Politik und Vertrauen

Dass die demokratische Willensbildung das Vertrauen der Bürger und Wähler in die Politiker und Parteien unverzichtbar voraussetzt, gilt als Allgemeingut. Doch was geschieht, wenn diesem Kausalzusammenhang die Grundlage entzogen wird? Umfragen zufolge ist das Vertrauen in die Politik hierzulande auf nie zuvor gekannte Tiefststände gefallen. Schlagworte wie Politikverdrossenheit umschreiben dieses Phänomen nur unvollständig. Viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von den Regierenden nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn behoben werden. Die von der Bundeskanzlerin 2015 zugelassene unkontrollierte Migration wird in diesem Sinne als politischer Sündenfall in die Geschichtsbücher eingehen. Aktuell sorgt die Diskussion über Feinstaub-Grenzwerte und Dieselfahrverbote für ein gefährliches Maß an Frustration. Das von Angela Merkel stammende Zitat „Vertrauen ist die Währung, in der bezahlt wird“ wendet sich in unvorhergesehener Weise gegen sie selbst. Die ehemaligen Volksparteien laufen Gefahr, ihre frühere Bedeutung unwiederbringlich zu verlieren. Die zunehmenden Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzprobleme der Politik sind auch und gerade auf die abgenutzten Rituale der Vermittlung und Selbstdarstellung zurückzuführen.

Inszenierung mit hohler Symbolik

Politik reduziert sich in der Wahrnehmung kritischer Zeitgenossen immer mehr auf inszenierte Auftritte mit mehr oder weniger hohler Symbolik. Als aktuelles Beispiel kann die kürzlich von Merkel und Macron in Aachen unterzeichnete Neuauflage des Élysée-Vertrages gelten, die offenbar als Gegenentwurf zu den desolaten EU-Realitäten Mut machen und Orientierung geben soll. Gerade der französische Staatspräsident hat sich mittlerweile – ähnlich wie seine Kollegen in Moskau und Washington – als Großmeister der bis ins Detail perfektionierten Selbstdarstellung erwiesen. Dabei dienen feudale Pracht, Flaggen, Hymnen und Soldaten in historischen Uniformen als emotionale Staffage.

Die bei solchen „Gipfeltreffen“ realisierte Pomp-Dimension steht mitunter im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Bedeutung. Je weniger konkrete Inhalte, desto mehr ablenkendes Beiwerk – so scheint die protokollarische Regieanweisung zu lauten. Folgerichtig kommentiert Robin Alexander das Aachener Geschehen in der „Welt“ so: „Der Text des feierlich paraphierten Vertrags wird dem Anspruch, eine bereits bestehende Freundschaft auf eine neue Ebene zu heben, nicht gerecht. Er bietet zu wenig Substanz für diese Inszenierung.“ Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien unterstützen die Selbstdarstellung der Politik durch die willfährige Bereitstellung von sich ständig wiederholenden TV-Bildern. Dazu gehören sinnentleerte und dennoch alltägliche Rituale wie die Vorfahrt in schwarzen Limousinen und der Händedruck vor farbenprächtigen Nationalflaggen. Bertold Brecht hat einst für den Fall, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe, empfohlen: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Ankündigungsstrategie als Politikersatz

In Berlin hält sich die militärische Machtpräsentation aus guten Gründen in engen Grenzen. Kein Mensch hätte hierzulande dafür Verständnis, wenn bei Staatsempfängen beispielweise Kavalleristen in kaiserlichen Uniformen vor Schloss Bellevue aufziehen würden. Hier findet die alltägliche Polit-Inszenierung weniger spektakulär und gerade deswegen wohl auch effektiver statt. Die Spin-Doktoren haben ein ebenso schlichtes wie raffiniertes Kommunikationssystem entwickelt und perfektioniert, das die Besetzung von Themen und die Ankündigung von Reaktionen als die beiden zentralen Aktionsbereiche umfasst. Damit lassen sich in der Realität alle parteipolitischen Herausforderungen zumindest oberflächlich bewältigen.

Konkret: Sobald ein öffentlichkeitswirksames Problem in den Medien größere Beachtung findet, übertreffen sich die Parteien mit der Behauptung, das Thema schon seit langem auf dem Radar zu haben, und kündigen unverzügliches Handeln an. Der entsprechend konditionierte TV-Zuschauer lehnt sich daraufhin entspannt zurück in der ebenso beruhigten wie falschen Annahme, das Problem sei nicht nur von den zuständigen Politikern erkannt worden, sondern werde auch bald einer Lösung zugeführt. Tatsächlich geschieht aber oft nichts. Sollte es nach Monaten der Untätigkeit wider Erwarten zu Rückfragen kommen, wird – sehr beliebt – auf interfraktionellen Klärungs- und Abstimmungsbedarf verweisen.

