Politik als Realitätsverweigerung

Während den Wahlgewinnern keine Phrase zu leer und kein Pathos zu hohl ist, um den Marsch in den grünlackierten Sozialismus und mithin gesellschaftlich eine Kehre von der Demokratie in den Obrigkeitsstaat zu vollziehen, haben die Wahlverlierer gänzlich den Boden der Realität unter ihren Füßen verloren. Der CDU-Vorsitzende und gescheiterte Kanzlerkandidat floskelte: „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“ Jedes andere statement hätte auch überrascht. Überraschen sollte Armin Laschet dennoch. Denn am Programm kann es seiner Meinung nach nicht gelegen haben, denn „wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.“ Vermutlich war es notwendig, dass Armin Laschet auf das Programm verwies, denn außer ihm dürfte niemand wahrgenommen haben, dass die Union über ein eigenständiges Programm verfügte, zumindest über etwas, das nicht ein Schwarzaufguss grüner Programmatik war.

Wenn die CDU weiter für grüne Themen wie Klimaapokalyptik, Wohlstandszerstörung und De-Industraliserung, Mobilitätswende, für die Schleifung der Familie und den Kampf gegen rechts, wobei rechts nach früheren Worten Armin Laschets alles ist, was sich programmatisch rechts von der politischen Linken befindet, für Genderismus, Identitätspolitik, Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsystem und im Ergebnis für die Durchsetzung der Vereinigten Staaten von Europa streitet, ist sie schlicht überflüssig, denn die Grünen gibt es schon.

Wie man in einem Atemzug ein „bitteres Ergebnis“ bejammern und das Programm, das mit zu diesem Ergebnis geführt hat, über den grünen Klee loben kann und sogar noch zu verstetigen wünscht, bleibt ein Rätsel, wenn man nicht die Sehnsucht zum Tode metaphysisch unterstellen will.

So erfolglos Laschets Wahlkampf, so desaströs und weltfremd seine Strategie war, so wirklichkeitsfern ist seine Vorstellung von der Oppositionstätigkeit der Union. Der Vorsitzende der CDU wirkt aus der Zeit gefallen, er versteht die Realität der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht, nicht, worum es eigentlich geht. Für Laschet kommt es nämlich in der kommenden Oppositionszeit – natürlich ausgehend vom unschlagbar guten Programm der CDU – darauf an: „nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht im Überbietungswettbewerb mit den beiden Parteien, die auch Opposition sind, im nächsten Bundestag zu stehen, sondern klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht.“

Will er eine Opposition zur Opposition bilden? Sich zum Wadenbeißer der Regierung machen? Die Regierung wird sich zwar für diese Hasenfüßigkeit der Oppositionspartei CDU, für ihre Blockparteienattitüde bedanken, achten wird sie die Union deshalb nicht. Es ist auch nicht besonders eindrucksvoll, als Bettvorleger zu springen und als Bettvorleger zu landen. Laschet kommt aus seiner Traumwelt nicht heraus. Er hat die Wahl verloren, weil er den Grünen gefolgt ist und sich als realpolitisches, regierungserfahrenes, besonnenes und vernünftiges Korrektiv zum grünen „Heißsporn“ verkaufen wollte, nach dem Motto: Die Grünen wollen im Grunde das richtige, man muss das richtige nur richtig machen – und das kann keiner außer der CDU. Doch wie die Grünen will auch Angela Merkel, will auch Armin Laschet die Große Transformation, die „klimaneutrale” Gesellschaft. Es ist ein Stück aus der Großen Dekadenz, dass die Partei Ludwig Erhards für eine grünlackierte Kommandowirtschaft eintritt und den Slogan: „Wohlstand für alle“ durch das Motto: „Verzicht für fast alle“ ersetzt.

Dass selbst der „Hoffnungsträger“ der Union, der ewig Enttäuschende Friedrich Merz keine Alternative zu Armin Laschet darstellt, hat er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber dargestellt, als er das Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP lobte: „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt“, um dann ungewollt wahrhaftig einzugestehen: „Das hätten wir auch haben können.“ Warum also soll man CDU wählen, wenn man mit der CDU „das“ auch bekommen hätte? Friedrich Merz mag anders sein als Armin Laschet, doch ist er politisch das gleiche in anderen Worten. In der CDU geht es, wie Angela Merkel es wollte, alternativlos zu.

Die Junge Union würde übrigens die Worte des Parteivorsitzenden der CDU umsetzen, wenn sie die alte, rückwärtsgewandte Bezeichnung „Deutschlandtag“ durch die kluge und intelligente Bezeichnung „Klimatag” ersetzte.

Sie hätte es aber auch in der Hand, die CDU wieder zu einer kenntlichen Partei zu machen, sie müsste dazu vor allem und zuallererst programmatische Arbeit leisten. Es wird für die CDU nicht darum gehen, klug und intelligent, sondern prinzipienfest zu sein. Und diese Prinzipien können nur einem tätigen Liberalismus und einem progressiven Konservatismus entstammen.

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