CDU und CSU haben ganze Arbeit geleistet. In der Ampel findet dieses Jahrhundertwerk seine ideale Fortsetzung. Wobei der Union, wahltechnisch gesehen, eins zugute kommt (erst Sonntag bei der sächsischen Kommunalwahl wieder zu besichtigen): auf nichts ist so sehr Verlaß wie auf die politische Demenz des Volkes.
Beispiel Sommerurlaub. Rund um das Wochenende entdeckten zahlreiche Medien plötzlich das Thema Flughäfen. Meine alte These findet immer neue Bestätigung: alles ist Biografie. Da selbst „Edelfedern“ aus Berlin-Mitte ungern mit dem Lastenfahrrad nach Ibiza oder dem Segler in die USA reisen wollen, entsinnt man sich dessen, was in den eigenen Kommentarspalten gern als „Anschlag auf die Umwelt“ verleumdet wird: das Fliegen.
Natürlich kommt einem sofort das Milliardengrab BER in den Sinn. Aber auch Frankfurt am Main oder Düsseldorf und München. Und wer hätte gedacht, dass auch in Nürnberg nichts funktioniert: dort wurden letzte Woche doch glatt 1.700 Koffer „vergessen“, also nicht in die Ferienflieger verladen.
Da ätzt in der BamS der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange (Ulrich wer?) gegen den FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing: der sei ein „Minister-siehst-du-nicht“ und dürfe die Urlauber nicht „mit dem von der Ampel mitverschuldeten Verkehrschaos allein lassen.“
Klar, Frankfurt und München liegen ja in grell-grünen Bundesländern, dort hat eine Ampel seit Jahren Misswirtschaft betrieben. Genauso in Düsseldorf oder eben Nürnberg. Wer das behauptet, hat seinen Kopf höchstens zum Essen. Die genannten Flughäfen sind, wenn man in die Annalen schaut, umjubelte Prestigeprojekte unionsregierter Bundesländer. Roland Koch (CDU) stand Pate für FRAPORT, Söder (CSU) für Nürnberg, Stoiber (CSU) für München (man erinnere sich nur an den legendären Transrapid, mit dem man schon am Hauptbahnhof einchecken konnte), Laschet/ Wüst (CDU) für Düsseldorf etc pp.
Und beim BER sei in Erinnerung gerufen: nicht nur die Länder Berlin und Brandenburg sind Schuld an dem Vorzeige-Skandalprojekt des Jahrtausends. Zu einem Drittel gehört diese Geldvernichtungs-Maschine in die Verantwortung des Bundes. Und wer waren die (nicht-)handelnden Minister? Allesamt CSU. Allesamt! Man denke nur an „den Andy“, den Vize-Chef der Strauß-Partei CSU. Herr Scheuer führte nicht nur seinen Doktortitel falsch, er bescherte dem staunenden Steuervolk das Milliardengrab Maut u n d einen nicht funktionierenden Flughafen BER. Alles Ampel? Mitnichten!
Zwei Jahre … Wer saß und sitzt denn da in den Aufsichtsräten, wer verantwortet denn die Landespolitik, wer saß 16 Jahre an entscheidender Stelle des Bundes? Wer? Ampeln? O nein: was die Ampel derzeit an Marx-Murks zur Beglückung des Proletariats vollbringt, ist nichts anderes als die konsequente Fortsetzung der CDU/CSU-verursachten Zerstörung unserer überlebenswichtigen Infrastruktur. Der Arbeitsmarkt für Flughafenmitarbeiter, für Facharbeiter etc ist leer gefegt.
Nur einige Beispiele: Nichts funktioniert mehr. Wer einen Handwerker braucht, kann lange warten. Die Bildungspolitik der Union produziert Studenten, natürlich korrekt „Studierende“ genannt, aber nicht das, was der Staat wirklich braucht. Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger? Mangelware! Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte? Immer weniger wollen in diese Berufe. Klar: alles Ampel, oder was?!
