Die SPD hat sich aus der Realität verabschiedet

Am 8. Dezember beginnt der Parteitag der SPD und vermutlich werden inzwischen mehr Delegierte sich zum Parteitag einfinden, als die SPD Wähler hat. Die von ihrem Kanzler geführte Bundesregierung versinkt im Haushaltsgestöber, in einer veritablen Regierungskrise. Wo man hinblickt, nur „Erfolge“: Haushalt fürs nächste Jahr – Fehlanzeige; Wirtschaftswachstum – Fehlanzeige; Begrenzung der Migration – Fehlanzeige; Gewährleistung der inneren Sicherheit – Fehlanzeige; Lösung der Wohnungsnot – Fehlanzeige; Sicherung der Infrastruktur, schnelles und zuverlässiges Internet, pünktliche Züge und Flugzeuge – Fehlanzeige; Senkung der Steuer und Sozialabgaben – Fehlanzeige; Interesse für die Bürger dieses Landes – Fehlanzeige.

Die SPD ist eine Partei, die in ihrer von der Wirklichkeit abgeschotteten Funktionärswelt zwischen Sozialromantik des ausgehenden 19. Jahrhunderts, pubertären Multikultiträumen und knallhartem Wokismus schwankt, und dabei vollauf damit beschäftigt ist, sich intensiv selbst zuzuhören. Durch ihre sozialen Tagträume ziehen „Bürgergeldempfänger“ und „Geflüchtete“ als Opfer des Kapitalismus. Und wenn die SPD Kapitalismus sagt, entsteht vor ihrem geistigen Auge das Bild des Manchesterkapitalismus, und wenn sie von den Benachteiligten spricht, dann hüpfen Klimaflüchtlinge über den kochenden Beton deutscher Städte.

Die SPD hat die Kompetenz für die Sozialpolitik verloren, weil ihre Politik darauf hinausläuft, dass diejenigen, die arbeiten, die Dummen sind. Sie hat die Kompetenz für das Zukunftsversprechen an breite Schichten der deutschen Bevölkerung verloren, weil Zukunft für sie Einwanderung und Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund bedeutet. Familien mit Kindern, in denen beide Eltern arbeiten gehen, scheinen ihr ein Gräuel zu sein. Deshalb werden diese Familien finanziell immer stärker belastet, weil Genosse Hubertus Heil viel Geld für ein Bürgergeld benötigt, das sich immer mehr zu einem Einwanderungsmagneten, dem berühmten Pull-Faktor entwickelt. In der Hauptsache finanziert von Arbeitnehmern und Selbständigen, von Handwerkern, von Arbeitern, Bauern, von Krankenschwestern, von Lokführern und Kassiererinnen im Supermarkt und bald auch schon von Rentnern, die ein Leben lang in das Rentensystem eingezahlt haben. Finanziert für Migranten, die nach den Worten von Katrin Göring-Eckardt sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlen sollen, während die Fachkräfte, jedenfalls die, die können, das Land verlassen.

Deutschland bricht jeden Tag ein bisschen mehr, manchmal ein großes Bisschenmehr zusammen, Gewissheiten schwinden, Verzweiflung und Zorn wachsen, besonders bei der fliehenden Wählerschar der SPD. Von all dem nimmt die SPD nichts wahr, und wenn doch, dann will sie darin nur rechte Umtriebe erkennen. Deshalb träumt die SPD von Steuererhöhungen, von einer temporären Krisenabgabe, von einem neu begründeten Solidaritätszuschlag, um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren, mit anderen Worten die Deindustrialisierung voranzutreiben und eine ökologistische Kommandowirtschaft in Gestalt einer Staats- und Subventionswirtschaft zu errichten.

Der Juso-Chef Philipp Türmer meint, dass der Kampf gegen die Armut „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“ käme. Und das stimmt, der Kampf gegen das geistige Elend innerhalb der SPD und gegen die Bildungsarmut in den Schulen und an den Universitäten findet nahezu nicht statt. Soziales Denken wird durch Sozialdemagogie ersetzt, statt Wohlstand für alle gibt es nur Armut für alle. Ein Sondervermögen Bildung soll die Chancen für Kinder aus ärmeren Familien verbessern und den Fachkräftemangel beheben. Als ob es am Geld liegt.

