Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bemüht sich in seinem vielzitierten Beitrag „Die verunglückte Demokratie“ darzustellen, dass die deutsche Demokratie verunglückt ist. Der Text kann als zentrale Bestandsaufnahme und als Momentaufnahme des Linksliberalismus schlechthin gelten, weil er in einer eher assoziativen, als logischen Reihenfolge alle Ängste, alle Wirklichkeitsblindheiten eines Linksliberalismus versammelt, dem die zentrale Idee des Liberalismus, die Freiheit, in den letzten Jahrzehnten abhandenkam. Und zwar in dem Maß, in dem er die Deutungshoheit eroberte.
Vor einigen Jahren sorgte ein Autofahrer, der seinen BMW über den Rand einer Fähre hinaus in die Havel fuhr, für Schmunzeln. Zumal er von BMW Schadenersatz forderte, weil er sich auf das Navigationssystem verlassen habe. BMW begründete die Ablehnung mit den Worten, dass auch ein Navigationssystem nicht von der Verpflichtung enthebt, beim Fahren hin und wieder aus dem Fenster zu schauen und die Straße in den Blick zu nehmen. Der Linksliberalismus unserer Tage erinnert fatal an den BMW Fahrer: Der sture Blick auf das Navigationssystem verhindert den Blick auf die Realität, die ihm nur noch als eine einzige Kette von Zumutungen begegnet. An den Zumutungen, nicht an der Realität arbeitet sich der gegenwärtige Linksliberalismus ab.
Eine Verschwörung der Chinesen und der Sachsen?
Wenn der Verlust der Realität dazu führt, die eigenen Träume und Alpträume mit der Wirklichkeit zu verwechseln, dann kann man das weltentrückt oder gegenwartsblind nennen. Überall wittert der verunsicherte Linksliberale angesichts der globalen Umbrüche dunkle Kräfte am Werk. Die „Trias Höcke, Orban, Trump“, die Albrecht von Lucke in „Die verunglückte Demokratie“ nennt, sieht er als aufziehende Gefahr an. Er geht sogar weiter und warnt vor dem Untergang der Demokratie, der vom „autoritären Osten – von China über Ungarn bis nach Sachsen“ herbeigeführt wird, von einer „autoritären Veröstlichung“. Man fühlt sich sogleich in den „Herr der Ringe“ versetzt: der bundesdeutschen Demokratie droht eine handfeste Verschwörung der Chinesen und der Sachsen, Mordor ist am Werke im Bündnis mit dem weißen Zauberer. Doch der aufgeklärte Westler, einmal die Spur der dunklen Mächte aufgenommen, kennt nun kein Halten mehr, schließlich handelt es sich um einen archetypischen Kampf zwischen Gut und Böse – und diesmal kämpft Deutschland auf der richtigen Seite. Der liberale Westen wird also von den finsteren Heerscharen einer „rechtspopulistischen Achse von Polen über Ungarn bis nach Italien“ herausgefordert. Im Zentrum von Luckes globalem „Systemgegensatz“ scheint Ungarn zu stehen, und wenn nicht Ungarn dann die Sachsen. Aber die sind aus westlicher Perspektive ohnehin nicht voneinander zu unterscheiden. Die Polen wird es sicher freuen, ab nun zu den „Achsenmächten“ zu gehören, während man schon auf die Feiern auf den Piazzi von Mailand bis nach Palermo gespannt sein darf, weil Italien nun endlich zu Osteuropa gehört.