Mittwoch ist der Prozeß eines Audi-Mitarbeiters gegen den Ingolstädter(!) Konzern. Er weigert sich, dass er als „liebe Audianer_innen“ angeredet wird. Ampel? Hoffentlich zeigen die Richter den CSU-Leuten im Aufsichtsrat die rote Karte. Oder Herr Söder, der inzwischen seinen „Kreuzerlaß“ in Endlosschleife bereut, denn Bayern sei doch schließlich ein liberales Land. Stattdessen allenthalben Regenbogen. Ampel?
Apropos Söder. Erst heute wurde durch BILD ein Glückwunschschreiben des CSU-Ministerpräsidenten bekannt: „Sehr geehrter Herr (…), herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 70. Geburtstag! In sieben Jahrzehnten haben Sie viel erlebt.“ Ja, viel erlebt hat Frank-Dethlef V. tatsächlich … Er war lange eine Rotlichtgröße in München. Und ein Rocker-Mitglied vom „Valley MC“, der in den 1970er Jahren im Sendlinger Jugendclub „Valley“ gegründet wurde. Polizei bekannt! Man fasst es nicht.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Man denke nur an die desolaten Autobahnbrücken der viel befahrenen Sauerlandline. Wo war Herr Verkehrsminister und Ministerpräsident Wüst (CDU) all die Jahre? Es ist schlichtweg Hohn und lässt an investigativem Journalismus verzweifeln, wenn sich heute Politiker von CDU und CSU hinstellen können und unkritisiert daher plappern dürfen, dass sie natürlich mit all dem nichts zu tun haben und die (in der Tat) überforderte Frau Lambrecht oder die (in der Tat) ideologisch verblendete Frau Faeser an allem Schuld seien. Pikant: Frau Lambrecht umgeht die Warteschlangen am Flughafen mit Hilfe von Staatsmaschinen für den Sylt-Familien-Urlaub.
Die Medien haben das Gedächtnis der Politik zu sein. Doch auch sie sind in Hirnzirrhose verfallen. Zu Lautsprechern einer Union, die – typisch deutsch – ungehindert so tun kann, als hätte sie von allem nichts gewusst und sei bei allem nicht dabei gewesen.
Jetzt ist also, was die verheerende Verkehrspolitik angeht, Herr Wissing von der FDP an allem schuld. Selbst schuld, kann ich nur sagen. Eine Woche vor der Bundestagswahl sagte ich bei „Tichys Ausblick“ unter anschließender wüster Beschimpfung aus dem Publikum: „Wer FDP wählt, holt sich einen Finanzminister Lindner, der die grünen Wahnsinns-Projekte willig bezahlt, und einen Herrn Kubicki, der als Hofnarr mitspielen darf.“
Noch Fragen? Außer der, dass ein Hofnarr eben kein Idiot ist, wie viele es bewusst mißverstanden haben. Im Gegenteil: Ein Hofnarr durfte ungestraft und mit Humor den Herrschenden die Leviten lesen. Er hatte sozusagen Narrenfreiheit. Was wir brauchen, ist eine echte Opposition in den Parlamenten. Und Medien, die ihren grundgesetzlich gewiesenen Auftrag ernst nehmen. Und Narren, die in aller Freiheit Tacheles reden. Bei Corona, bei Gender, bei Energie, bei Krieg und Frieden und eben bei den Flughäfen.
Wer seinen Urlaubsflug in den Wind schreiben kann und seine Familie auf gepackten Koffern am Schalter wiederfindet, soll wenigstens wissen, wer das alles seit Jahren verursacht hat.
Aber die CDU scheint sich zu besinnen. Sie will ganz neu und ganz glaubwürdig für die Menschen da sein. Sie will auf die aktuellen Sorgen der Bevölkerung eine nachhaltige Antwort geben. Sie will dort helfen, wo den Bürgern wirklich der Schuh drückt: Sie hat für die Tagesordnung der kommenden Präsidiumssitzung ein Top-Thema: Die Frauenquote. Wirklich, ungelogen. Summa summarum: Dieses ganze Halligalli-Betroffenheits-Allotria schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Gute Nacht!