Tarnen und Täuschen

Die aktuelle GroKo setzt neue Maßstäbe bei dieser Politik der Themenbesetzung und Ankündigung. Dabei orientiert man sich an dem, was ankommt, nicht aber an dem, worauf es ankommt. Verschärft wird der Wettbewerb durch die absehbaren herben Verluste für Union und SPD bei der EU-Wahl im Mai. Das mediale Geschehen am ersten Februar-Wochenende 2019 zeigte exemplarisch das ganze Ausmaß des relativ überzeugungsfrei geführten Wettkampfes um die parteipolitische Meinungsführerschaft. Da stellte der Bundesarbeitsminister (SPD) quasi aus dem Nichts heraus sein offenbar mit heißer Nadel genähtes Konzept einer Grundrente vor, das umgehend vom Koalitionspartner kassiert wurde. Dass die angeblich fünf Milliarden Euro p.a. teure „Respektrente“ als durchsichtiges Wahlkampf-Konstrukt jegliche Zukunftsverantwortung bei Demografie und Nachhaltigkeit ausblendet, sowie das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung aushebelt, wurde kaum noch diskutiert.

Im Gegenzug sorgte der Fraktionschef der Union mit der an sich berechtigten Forderung für Aufmerksamkeit, den deutschen „Nanny-Staat“ zu entrümpeln. Dass CDU und CSU den gerade in den letzten Jahren exzessiven Ausbau der Sozialsysteme selbst forciert oder aber zumindest klaglos mitgetragen haben, wurde dabei nicht thematisiert. Nun versuchte auch der Bundesfinanzminister (SPD), die Nase medial mit neuen Ankündigungen nach vorne zu bringen. So sorgte zunächst der Gestaltungsvorschlag einer neuen Grundsteuer für Schlagzeilen. Gleichzeitig wurde aus dem Finanzministerium bekannt, dass bis zum Jahr 2023 im Bundeshaushalt mit einer Finanzlücke von 25 Milliarden Euro zu rechnen ist. Ursächlich dafür sind steigende Ausgaben für Kohlausstieg, Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Die „Bild“-Zeitung merkte an: „Die GroKo hat sich verzockt.“ Schon allein dadurch wurde Heils Wahlkampf-Initiative, die offenbar nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt war, in die Niederungen der Ankündigungspolitik verwiesen.

Abzuwarten bleibt, ob Olaf Scholz sein Versprechen, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, erfüllen kann und will. Die Neigung der Parteien, ihre jeweilige Klientel mit Wahlgeschenken zu beglücken, dürfte in diesem Jahr besonders stark ausgeprägt sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass die große Mehrheit der derzeitigen Minister das Jahr 2023 ohnehin nicht mehr im Amt erleben wird. Am Rande: Der Bundesfinanzminister hatte schon im Vorfeld seinen parteilichen Pflichten mit der wohlfeilen Forderung nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze Genüge getan. Und zu guter Letzt ließ Andrea Nahles die staunende Öffentlichkeit wissen, sie traue sich sehr wohl eine Kanzlerkandidatur zu. Daraufhin ging ein Seufzer der Erleichterung durch die Republik.

Aktionismus und Beliebigkeit

Die Neigung, die offenbar erheblichen Profilierungsnöte innerhalb der GroKo nicht nur zulasten des Koalitionspartners, sondern auch auf dem Rücken eigener „Parteifreunde“ zu bewältigen, sorgt bei den Bürgern für zunehmende Verwirrung und Ratlosigkeit. Dieser Eindruck wird vertieft durch die Vermutung, dass sich die mehr oder weniger ziellos agierende Bundesregierung nicht mehr der Lösung existenzieller Zukunftsfragen verpflichtet sieht, sondern vorrangig dem Machterhalt und parteipolitischen Interessen. Aktionismus und Beliebigkeit ersetzen Überzeugungen und Werte. Ein Staat, der nicht mehr liefert, verspielt das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie weit die Seriosität des politischen Systems abhandengekommen ist, zeigt sich exemplarisch an der durchsichtigen, vorrangig Wahlkampfzielen dienenden Polit-Inszenierung der Grundrente. Prof. Bernd Raffelhüschen kommentiert: „Das Konzept ist an Absurdität nicht zu überbieten. Alles, was man falsch machen kann, hat Herr Heil falsch gemacht. Er bricht mit jedem Fundamentalprinzip der sozialen Sicherung.“ Die Grundrente bedeute nichts anderes als die Zermürbung des Sozialstaates zulasten der nächsten Generationen.

Dem römischen Staatsmann und Philosophen Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) wird folgendes zeitlose Zitat zugewiesen: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft.