„Zornig“ war er. Und „wütend“. Zornig und wütend. Olaf Scholz (SPD). Wegen Solingen. Dem Mord an drei völlig unschuldigen Menschen. Da hat der Kanzler „Zorn“ gespürt, der dem islamistischen Terror gelte. Nun hat ihm der Oppositionsführer einen Vorschlag gemacht, wie sich die Einwanderung aus den Ländern bremsen ließe, die den islamistischen Terror exportieren. Syrien und Afghanistan. Was ist Scholz’ Reaktion? „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammenzuarbeiten“, sagt Scholz dem ZDF.
Von Zorn zu „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“ in weniger als anderthalb Tagen. Die 360-Grad-Wende ist nicht nur die „Catch Phrase“, ein Schlüsselwort, mit der Annalena Baerbock in Erinnerung bleibt. Die 360-Grad-Wende ist auch die Überschrift über die gesamte Kanzlerschaft Olaf Scholz . Der Sozialdemokrat regiert nicht. Er stellt Regieren dar: Montag Zorn, Dienstag danke fürs Gespräch und Mittwoch die nächste Sprachregelung, was auch immer der Tag erfordern mag.
In Jena hat Scholz Wahlkampf gemacht. Da hat er angekündigt, was er künftig tun will: die illegale Einwanderung zurückfahren. Scholz ist zwar nur ein Wort-Dompteur statt eines Regierungschefs, doch trotzdem hat der Kanzler nicht einmal seine Worte unter Kontrolle. Er will die illegale Einwanderung zurückfahren. Nicht stoppen. Er hat sich damit abgefunden, dass es weiter illegale Einwanderung gibt. Zorn war Montag. „Abschiebung im großen Stil“ war Oktober. Doch seit Scholz sie groß versprochen hat, ist auch nichts passiert.
Konkret hat Scholz in Jena nur gesagt, warum er nichts machen könne. Warum er nichts machen wird: das Grundgesetz. Die EU. Das Asylrecht … CDU-Chef Friedrich Merz hat ihm konkrete Vorschläge gemacht, wie sich Gesetze auslegen lassen, um die Einwanderung aus Syrien und Afghanistan zu regeln. Merz hat Scholz auch angeboten, gegebenenfalls für die notwendigen Mehrheiten zu sorgen, falls diese Gesetze geändert werden müssten. Darauf geht der Kanzler nicht ein. Zorn war Montag, Dienstag ist die Flucht ins Weiter-so und Mittwoch kuscht Scholz wieder vor seinem Koalitionspartner und Medienliebling: den Grünen.
Deren parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hat schon wieder das übliche grüne Besteck ausgepackt: Merz zündele, Merz stelle die Demokratie in Frage. Wer auf die Schäden grüner Politik hingewiesen hat, war bisher Nazi, Rechtsextremer, Klimaleugner, Covidiot, Putin-Troll … Nun ist er halt Demokratiefeind. Die Schlagwörter ändern sich, die Methode bleibt und die Folgen grüner Politik werden dramatischer.
Scholz lässt laufen. Das hat sich schon am Dienstag gezeigt. Zorn war Montag, Machterhalt ist Mittwoch. Diese Koalition gestaltet nicht, sie ist ein „Vakuum“. Diese Beschreibung stammt vom Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Er hat damit im Deutschlandfunk begründet, warum er die Ampel nur als „Übergangsregierung“ betrachtet.
Nouripour hat fast recht. Es gibt ein Vakuum. Doch es ist nicht die Ampel. Es ist der Kanzler. Der hat in der Pressekonferenz vor der Sommerpause 2023 selbst gesagt, dass er nicht gedenke, seine Minister zu führen. Die lässt er laufen. Wo immer das auch hin führt: eine Außenministerin, unter deren Anweisungen dubiose Figuren aus Afghanistan unrechtmäßig Visa erhalten. Ein Gesundheitsminister, unter dem die Gesundheitsversorgung zusammenbricht und die Kosten trotzdem explodieren. Oder eine Innenministerin, der zum islamistischen Terror in Solingen erstmal nichts anderes einfällt als Symbolpolitik und ihren „Kampf gegen Rechts“ fortführen zu wollen. Zorn gegen islamistischen Terror? War da was? Was auch immer es war, Olaf Scholz hat es vergessen.