Haben nicht allen voran Sozialdemokraten wie die SPD-Chefin Saskia Esken die Bildung in diesem Land zerstört, ideologisierende Didaktiker und Methodiker, die immer neue Lernmethoden und Bildungsinhalte erfunden haben, die sie übrigens nur deshalb entwickeln konnten, weil es ihnen selbst an Fachwissen gebrach und gebricht. Zerstört wurde die Bildung in diesem Land durch Ideologie, durch eine Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, durch Heerscharen von Bildungspolitikern, die absurde Lehrpläne mit Schul- und Lernexperimenten hervorbrachten.

Die Wohnungsnot führt zum sozialen Niedergang, weil Enteignungsphantasien und Masseneinwanderung den Wohnungsmarkt zunehmend für die Deutschen verriegeln. Inzwischen vermieten Eigentümer sehr gern an Migranten, wenn der Staat die Miete und auch die möglicherweise anfallende Instandsetzung der Wohnung finanziert. Die Sicherheit kann keine deutsche Familie bieten. Luxushotels in Berlin werden vom Staat für Migranten angemietet, Migranten werden in Sporthallen von Schulen und in von Alten geräumte Seniorenheime gepresst.

Und obwohl die Migration jährlich Minimum 50 Milliarden Euro verschlingt, Tendenz steigend, obwohl die öffentliche Sicherheit gekippt ist, obwohl Faesers Turbomigration in die Sozialsysteme, zudem der importierte Antisemitismus und die islamistische Landnahme sich zur großen Krise entwickeln, wollen die Genossen auf ihrem Parteitag im Antrag: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“, über den der Tagesspiegel berichtet, die „Familienzusammenführung auch für subsidiär Schutzbedürftige wieder ermöglichen, auch weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist.“ Das heißt, dass sich binnen kurzem die Einwanderungszahlen im Durchschnitt vervier- bis versechsfachen werden und die Migration nach Deutschland noch attraktiver wird. Dann wird das Land endgültig kippen.

Nicht die Verantwortung für die Familien, für die Arbeitnehmer in diesem Land, für ihre Kinder, sondern stattdessen „die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden“ ist „ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung” für die SPD. Denn: „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“ Oder in den Worten der Soziologin Naika Foroutan: „Deutschland ist das Land seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Es gehört niemandem per se, weil er oder sie Urahnen hatten, die schon immer hier gelebt haben.“ Sicher, die Deutschen „haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, es liebt anders, es hat neue Konflikte, es kleidet sich anders, es ist lauter als in den Jahren, die für viele bis heute ihr Deutschlandbild prägen.“ Jedenfalls will die SPD eine „Aufnahmegesellschaft ohne Rassismen“ und den Familiennachzug erleichtern.

Die politischen Eliten der Ampel haben sich vollständig von der Realität verabschiedet. Sie sind Geisterfahrer ihrer untoten Ideologien. Sie sehen nicht, was in Frankreich vor sich geht, was in Deutschland geschieht. Sie empfinden keine Empathie für junge Frauen und Mädchen, die Opfer von Massenvergewaltigungen geworden sind, für die Opfer von Messerattentaten, für die Opfer des Terrors, wie des Terroranschlags vom Breitscheidplatz.

Stattdessen glauben sie ganz fest daran, dass mehr Windräder, mehr Umverteilung, die mit Raub beginnt, mehr Einwanderung und mehr Geld dafür ein neues Deutschland schaffen werden. Das wird es, aber ein erschöpftes Land, das Deutschland schon einmal am Ende des Dreißigjährigen Krieges war.

Die SPD ist weder eine Arbeiterpartei noch eine Volkspartei, sie ist eine Versorgungseinrichtung für Funktionäre, die jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Man darf auf den Parteitag gespannt sein. Er findet in Berlin im Stadtbezirk Wolkenkuckucksheim statt.