Es ist mindestens erstaunlich: Da wird ein massiver Anschlag auf die Energieversorgung eines Landes ausgeübt – und aus dem politischen Berlin dringt kaum etwas nach außen. Nord Stream – wir wissen bisher weder Genaues darüber, was ganz genau geschah, noch, wer der Verursacher ist. Für Medien, die das ganze Geschehen selbst nicht mit dem eigenen Tauchboot beobachtet haben, ist alles dazu reine Spekulation. Die Interessenslage ist – wie häufig – sehr vielschichtig; ‚Wem nutzt es?‘ bietet so viele unterschiedliche Antwortmöglichkeiten, dass es für viele, viele, sehr viele Gesprächsrunden ausreichen würde – ohne dass es den Normalsterblichen oder normalen Journalisten der Auflösung auch nur einen Zentimeter näher bringen würde.
Ebenso bemerkenswert: Im politischen Berlin scheint sich – zumindest nach außen – kaum jemand ernstlich darüber aufzuregen. Konstatiert werden kann dabei zumindest, dass die aktuell stark negativen Folgen des Angriffs auf die Energieversorgung des Landes den Umgestaltungsmaßnahmen und -plänen einer durch Grün getriebenen Regierung mindestens zupass kommen. Weg von fossilen Energien, weg von Gas, Öl und Kohle und in allem hin zu Sonne, Wind und dem Lastenrad für alle.
Leider kann man damit ein Industrieland nicht nennenswert versorgen. Es gab zwar eine Sitzung des Innenausschusses, in der jedoch nur Nebelkerzen geworfen wurden. Dem öffentlichen Teil folgte einer hinter geschlossenen Türen, in dem jedoch ebenfalls nichts berichtet wurde. Wesentliche Fragen konnte die Bundesregierung offensichtlich nicht beantworten.
Wer ermittelt eigentlich mit welchen Hypothesen? Auf diese Fragen bekam ein Ausschussmitglied der AfD keine Antwort. Geschweige denn, dass über Abwehraktionen auf kritische Infrastruktur Deutschlands weitergehend nachgedacht wird. Es reicht die Feststellung: Die Gefahrenlage ist da.
Angreifer von außen sind zugegebenermaßen dabei nicht mehr zwingend notwendig. Die Infrastruktur zerstören oder verschleißen derzeit Grüne sowohl mutwillig mit der Abschaltung von Kraftwerken und gründlich bis hin zum Verbot der Förderung eigener Energievorräte. Im Boden Norddeutschlands liegen noch so viele Gasvorkommen, dass in Deutschland über Jahrzehnte hinaus keine Energienot herrschen müsste. Den Grundstein dazu legte die ehemalige Kanzlerin Merkel. Auch beim Fördern eigener Gasvorkommen sorgte sie für vollendete Tatsachen. »Fracking wird in Deutschland keine wichtige Rolle spielen«, sagte noch 2017 ihre damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. »Wir haben es geschafft, weitreichende Verbote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.«
Die Einigung sieht grundsätzlich ein Verbot von sogenanntem unkonventionellen Fracking bis mindestens 2021 vor. Danach sollte der Bundestag dann entscheiden, ob es bei den Regelungen bleibt. Das ist eine vergleichsweise strenge Vereinbarung. Geschehen ist: nichts. Denn macht der Bundestag dann weiterhin einfach nichts, würde das Verbot erst einmal weiter gelten.
Im Augenblick stellt der stellvertretende Vorsitzende der Expertenkommission Fracking, Holger Weiß, das in Deutschland geltende Verbot der Erdgasförderung in Frage. »Man kann das eigentlich nur mit ideologischen Vorbehalten erklären. Einer sachlichen Grundlage entbehrt das«, stellte er gegenüber der FAS fest. Die beim Fracking mittlerweile verwendete Flüssigkeit sei kein Gift. »Das ist Spüli!« Weiß weiter: »Heutzutage kann man Fracking mit einem vertretbaren Restrisiko machen.« Auch der Geologe Christoph Hilgers vom Karlsruher Institut für Technologie meinte: »Wenn man Fracking richtig macht, ist das Risiko gering. Das ist eine etablierte Technologie.« In Großbritannien wurde das Frackingverbot Ende September aufgehoben. Hierzulande geht die derzeit bescheidene inländische Erdgasförderung zurück – anstatt ausgeweitet zu werden.
Für die Wirtschaftsweise Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zudem, erweisen sich die hohen Gaspreise als erfreulich. Die utopische Wunderwaffe ‚Wasserstoff‘ würde somit günstig erscheinen. Das passt in eine rot-grüne politische Landschaft, die einem Industrieland die Energiezufuhr abwürgt. An der mangelhaften Energielage will die Bundesregierung sehr augenscheinlich nichts ändern, sie forciert massive Energiearmut.
So stellt Jeffrey Sachs gerade in einem Bloomberg-Interview fest, die europäischen Länder stünden vor einer extrem instabilen Periode. Der renommierte Wirtschaftsprofessor an der Columbia University weist darauf hin, dass sich diese Krise auch auf die USA ausweiten könne: »Wir treten also in die instabilste geopolitische Ära seit vielen Jahrzehnten ein. Wir stehen am Beginn der ersten Hyperinflation seit mehr als 40 Jahren.«
Ein Teil davon sei auf die Energiekrise zurückzuführen. »Europa befindet sich in einem sehr, sehr starken wirtschaftlichen Abschwung. Der starke Rückgang der Produktion und des Lebensstandards zeigt sich auch in einem Anstieg der Preise. Aber die Haupttatsache ist, dass die europäische Wirtschaft durch die plötzliche Abschaffung der Energie unter Druck gerät.«
Es gibt übrigens im Grundgesetz einen Artikel 56. Der verpflichtet Politiker, das Land vor Schaden zu bewahren.
