Die Erwartung des weit überwältigenden Großteils des Wahlvolkes ist zumal nach den Morden von Morden, die „Migranten“ in Mannheim, Solingen, Magdeburg und München begingen, riesig: Straftäter müssen umgehend abgeschoben werden, so die Erwartung. Das wissen auch die ob der Umfragen verzweifelten Frontleute der Rest-„Ampel“, Scholz, Faeser, Habeck und Baerbock, deshalb klopfen sie sich in jeder TV-Runde auf die Schultern und tun so, als sei alles in trockenen Tüchern.
Von wegen: Die letzte Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan fand im August 2024 statt. Jetzt werden schnell noch – wenige Tage vor der Bundestagswahl – 50 abgelehnte Asylbewerber in den Irak abgeschoben.
Parallel zu einigen Abschiebungen: massenhafte Einreisen
Diese Abschiebungen laufen parallel mit regierungsamtlich organisierten Einreisen von Afghanen. Das nächste Mal übrigens in der Woche nach dem 23. Februar, also nach (!) der Wahl. Ursprünglich waren diese Charterflüge für den 11. und 18. Februar geplant. So was Dummes aber auch, vor (!) der Wahl. Das Auswärtige Amt (AA) freilich widerspricht der Vermutung, hier sei getrickst worden, gegenüber WELT wurde auf logistische Gründe verwiesen.
Das Ganze läuft bzw. lief bislang so ab: Die Bundesregierung ließ Zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten – mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland. Das Ganze im Rahmen der „Kabul Luftbrücke“. Das ist eine Gruppe von Einzelpersonen, die ab August 2021 in Eigenregie gefährdete afghanische Staatsbürger aus dem Land holte.
Über diverse Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus humanitären Gründen Visa ausgestellt und die Leute per Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Angeblich sind es Afghanen, die Deutschland bis 2021 in Afghanistan zu Diensten waren und deshalb nun von den Taliban bedroht werden. Sie konnten sich legal in Deutschland ansiedeln. Unglaublich schier, wie viele Afghanen Deutschland zu Diensten gewesen sein sollen! Nicht mitgerechneten ist hier allerdings der Faktor 3,5 für Familiennachzug; da werden dann aus 45.000 (so die Planung) schnell über 150.000.
Apropos Pakistan: Dorthin hat die Bundesregierung seit 2021 Zehntausende Afghanen mit Aussicht auf eine Einreise in die Bundesrepublik gebracht. Nicht nur für den Transport der Leute, die sich hauptsächlich in Islamabad aufhalten, hat der Staat bezahlt, sondern auch für die Unterbringung. Kostenpunkt Stand Anfang 2025: eine zweistellige Millionensumme. In Pakistan werden die Einreisewilligen durch deutsche Beamte – darunter Geheimdienstler – einem Sicherheitscheck unterzogen, auch Dokumente, etwa Pässe, werden überprüft. Ob immer alles sauber abgelaufen ist, prüfen derzeit die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin. Sie ermitteln wegen des Verdachts, dass AA-Beamte deutsche Diplomaten in Islamabad anwiesen, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gefälschte Papiere vorgelegt haben.
Aus Berlin war jedenfalls die Weisung gekommen, es bei der Überprüfung nicht so ganz genau zu nehmen und die Sache im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abzuwägen. Wörtlich: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es in der Weisung. Und: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Der deutsche Botschafter in Islamabad, Alfred Grannas, warnte deswegen im Frühjahr 2023 in einem internen Brief an das AA vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“.
Das Programm selbst, das laut Bundesregierung „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ schützen soll, ist jedenfalls noch längst nicht abgeschlossen. Wie WELT berichtete, halten sich weiter rund 3000 Afghanen in Pakistan auf und hoffen auf einen Platz an Bord eines Charterfliegers nach Deutschland. Und es drängt obendrein die Zeit. Die pakistanische Regierung hat mitgeteilt, Afghanen im Aufnahmeprogramm der Deutschen, aber ohne gültiges Visum für Pakistan, müssten das Land bis zum 31. März 2025 verlassen – eine Frist, die Berlin nicht halten kann.
Wie WELT erfuhr, wurden bereits sieben Personen, die nach Deutschland sollten, zurück nach Afghanistan abgeschoben. Weitere sechs konnten mithilfe deutscher Unterstützung aus Afghanistan zurück über die Grenze nach Pakistan. Aus dem AA-Papier geht hervor, dass Berlin nun versucht, Afghanen bei der Verlängerung von Visa für Pakistan zu unterstützen: „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sich dies teilweise schwierig gestaltet und mit hohen Kosten für Antragstellerinnen und Antragsteller verbunden ist.“
Die Obertrickserin heißt Baerbock
Und wer ist die Spinne bzw. Trickserin im Netz? Es ist Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne). TE hat regelmäßig über deren Fehlverhalten berichtet: Sie ließ kritische Botschaftsangehörige unter Druck setzen. Sie ließ die Auswahl der Einzufliegenden von zweifelhaften NGOs vornehmen. Sie hatte im eigenen Ressort einen Fall von Vetternwirtschaft: Ein maßgeblicher AA-Mann ist mit einer Anwältin verheiratet, die Afghanen als Anwältin vertritt. Und zuletzt wurde auch noch bekannt, dass sich Baerbock über Bedenken des Verfassungsschutzes („grundlegende Sicherheitsbedenken“) hinweggesetzt hatte.
Pardon, man muss es so deutlich schreiben: Was hier getrickst wird, ist schlicht eine Verarschung des Wahlvolkes.