So besteht also aus linksliberaler Sicht – in einer quasi religiösen Dichotomie von Himmel und Hölle – der „neue Systemgegensatz des 21. Jahrhunderts“ in den Antipoden „…wahre, völkische Demokratie mit autoritärer Führerschaft gegen bloße formale, plurale Demokratie mit liberaler Gewaltenteilung“. Das ist so hoffnungslos falsch, dass man es nicht einmal widerlegen mag, stellt doch der Gegensatz zum Linksliberalismus in Wahrheit der Kommunitarismus dar. Doch lässt man diese Tatsache beiseite und folgt dessen Ansatz, dann wird in dem Aufsatz schnell deutlich, dass Linksliberale eigentlich nicht auf Seiten der „pluralen Demokratie“ stehen, denn „eine bloße formale, plurale Demokratie mit liberaler Gewaltenteilung“ besitzt einen repräsentativen Charakter, basiert auf Mehrheitsentscheidungen und verpflichtet politische Parteien, die an der Willensbildung mitwirken, Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Viktor Orbán wurde 2018 mit sogar wachsender Mehrheit vom ungarischen Volk in freien Wahlen als Ministerpräsident wiedergewählt. Auch Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen wurde dieses Jahr mehrheitlich wiedergewählt. Und auch Donald Trump hat in Wahlen gewonnen. Man muss diesen Politikern nicht zustimmen, nur eines gehört sich für einen Demokraten nicht, die Rechtmäßigkeit der Wahlen anzuzweifeln, nur weil nicht diejenigen gewählt worden sind, die man sich gewünscht hat. Artikuliert sich da nicht eine oberlehrerhafte Arroganz des westdeutschen Juste Milieus gegenüber den Bürgern Ungarns und Polens, die sich die Demokratie und die Freiheit, die das Juste Milieu dem eigenen Wohlstand und den eigenen Vorurteilen zu opfern scheint, erkämpft haben?
Linksliberal, das Maß aller Dinge?
Wird für den Linksliberalen eine demokratische Wahl zur „autoritären Veröstlichung“, worunter er „Verfeindung und Entdemokratisierung“ versteht, weil offensichtlich die Mehrheit der Bürger nicht linksliberal votiert? Wäre es so, dann lautet die linksliberale Definition der Demokratie: In einer demokratischen Gesellschaft darf jede politische Richtung gewählt werden, Hauptsache sie ist linksliberal.
Ist eine Wahl völkisch, wenn die Wähler in ihrer Mehrheit das Konzept der offenen Grenzen ablehnen und stattdessen einen kommunitaristischen Ansatz bevorzugen? Der liberale Ökonom Milton Friedman hat zurecht postuliert, dass man offene Grenze und einen Sozialstaat haben kann, nur eben nicht beides zur gleichen Zeit. Und auch die Linken müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie vergessen haben, dass der Nationalstaat eigentlich ein urlinkes Projekt ist. Mit welchem Recht kann man Bürgern vorwerfen, für den Sozialstaat zu stimmen, für ihre Interessen, für die Interessen ihres Landes, ihrer Kinder? Der Niedergang der Volksparteien liegt vor allem darin begründet, dass sie zunehmend die Interessen ihrer Wähler nicht mehr verstehen oder sie sogar für illegitim, für „rechts“ erklären. Von diesem Trend profitieren die Grünen und die AfD insofern, dass Wähler der SPD und der CDU zu den Grünen oder zur AfD wechseln, wobei der temporäre und durch massive mediale Unterstützung bewerkstelligte Zugewinn der Grünen einen Negativsaldo an Wählerstimmen bei der SPD und den Linken, im geringerem Maße bei der CDU hinterlässt. Der CDU wird, um so weiter sie nach links steuert, um so mehr Wähler an die AfD abgeben.
In Albrecht von Luckes Darstellung besteht ironischerweise das Problem gerade darin, dass die plurale oder repräsentative Demokratie funktioniert. Gerade von linken oder linksliberalen Kreisen werden deshalb Modelle ins Spiel gebracht, die den repräsentativen Charakter der Demokratie verändern wollen, weil er funktioniert. Das reicht von der Vorstellung, Wahlen durch Losentscheide zu ersetzen[1], das Wahlalter herabzusetzen[2], in der Hoffnung, dass Schüler, die die Schule zunehmend ideologisierend und mit kompetenzpädagogisch durchgesetzter Bildungszerstörung erfuhren, dann auch links wählen, über Frauen-[3] und vielleicht bald auch Migrantenquoten[4] oder wie es die ZEIT in bester demokratischer Tradition vorschlug, Umsiedlungsprogramme[5] für Ostdeutschland durchzusetzen, um die Bevölkerungsstruktur und dadurch auch die Wahlergebnisse zu verändern. Vorstellungen, die man nie bei Liberalen vermutet hätte und die im klassischen Liberalismus nicht existieren. John Stuart Mill würden solche Vorschläge befremden, er selbst würde heute – vermutlich – als Rechter gelten.
Demokratisch ist, was die Linksliberalen bestimmen?
Es wird immer deutlicher, dass die Linksliberalen nicht mehr die plurale Demokratie meinen, sondern eine Demokratie, die nicht auf Mehrheitsentscheidungen und Mehrheitsvoten beruht, sondern auf Jean Jacques Rousseaus Volonté Générale, dem Gemeinwillen. Demokratisch ist für sie nicht, was die Mehrheit will, sondern was dem irgendwie von irgendwem definierten Gemeinwohl entspricht. Die Rousseausche Form der Demokratie, die übrigens das repräsentative Prinzip vehement ablehnt, und die Albrecht von Lucke de facto im Text vertritt, wenn er demokratisch gewählte Vertreter als Antidemokraten zu delegitimieren versucht, endete stets in der Diktatur. Sie fand ihre erste Erfüllung im Wohlfahrtsauschuss in der französischen Revolution als Werkzeug der Jakobiner und führte dann zur contradictio in adjecto der sozialistischen Demokratie, die ebenfalls auf Mehrheitsentscheidungen verzichtete, um im Sinne eines Gemeinwohls, den Interessen der Arbeiterklasse, zu agieren. Während die pluralen Demokratien von dem ausgehen, was die Bürger wollen, bestimmen die Gemeinwohldemokratien, was die Bürger sein sollen, wenn sie denn länger Bürger sein wollen.
Um es zu belegen: Albrecht von Lucke benennt in seinem Aufsatz die „Klimakrise“ als „vielleicht größtes globales Problem“ – und hat damit den neuen Gemeinwillen, dem neuen Volonté Générale, dem sich alles unterzuordnen hat, ins Feld geführt. Es ist kein Zufall, dass geleichzeitig der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesrepublik, dessen Zusammensetzung Fragen aufwirft, in einem Strategieprinzip erklärt, dass wirklich alle Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig gemacht werden müssen von ihren Auswirkungen auf das Klima. Das Umweltministerium soll zum Superministerium aufsteigen, das auch außerhalb des Geschäftsbereiches ein Gesetzesinitiativrecht und analog zum Finanzministerium ein suspensives Widerspruchsrecht für alle Gesetzesinitiativen erhält. Weiterhin schlägt der Sachverständigenrat die Berufung eines Rates für Generationengerechtigkeit vor, der sogar grundgesetzwidrig verfassungsrechtlich zu verankern wäre. Seine Mitglieder berufen aus externen „Fachleuten“ der Bundesrat und der Bundestag für 12 Jahre. Dieser Rat prüft alle Gesetzesentwürfe: „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“[6] Einem demokratisch nicht legitimierten Gremium, das noch dazu auf 12 Jahre, also drei Legislaturperioden des Bundestages, personell unverändert im Amt bleibt, eine Art ökologischer Wohlfahrtsausschuss, wird ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt? Ein Vetorecht gegenüber dem demokratisch gewählten und legitimierten Parlament? Auf dieser Grundlage fordern übrigens die Grünen im Leitantrag für ihren Parteitag: „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“[7], Klimaschutz und Klimaziele ins Grundgesetz aufzunehmen und durch die massive Grundgesetzveränderung die Systematik der Verfassung empfindlich zu stören und Verfassungsrechte in Widerspruch miteinander zu bringen. Zur Begründung dient die obskure Züge annehmende Klimaapokalyptik, die unter Berufung auf einem neuen Volonté Générale als verbindliches Kriterium die „Gemeinwohlbilanzierung“[8] ins Feld fühlt. Die Gemeinwohlbilanzierung ist ein ideologiebasierter Begriff, der auf der jeweiligen Definition von Wohlstand fußt, und das objektive Kriterium, das BiP aushebeln soll.
Die Linksliberalen verteidigen nur ihren Umbau des Systems
Doch alles, was in irgendeiner Weise Wirklichkeit ins Spiel bringt, fürchten die Linksliberalen in ihrer abgeschotteten Welt als Wille und Vorstellung. Nimmt man den Vorschlag des Sachverständigenrates hinzu, eine Behörde zu gründen, deren Aufgabe darin besteht, ein „Inventar der Stoffströme“, von ihrer Förderung, über ihre Verarbeitung, ihrem Verbrauch oder ihrer Entsorgung zu erstellen, um „effektivere Maßnahmen zur Steuerung der Ströme zu entwickeln…“[9], erkennt man, wie vollständig der von den Linksliberalen geplante Umbau des Systems ist, das sie angeblich verteidigen.
Die Achse der Bundesrepublik wird vehement nach links verschoben und jeder Widerspruch als Rechtsruck denunziert. Weite linke und linksliberale Kreise fordern inzwischen radikal den Systemumbau. Eine zentrale Leitung der Volkswirtschaft, Enteignungen, Verbote und Zwangsmaßnahmen werden verlangt, die diejenigen Ostdeutschen, die alt genug sind, nur allzu gut kennen – und gegen die sie sich in ihrer Jugend erhoben haben. Der Osten ist nicht rechtspopulistisch, wahrscheinlich ist er liberal, liberaler als die Linksliberalen. Eine Behörde jedenfalls, die Maßnahmen zur Steuerung der Stoffströme, der Volkswirtschaft also, entwickelt, besäße eine ungeheure Macht. Sie könnte und würde die Wirtschaft vollständig über die „effektiveren Maßnahmen zur Steuerung der Ströme“ regulieren wie die Staatliche Plankommission der DDR die Wirtschaft in Ostdeutschland. Wie passt der angestrebte Aufbau einer umfassenden Klimabürokratie, die sämtliches Leben in diesem Land sich zu steuern anschickt, eigentlich zur Idee des Liberalismus, zur Freiheit?
Man sieht, wie soziale Marktwirtschaft und Demokratie miteinander verwoben sind, man wird das eine nicht, ohne das andere haben, und wird das eine reduziert, wird das andere beschädigt. Dann lässt die praktische Aussetzung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht lange auf sich warten. Annalena Baerbock von den Grünen plädiert bereits jetzt dafür, „Klimaleugner“ (gemeint sind Kritiker der Klimaapokalyptik, denn wer „leugnet“ schon das Klima oder den Klimawandel) nicht mehr in den Medien zu Wort kommen zu lassen. Demokratie, der Wettbewerb, um das bessere Argument, soll außer Kraft gesetzt werden, weil man selbst über keine tragfähigen Argumente verfügt, sonst müsste man den Disput nicht fürchten. Lieber dekretiert man aus seiner Filterblase heraus. Die Linksliberalen haben aus der alten Klassenkampftheorie der Marxisten die Figur des Feindes reaktiviert, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss.
„Interpretationseliten“ wollen nur Untertanen
Wenn Albrecht von Lucke konstatiert, dass das Land hochgradig „gespalten“ scheine, so ist die Aussage unterkomplex und unfair. Sie ist unterkomplex, weil den Versuch, eine ungespaltene, homogene Gesellschaft zu schaffen, nur Diktaturen unternehmen. Man müsste also das Allerweltswort von der Gespaltenheit des Landes einmal begrifflich fassen. Denn die Pluralität mündiger Bürger, die den Mut haben, sich ihres Verstandes zu bedienen und kritisch zu sein, wie es der große Immanuel Kant einmal formulierte, gilt inzwischen, wie man es von linksliberaler Seite in der FAZ lesen konnte, als Sprache der AfD, wohingegen der gute Demokrat schafsbrav zu sein und dem Staat nur eines, das aber im überreichlichen Maße entgegen zu bringen hat: Vertrauen. Damit ihm dieses gelingt und nicht etwa aus Wirklichkeitserfahrung Fragen entstehen, hat er sich, der Führung der „Interpretationseliten“ anzuvertrauen. Denkt man das zu Ende, findet sich das idealtypische Bild des von den Linksliberalen gewünschten Bürgers nicht bei Immanuel Kant, sondern in Heinrich Manns Roman „Der Untertan“ in der Figur des Diederich Heßlings. Es geht also nicht um die Pluralität. Im Gegenteil: die Pluralität, für die Albrecht von Lucke angeblich steht, wie er im Text behauptet und selbst dementiert, wird aufgelöst, weil die Mitte unter Druck gerät, denn der Kampf gegen rechts ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft.
Unfair ist die Aussage, wenn man selbst die Spaltung betreibt, in dem man alles, was rechts von der politischen Linken formuliert, zu rechtspopulistisch erklärt und man sich obendrein noch als neutraler Richter über die Spaltung der Gesellschaft erhebt. Wer spaltet also die Gesellschaft, wer hat in Wahrheit aus dem politischen Gegner den Feind gemacht, den es zu vernichten gilt? Einige wenige Beispiele aus der überreichlichen Auswahl sollen benannt werden, um das Geschriebene zu belegen:
Der SPIEGEL–Redakteur Hasnain Kazim twitterte am 1. November: „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ „Ausgrenzen“, „ächten“, „kleinhalten“, „zur Verantwortung ziehen“, weil sie von ihren grundgesetzverbrieftem Wahlrecht Gebrauch machen? Linksliberale Liebesgrüße, revolutionärer Terror a la Saint Just oder die Bewerbung für einen hohen Posten in einer zu bildenden neuen Stasi? Eine Autorin des NDR twitterte nach der Wahl in Thüringen: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen“. In der Sendung NightWash des WDR amüsierte die junge sicher auch gegen rechts kämpfende Komikerin Maria Clara Goppler das vorwiegend junge, sich eher links und humanistisch einschätzende Publikum mit dem Witz: „Was mich an Avocados nervt, die werden sehr schnell braun, wenn man die ein bisschen länger liegen lässt, so wie die Sachsen, die hat man auch zu lange liegen lassen. Es gibt so einen Trick, man macht so ein bisschen Zitronensaft über die Avocados, dann werden sie nicht braun. Deshalb mein Vorschlag: Wir nehmen einfach Löschflugzeuge, füllen die mit Zitronensaft und lassen sie über Chemnitz fliegen. Und wenn das nicht funktioniert: Napalm!”[10] Napalm über Chemnitz? Flugzeuge mit Napalm erinnern an ein Bild, das man nicht mehr vergessen kann, wenn man es einmal gesehen hat: vietnamesische Kinder, die nach einem Napalmangriff auf einem Weg weinend und nackt wegrennen. Neuer deutscher Humanismus oder nur altes Vernichtungsdenken?
Altes Vernichtungsdenken
Übrigens ist nicht die AfD das Problem, wiewohl sie zum Problem werden kann, denn die AfD ist das Kind der CDU, das einen Teil seiner Bildung den Linksliberalen verdankt, jenen auch, deren Statements gerade zitiert worden sind. Wie schrieb schon Bertolt Brecht: „So bildet sich der Mensch // Indem er ja sagt, indem er nein sagt/Indem er schlägt, indem er geschlagen wird/Indem er sich hier gesellt/indem er sich dort gesellt.“ Denn indem der Linksliberalismus alles, was ihm nicht entspricht, zu „rechts“ erklärt, schafft er das, wovor er sich fürchtet, selbst. Was wir erleben, sind die Folgen einer Strategie der CDU, die auf ihrem Weg nach Links die rechte Flanke und zunehmend die Mitte preisgibt. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat das die Repräsentationslücke genannt. Zwischen der CDU und der AfD wächst ein großes Wählerpotential, das, wenn man es erstens nicht ernst nimmt und zweitens beschimpft und herabsetzt, in die Arme der AfD treibt.
Das stärkste Argument für die Demokratie ist die Freiheit. Mit der Aufgabe dieses Grundwertes verlieren die Linksliberalen alles. Der linksliberale Freitag schrieb: „Ökodiktatur? Ja, bitte.“ Für den Stern-Autor Walter Wüllenweber kommt aufgrund der Klimakrise das Soziale ab jetzt an zweiter Stelle, vor allem setzt er auf das allerliberalste Mittel, den Zwang: „Viel Zeit haben wir verplempert, darum heißt es jetzt: durchsetzen, auch gegen Widerstand…Zwang, Verbote, Kontrolle und Strafe. Es tut weh, so etwas Autoritäres schreiben zu müssen. Aber wir müssen solche zivilisatorischen Rückschritte in Kauf nehmen, um die Zivilisation zu retten.“ Das war immer schon die Argumentation der Totalitären, der großen Menschheitsverbrecher, die ihre Verbrechen mit höheren Zielen und apokalyptischen Notwendigkeiten rechtfertigten. Um unsere Vorstellung von Leben, sprich „Zivilisation“ durchzusetzen, sind „zivilisatorische Rückschritte“ wie beispielsweise die Einschränkung der Demokratie in Kauf zu nehmen. Aber eine eingeschränkte Demokratie ist bereits eine ganze Diktatur.
Wer sich um die Demokratie sorgt, sollte neben den Gefahren aus der rechtsextremen Ecke, auch den Selbstermächtigungsexzess der Linksliberalen nicht aus den Augen verlieren, die sich Zeile für Zeile selbst radikalisieren. Um Abwiegelungen vorzubeugen, hier wurden keine Leute zitiert, die mal twittern, um sich Luft zu machen oder Autoren, die auf einer kleinen Website ihre Gedanken zu Ausdruck bringen, sondern Vertreter der Leitmedien. Wie passen diese Aussagen zu Albrecht von Luckes Statement, dass die demokratischen Institutionen des Staates zu stärken wären?
Selbstermächtigungsexzess der Linksliberalen
Wenn es in seinem Beitrag heißt, dass die „linken Kräfte“ den demokratischen Staat gegen die „Rechten“ verteidigen müssen, ist dies sehr eindimensional. Selbst die WELT kam nicht umhin, am 5.11. 2019 zu resümieren: „Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte, vor allem durch Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Akteure nehmen Verletzte nicht nur in Kauf, sie gehen das Risiko ein, mit Bränden und Attacken noch Schlimmeres anzurichten – wie in Leipzig, wo Menschen aus ihren Wohnungen geholt werden mussten, weil offenbar Gefahr für Leib und Leben bestand.“ In Leipzig verteidigten Linke die Demokratie dadurch, dass sie heldenhaft eine Projektentwicklerin der Immobilienwirtschaft angriffen und im Gesicht verletzten. Hierzu erklärten die Demokratieverteidiger: „Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ In Verteidigung der Demokratie wurde dann auch die Adresse der Projektentwicklerin im Stil eines Fahndungsaufrufes veröffentlicht.[11] Übrigens wird die Verfolgung linksextremistischer Gewalt von linksliberalen Grünen und von Vertretern der Linkspartei mit „Ablehnung“ und „Häme“ begegnet.[12] Auch erwähnte von Lucke in seinem Aufsatz nicht die beispielgebende Verteidigung der Demokratie durch die Linken während des G-8 Gipfels in Hamburg, die anscheinend ein Musterbeispiel demokratischen Verhaltens bot. Oder der von Linksextremen geführte Kampf gegen die Gentrifizierung von Vierteln in deutschen Großstädten durch das Anzünden von Fahrzeugen. Jüngst wurde auch die Meinungsfreiheit in unserem Land verteidigt, als eine Vorlesung an der Universität Hamburg von Bernd Lucke zum Thema Makroökonomie von Studenten verhindert wurde.
Es ist richtig, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden müssen und dass undemokratischen Kräften von rechts wie von links, Linksextremisten und Rechtsextremisten gleichermaßen der Kampf anzusagen ist, doch gehören zu den demokratischen Institutionen nicht die demokratisch nicht legitimieren NGOs, noch verteidigt der die Demokratie, der auf einem Auge blind ist, der vermeint, Links- oder Rechtsextremisten als willige Hilfstruppen im Kampf gegen den politischen Gegner oder Feind nutzen zu dürfen.
Linksliberale von zwei Seiten unter Druck
„Im Vordringen rechter Rhetorik in die bürgerlichen Parteien“ sieht Albrecht von Lucke „die vielleicht größte Gefahr des Rechtspopulismus.“ Als Historiker hat man gegenüber dem Politikwissenschaftler einen Vorteil, man verfügt über ein Langzeitgedächtnis. Die Gefahr besteht aus historischer Perspektive im Gegenteil darin, jede Position, die vor einigen Jahren noch vollkommen der Mitte zugerechnet wurde, heute bereits als rechts außen zu denunzieren. So hatte Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag 2003 gesagt: „Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Dass Angela Merkel inzwischen gegenteiliges zur Staatsräson erhoben hat, ist einer der Gründe für den Aufstieg der AfD. Damals sagte sie: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ Die einstige Mitte hat sich nach links verschoben und ein Vakuum hinterlassen.
Im Jahr 2005 äußerte übrigens der Sozialdemokrat und Altkanzler Helmut Schmidt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren.“ „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Wenn die Linksliberalen der Debattenkultur der alten Bundesrepublik nachtrauern, dann haben sie vergessen, wie weitgespannt diese Kultur war, die sogar im Unterschied zur Gegenwart von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Leitmedien der Presse abgebildet wurde. Es ist ein interpretatorischer Großunfall, wenn Albrecht von Lucke behauptet, dass zum „ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Republik […] explizit rechtes Denken“ nicht mehr öffentlich geächtet wird. Wohl gemerkt, von Lucke schreibt „explizit rechtes Denken“, nicht rechtsextremes, nicht rechtsradikales Denken, sondern gemeint ist Denken, das nicht dem Linksliberalismus entspricht. Wann wurde es geächtet und weshalb muss es geächtet werden? Franz Josef Strauß hatte einst postuliert, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Allein das belegt hinreichend, wie die Tatsachen verdreht werden. Es existiert auch keine Sehnsucht nach einem „befreiten rechten Denken“, sondern was Albrecht von Lucke sich mit dieser Sehnsucht zu erklären versucht, ist die simple Tatsache, dass es den Linksliberalen zwar gelungen war, die Deutungshoheit in den Medien und im Kulturbereich unter Inkaufnahme von gravierenden Qualitätsverlusten zu erringen, doch bröckelt diese Hegemonie, sie bröckelt, weil der Riss zwischen Wirklichkeit und Ideologie sich nur mit immer gröberen Drohungen und Behauptungen aufrecht erhalten lässt.
Dabei geraten die Linksliberalen von zwei Seiten unter Druck, einerseits von denen, die für politischen Rationalismus eintreten und die Wirklichkeit im Blick haben, wenn man so will, durch die Wirklichkeit selbst, und auf der anderen Seite von denjenigen, die nicht einmal mehr wissen, was Wirklichkeit ist, es auch nicht wissen müssen, weil Wirklichkeit für sie eine rein ideologische Größe ist, die man beliebig konstruieren und dekonstruieren kann. Letztlich durch die Ankunft der Achtundsechziger im Establishment – und hier verstärkt im Kultur-, Bildungs- und Medienbereich – und der lebensfremden Retortenzeugung des Verfassungspatriotismus errichteten die Linksliberalen ihre Deutungshoheit. Doch die jungen Linken und Linksliberalen interessieren sich nicht mehr für die kritische Theorie oder für Jürgen Habermas et. al. Ihre Ideologie finden sie im Dekonstruktivismus, in der neuen Genderklimapostkolonialismusidentitätspolitik, in einem Sammelsurium, das nur eines zusammenhält, dass es ums Fühlen geht, nicht ums Wissen, um Konstruktion und Dekonstruktion, nicht um Analysieren und Erkennen, um Obskurantismus, nicht um Aufklärung, um Empörung, nicht um Argumentation. Wie ein sehr alter weißer Mann läuft der Linksliberalismus den neuen Dekonstruktivisten hinterher, getrieben von der Angst, die letzte Party seines Lebens zu verpassen.
Die Demokratie ist nicht verunglückt, sondern der Linksliberalismus
Die Demokratie ist nicht verunglückt, sie funktioniert, allenfalls der Linksliberalismus, weil er sich der Modernisierung verweigert, weil er in seinen Träumen und nicht mehr in der Realität lebt, weil er, ohne es zu bemerken, von der Avantgarde zur Arrièregarde geworden ist. Er scheint noch immer – wie im Falle Albrecht von Luckes – in der alten Bundesrepublik zu leben, an die er sich mehr wehmütig als richtig erinnert. Der Linksliberalismus besitzt einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Widersprüche zuspitzen, er trägt Verantwortung für Deutschlands sich türmenden Probleme und doch verbirgt sich in der Flut seiner Phrasen nicht eine einzige Antwort, die hilft, diese Probleme zu lösen, den Deutschen den Wohlstand zu sichern und die Grundlage dafür zu schaffen, dass es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns. Das ist die sozialste aller sozialen Fragen. Stattdessen wird der Linksliberalismus an seiner Vorstellung von individueller Freiheit irre und kippt immer stärker in Verbotsdelirien, in Demokratieeinschränkungswahn aus Gründen des Klimas oder anderer Gemeinwohlideen, deren Zweck einzig und allein in die Mobilisierung für den Gesellschaftsumbau besteht. Nicht die Demokratie verunglückt, sondern der Linksliberalismus. Ein wenig schade, ist es schon um ihn.
Zitate:
[1] Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, hrsg. v. Heinrich Geiselberger, Berlin 2017, S. 289; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerbeteiligung-mit-dem-losverfahren-die-demokratie-retten-16268760.html
[2] siehe Bundesland Brandenburg, hier beträgt das Mindestwahlalter für den Landtag 16 Jahre. Interessanterweise lagen zur Landtagswahl 2019 in der Alterskohorte zwischen 16 und 24 die Grünen, allerdings gefolgt von der AfD vorn.
[3] vgl, Bundesland Brandenburg Paritätgesetz
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integrationsbeiraete-fordern-kommunales-wahlrecht-fuer-migranten-a-1286843.html
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/landtagswahlen-ostdeutschland-thueringen-afd-sachsen-brandenburg
[6] demokratisch regieren
in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik
SonderGUTACHTen, Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Berlin Mai 2019 , S. 21
[7]https://cms.gruene.de/uploads/documents/20191004_Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_f%C3%BCr_ein_klimaneutrales_Land.pdf
[8] a.a.O.
[9] demokratisch regieren
in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik
SonderGUTACHTen, Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Berlin Mai 2019 , S. 21
[10] https://www.youtube.com/watch?v=uVqSZlSQKz4
[11] Vgl. u.a. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/extremismus-linksextremismus-soko-linx-anschlaege-gewalt-ermittlungen/komplettansicht
[12] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/extremismus-linksextremismus-soko-linx-anschlaege-gewalt-ermittlungen/komplettansicht
Zuerst erschienen bei Dialog Forum.
