Nicht der geschasste BSI-Chef Schönbohm, sondern Ministerin Faeser ist das Risiko

In der Affäre um den geschassten Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, nun auch Kritik von den zwei anderen „Ampel“-Koalitionspartnern zugezogen. Immer klarer wird: Das eigentliche Risiko ist nicht der Amtschef, sondern die Ministerin.

Das ist der Hintergrund: Faeser hatte Schönbohm am 17. Oktober von seinen Aufgaben entbunden. Auslöser war eine „Sendung“ des ZDF-Clowns Jan Böhmermann. Der vage Grund war: Schönbohm habe von 2012 bis 2016, als er BSI-Präsident wurde, als früherer Initiator und Vorsitzender des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zu enge Beziehungen zu Russland gehabt. Konkretisiert hatte Faeser diese Vorwürfe nicht. Tags darauf beantragte Schönbohm zur Aufklärung in der Sache eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selbst.

Eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von Faeser bis dato nicht veranlasst. Das wiederum rief die Grünen und die FDP auf den Plan. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte gegenüber dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass die Innenministerin der Bitte von Herrn Schönbohm entspricht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten … Es dürfen keine Zweifel an der Integrität einer deutschen Sicherheitsbehörde im Raum bleiben.“ Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin drängt Faeser. „Die Abwesenheit Schönbohms darf nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen“, sagte Höferlin dem Handelsblatt und forderte Tempo im Disziplinarverfahren. Das sei auch wichtig, um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen. „Das Thema Cybersicherheit ist zu wichtig, als dass wir hier Verzögerungen hinnehmen könnten“, betonte Höferlin.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte der Verfassungsschutz den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zwar beobachtet und sogar Gespräche abgehört, die Beobachtung aber im Jahr 2020 als gegenstandslos abgebrochen. Nach Informationen von Business Insider hieß es im Verfassungsschutz: Es habe keine Hinweise auf Spionage gegeben. Dessen Vorsitzender und Schönbohm-Nachfolger im Vereinsvorsitz, Hans-Wilhelm Dünn, sei zwar beeinflussbar, aber keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Daher wurde die Abhöraktion eingestellt.

Faeser krempelt das Ministerium personell um

Eine Bundesinnenministerin, selbst Juristin und qua Amt auch Verfassungsministerin, also oberste exekutive Hüterin des Grundgesetzes, sollte etwas besser Bescheid wissen um rechtsstaatliche und dienstrechtliche Regeln. Und sie sollte gerade in Zeiten von Cyberangriffen alles unterlassen, was die Funktionsfähigkeit des für Cyberangriffe zuständigen Bundesamtes belastet. Andernfalls wird Faeser selbst zum Sicherheitsrisiko. Oder verweigert sie eine dienstaufsichtliche Klärung, weil es ihr nicht um eine Sachaufklärung, sondern um die Entfernung der Person Arne Schönbohm geht? Immerhin wissen wir von vormaligen Spitzen des BMI, dass Faeser ihr Haus seit Dezember 2021 personell völlig umkrempelt.

Was Arne Schönbohm betrifft, so liegt die Vermutung nahe, dass dieser der Innenministerin allein schon wegen seines Namens und seiner Herkunft ein Dorn im Auge ist. Er ist der Sohn des 2019 verstorbenen Jörg Schönbohm, konservatives CDU-Urgestein, vormaliger Generalleutnant, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Berliner Innensenator und Innenminister in Brandenburg.

Faeser will den großen Reset des Landes

Faeser ist eine bekennende Linke und Antifa-Symathisantin. Ihre Position als Bundesinnenministerin nutzt sie jetzt dementsprechend. Wir nennen drei ihrer Initiativen:

1. Demokratiefördergesetz 

Im Mai 2022 kündigte Faeser zusammen mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein „Demokratiefördergesetz“ an. Wie wenn die Erziehung zur Demokratie nicht in allen Bildungsgesetzen des Bundes und der Länder verankert wäre. Aber darum scheint es nicht zu gehen. Nein, es geht um Futtertröge für Lobbygruppen, die mit viel Staatsknete alimentiert werden. 

Aber es ist auch hier ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann mit Merkel. Union und SPD hatten im November 2020 einen mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Katalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt, um – wie es heißt – die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. 

Selbstredend waren im „Beteiligungsverfahren“ zum in Aussicht stehenden „Demokratiefördergesetz“ im Februar 2022 von Faeser nicht wenige Lobbygruppen geladen: 170 an der Zahl. Von der Amadeu Antonio Stiftung (von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründet, 2022 gab sie den Vorsitz ab) bis zu diversen Migrantenvereinen, von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ war alles an Bord, was sich dem Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, Islamophobie, Homophobie usw. verschrieben hat. 

2. Neudefinition von „Heimat“ 

Mitte Mai 2022 schickte sich Innen- und Heimat-Ministerin Faeser an, „Heimat“ umzudeuten. „Heimat“ müsse jetzt „für eine offene, vielfältige Gesellschaft“ stehen, für „alle Menschen, egal, woher sie kommen, was sie glauben, wen sie lieben“, sagte Faeser. 

Mit anderen Worten: weltweite Einheitlichkeit, one-world-Visionen, Grenzenlosigkeit, Wischi-Waschi-Identitäten. Ohne De-fini-tion, ohne „finis“ (lateinisch „finis = Grenze). Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass dieselbe Nancy Faeser das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes erlaubte und solches am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, vor ihrem Innenministerium selbst in die Hand nahm. (LGBTIQ = lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell, queer). Der Deutsche Bundestag, über dem sonst nur nationale Fahnen wehen, wurde am 23. Juli mit einer Regenbogenfahne „geschmückt.“

3. Vision von offenen Grenzen und neuer Staatsangehörigkeit 

Am 6. Juli 2022 hat das Kabinett das von Faeser vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und (angeblich?) die konsequente Ausweisung von Straftätern.

Der Familiennachzug wird zudem erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Die „Ampel“ hat sich also ganz offensichtlich entschlossen, die Grenzen noch weiter zu öffnen und aus massenhafter illegaler Zuwanderung per definitionem massenhaft eine legale Zuwanderung zu machen. Für den Herbst 2022 will Faeser ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Dabei müsste Deutschland eigentlich mehr als genug mit den gestiegenen Zahlen an deutschen Grenzen und im Asylsystem beschäftigt sein. 

Bereits im 1. Halbjahr 2022 wurde die Zahl des 1. Halbjahres 2021 mit 84.583 Erstanträgen um 44 Prozent übertroffen – darunter knapp 25.000 Erstanträge von syrischen Migranten und mehr als 15.000 von Afghanen. Zum Herbst will die Ampel zudem die Einbürgerung hier lebender Ausländer erleichtern. Nun soll die normale Frist auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf nur drei Jahre. 

Kein Hindernis dürfte der Einbürgerungstest sein. Ausreichend sind 17 richtige Antworten auf insgesamt 33 Fragen, die zufällig aus einem Korpus von 300 Fragen ausgewählt wurden, der online zugänglich ist.