Unser großer Transformationskanzler Olaf Scholz (SPD) taugt zum echten Anführer: „Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.“ Das hat er schon vor gut zwölf Jahren gesagt, also er Erster Bürgermeister von Hamburg werden wollte (und auch wurde). Ob er heute auch noch so denkt? Ob er sich angesichts so manch typisch Scholz‘scher Erinnerungslücken (siehe die Affäre um die Warburg-Bank und die Cum-Ex-Geschäfte) an diesen Spruch erinnert? Ob heute überhaupt noch jemand Führung von ihm haben will? Wenn es nach der aktuellen Laune der Wähler geht, dann ist es maximal noch jeder Sechste. Das gilt wohl auch für sein Kabinett, wo so ziemlich jeder macht, was er will: Mag er Habeck, Baerbock, Lindner, Faeser usw. heißen. Also bleibt Olaf nichts anderen übrig, als im Hintergrund zu wirken.
Kanzler der Geheimniskrämerei
Im Hintergrund wirken, das hat er mal wieder getan. Um verflüssigtes Gas hat er sich gekümmert, konkret um LNG (Liquefied Natural Gas). Er tat das teils als Kanzler, teils als Abgeordneter. Zu diesem Zweck hat er sich auf zwei Newcomer auf dem Energiemarkt eingelassen. Die beiden sind der Steuerberater Stephan Knabe und der Immobilienmanager Ingo Wagner. Von Energiegeschäften dürften sie außer einem Geldriecher wenig Ahnung haben. Dafür stehen sie wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik. Zum Beispiel weiß man immer noch nicht genau, woher die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA, die Knabe und Wagner betrieben, ihr Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro hat, um zwei LNG-Terminals vor Rügen zu errichten. Scholz nun wollte/will offenbar einen großen Teil der deutschen Gasversorgung in die Hände von Knabe/Wagner legen. Übrigens: Die Deutsche ReGas hat Konten bei der Deutschen Bank in Luxemburg – und seit September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg. „Warburg“ – da war doch was?
Immerhin traf sich Scholz mit den beiden Herren mehrmals. Zweimal hieß es, aber es gab noch mindestens ein weiteres, bislang verschwiegenes Treffen. Scholz traf den Steuerberater Knabe und den Immobilienunternehmer Wagner jedenfalls am 15. September 2022 in Potsdam, am 14. Januar 2023 in Lubmin und am 20. April 2023 in Mukran. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor. Außerdem traf sich der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, dreimal mit den ReGas-Unternehmern. Es gab am 12. Mai 2023 auch ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
Wenn das kein Skandal ist!
Am 15. September 2022 also traf sich Scholz in seinem Bundestagswahlkreis Potsdam mit dem Steuerberater Knabe. Knabe und Wagner wollten in großem Stil ins Gasgeschäft einsteigen. Unter anderem wollte man über eine britische Firma auch das LNG-Terminalschiff „Neptun“ chartern. Die „Neptun“ sollte dann in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen und zur Energiesicherheit Deutschlands beitragen. Knabe und Wagner setzen dabei auf die Nöte der Bundesregierung. Für diese ein verlockendes Angebot. Denn aus Russland floss schon kein Gas mehr.
Olaf Scholz war im September 2022 also persönlich zu Knabe gefahren. Dieser Termin war trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz‘ Kanzlerkalender hinterlegt. Als das Treffen vor wenigen Wochen bekannt wurde, behauptete Scholz, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen zu sein. Als MdB muss man seine Termine nicht offenlegen.
Heute, ein Jahr später, riecht die Angelegenheit nach Skandal. Denn die ReGas-Unternehmer stehen inzwischen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in der Kritik. Hintergrund sind Berichte, dass Geschäftsführer Wagner einen Investmentfonds auf den Cayman Island betreibe und die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro ungeklärt sei.
Man fragt sich: Warum lässt sich ein Bundeskanzler auf zwei in dieser Branche ahnungslose Glücksritter ein? Zur Eröffnung des Lubmin-Terminals im Januar ließ er sich sogar per Helikopter einfliegen. Ein weiteres Mal traf Scholz sich mit Knabe und Wagner bei einem „Gespräch mit Stakeholdern im Hafen Mukran“, wo die Bundesregierung zusammen mit den ReGas-Unternehmern ein weiteres LNG-Terminal plant. Nun will die Bundesregierung eine Prüfung vornehmen. Mittendrin der Jurist Olaf Scholz, der schon im Dezember 2021 so getan hatte, als sei die Ostseepipeline Nord Stream 2 ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“.
Und auch in Sachen ReGas tun sich Abgründe auf. Denn Scholz und Knabe hatten sich bereits 2021 getroffen. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 (als Scholz noch Finanzminister bei Merkel war) einen Termin gegeben. Die beiden sollen sich im Rahmen eines Wahlkampftermins mit „ausgewählten Unternehmern“ im Dorint Hotel Potsdam begegnet sein. Laut Knabe habe es auch „Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter 4 Augen“ gegeben. Laut Kanzleramt soll dazu jetzt das Abgeordnetenbüro Scholz Auskunft geben.
Mal schauen, wie es mit der BRD 2.0 (Bananen-Republik Deutschland) weitergeht.
