Nächste Ausfahrt Kriegskanzler

Olaf Scholz (SPD) ist in der Politik der führende Vertreter der Generation Hauptsache Amt. Er strebt die Macht nicht an, um etwas mit ihr zu gestalten – der Kanzler will Macht der Macht wegen. Er kann fünfmal am Tag seine Meinung ändern, weil er eigentlich keine hat. Scholz hat Wahlkampf damit gemacht, Angela Merkels (CDU) Nachfolge in Sachen Passivität anzutreten, um dann die große Transformation zu verkünden. Versprochen hat er „Respekt für Dich“, um dann permanent Andersdenkende anzupöbeln. Er war der Kanzler der unbegrenzten Einwanderung, um dann Abschiebung „im großen Stil“ anzukündigen, um dann wiederum gegen Privatleute zu demonstrieren, die vermeintlich Remigration gefordert haben sollen. Kurzum: Letztlich ist es Scholz egal, welche Ausfahrt er nimmt – ihm ist nur wichtig zu fahren.

Die nächste Ausfahrt, die sich anbahnt, ist die des Kriegskanzlers. Dafür mehren sich die Zeichen. So hat Scholz jüngst den Spatenstich einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Lüneburger Heide besucht. Solche Termine eines Kanzlers sind nicht zufällig ausgewählt. Das PR-Team hinter dem Kanzler will schöne Bilder produzieren und Botschaften transportieren.

Die Botschaft in einer neuen Munitionsfabrik ist eindeutig: Scholz kündigt Aufrüstung an. Die Kriegsbereitschaft, die sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert und die den beliebt gemacht hat. Aus der SPD-Fraktion kommen zeitgleich – gut abgestimmt – Stimmen, dass die Ampel für die Aufrüstung die „Schuldenbremse“ dauerhaft aussetzen könne. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Kanzler diese Tür bereits vorgezeichnet. Durch sie könnte er den bisher störrigen Koalitionspartner FDP zwängen.

Die Aufrüstung war für Scholz schon mal das Mittel, um im Haushalt zu schwindeln. Zuerst hat die Ampel 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen unter dem Label „Sondervermögen“. Gerechtfertigt hat die Regierung das mit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine. Dann haben Scholz und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) Teile des Geldes aber genommen, um allgemeine Aufgaben der Bundeswehr quer zu finanzieren. So eisten sie Mittel für andere Ausgaben frei – etwa die steigenden Kosten für das um 25 Prozent erhöhte Bürgergeld.

Doch die Aufrüstung würde dem Taschenspieler Scholz nicht nur neuen Spielraum schaffen, um mit dem Haushalt zu tricksen. Er kann sich auch als starken Mann inszenieren lassen. Etwa, indem er vor einem Leopard 2 posiert. Ein Mann, der entschlossen vor einem Panzer steht, ist keiner, der sein Fähnchen nach dem Wind dreht, Bürger anpöbelt und mit seinem Haushalt herumtrickst – so die Suggestionskraft eines Bildes eines Staatsmannes vor einem Panzer.

Die Aufrüstung baut Scholz auch eine Brücke zur CDU. Die ist wichtig, um die bisherigen Koalitionspartner Grüne und FDP besser unter Druck setzen zu können. Es ist der Wink, dass die SPD ja auch anders könne. Außerdem schließt es öffentlich die Reihen: Wer gegen die Politik der Regierung ist, könnte dann als „Putintroll“ oder Kriegsleugner ausgegrenzt werden. Es ist die gleiche Mechanik, wie sie „Klimaleugner“, „Covidioten“, „Rechtsextreme“, „Corona-Leugner“ oder „Nazis“ in den letzten neun Jahren von CDU, SPD, Grünen und Linken zu Genüge erlebt haben.

Allerdings reicht das Spektrum weit tiefer, das einem Kriegskanzler Olaf Scholz entsteht. Wahlen gewinnen wird er wohl nicht mehr. Höchstens im Kriegsfall, in dem sich alle Bürger hinter dem Anführer versammeln – oder in dem Wahlen auch ganz ausgesetzt werden könnten. Dass der Kanzler bereit und entschlossen ist, rücksichtslos staatliche Mittel einzusetzen, um politische Gegner nicht nur anzupöbeln, sondern richtig zu bekämpfen, bis in ihre Existenz hinein, das beweist Scholz dieser Tage. Seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits den Instrumentenkasten gezeigt, zu dem ein potenzieller Kriegskanzler Scholz zu greifen bereit ist.