wäre in den Verdacht eines Brandstifters am Schreibtisch gekommen, mindestens aber in die braune Ecke gestellt worden. Jeder Nichtempörte ist/wäre ein Verdächtiger.
Hier wurden „nur“ ein Polizeibeamter und seine Familie das Opfer Linksextremer. „Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.“ Wieso hat man zugelassen, dass dort dessen Name und Anschrift stehen konnte?
Währenddessen der Familienvater im Dienst war und in der Zwischenzeit feige dessen Frau und Kinder angegriffen wurden, jammerten die Linksextremisten auf Twitter: „Nach musikalischem Hausbesuch (…) wurden in #Hitzacker 60 Personen unverhältnismäßig brutal festgesetzt und sitzen seit ca. 3 Stunden im Polizeikessel. Ca. 40 Sympatisant*innen sind angereist.“
Vielleicht hat es sich immer noch nicht überall herumgesprochen, dass man zwar in machen Führungsetagen mit Stuhlkreisen und Händchenhalten arbeitet, jedoch nicht an der Polizeibasis bei der Gefahrenwabwehr von linksfaschistischen Straftaten. Die Hexenjagd auf Polizeibeamte und Andere, die sich nicht dem linksgrünen Mainstream unterwerfen wollen, funktioniert schon lange. Veröffentlichungen von Namen und Anschriften sind keine Einmaligkeit, das Sammeln von Dossiers unliebsamer Gegner gehört inzwischen zum „guten Ton“. Ziel ist dabei immer die Einschüchterung, das Mundtotmachen, oder besser gleich die Vernichtung der bürgerlichen Existenz.
Seitdem sich die Antifa-Blockwarte im Umfeld von bunten Demonstrationen und Kundgebungen fleißig tummeln dürfen und als Schlägertruppe gegen Andersdenkende agieren, wird es immer schwieriger werden, mit „gesamtgesellschaftlichen Mitteln“ Erscheinungen entgegenzutreten, die man vorher fleißig toleriert hat. Der Aufschrei der Politik wird unterbleiben, die Tagesschau wird darüber auch nicht berichten (nur „regionale Bedeutung“), weder Heinrich Bedford-Strohm, Margot Käßmann noch Ralf Stegner werden vermutlich darüber je ein Sterbenswörtchen verlieren. Der Angriff auf den Polizeibeamten war ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle. Dass er von Links kam, ist im öffentlichen Dialog nicht vorgesehen, deshalb muss das Ereignis verschwiegen werden. Dem gilt es abzuhelfen.
Steffen Meltzer, Buchautor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“ – im Handel und in unserem Shop:
