Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor

Je eine Stimme hatten die 630 Abgeordneten bei der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie konnten sich zwischen Ja, Nein und Enthaltung entscheiden. Wie lange braucht es für diesen Wahlgang? Etwa eine Stunde. Im Jahr 2025 nach Jesu Geburt. Während die Welt ins digitale Zeitalter aufgebrochen ist, zählt Deutschland Stimmkarten mühsam von Hand aus.

Dieses Wahlverfahren ist nicht der einzige Beleg dafür, dass Deutschland im analogen Zeitalter zurückgeblieben ist. Allen voran seine Führung. Die verhandelt derzeit um eine neue Regierung. Mit den Methoden der 80er Jahre: Die SPD steckt was dem RND, die CDU-CSU der Bild. Das RND dementiert, der SPD nahe zu stehen, und die Bild verkauft das zugeschusterte Material als: „… enthüllt das schwarz-rote Migrationspapier“. Ein Freundschaftsdienst für einen Anzeigenkunden, verkauft als Exklusivgeschichte. Als Meisterwerk des investigativen Journalismus. Gähn. So haben Public Relations – PR – in den 80er Jahren funktioniert. Wer im digitalen Zeitalter angekommen ist, wendet sich von dem Schmierentheater ab. Mal belustigt. Mal angewidert.

Zumal offen liegt, was dahintersteckt. Der von Bild „enthüllte“ Kompromiss besteht aus dem Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Genau das hat TE am Montag vorhergesagt. Nämlich eine Sprachregelung, die beide als Erfolg verkaufen können, die aber offenlässt, was wirklich passiert, wenn die europäischen Nachbarn mit den Zurückweisungen nicht einverstanden sind. Deutschland bleibt beim Schutz seiner Grenzen in der Unklarheit, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zehn Jahren verschuldet hat. Zugegeben. Diese Sprachregelung vorherzusehen war ebenfalls keine investigative Meisterleistung. Schon gar keine Wahrsagerei. Eher Hellsichtigkeit. Mit einem Blick, der ungetrübt ist und sich nicht vom Theaterdonner aus den 80er Jahren trüben lässt.

Zu dem Theater-Kompromiss in der Migration gehört, dass sich Union und SPD geeinigt hätten, dass es mehr Abschiebungen geben und härtere Regeln dafür gelten sollen, haben CDU-CSU der Bild gesteckt. Damit es nicht so aussieht, dass sie auch bei dem Thema eingeknickt sind und den nächsten Wahlbetrug begehen. Nur: „Abschiebungen im großen Stil“… klingelt es da bei jemandem? Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2023 angekündigt, exklusiv im Spiegel, um dann im Frühjahr 2024 auf „nicht“-staatlichen Aufmärschen mitzumarschieren, die sich gegen vermeintliche Remigrations-Pläne wandten. Eine durchaus wirksame PR-Inszenierung des digitalen Zeitalters im Übrigen. Aber halt auch eine „dreckige Lüge“, wie sich später herausstellte.

Seit zehn Jahren werfen CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP Nebelkerzen, wenn es um den Kampf gegen illegale Einwanderung geht: Obergrenzen. Eine europäische Lösung. Verstärkte Abschiebungen. All das sind Schlagworte, mit denen die politische Führung das Volk ablenkt, ihm vorgaukelt, dass etwas gegen die illegale Einwanderung passiere. Aber das verfängt nur noch bei denen, die sich ihre Informationen so besorgen wie in den 80ern: aus der Tageszeitung und dem Staatsfernsehen.

Wer im digitalen Zeitalter angekommen ist, registriert, dass zivile und christliche Feste abgesagt werden müssen wegen nicht erfüllbarer Sicherheitsauflagen – muslimische Feste aber neu eingeführt werden und öffentlich stattfinden können. Weil sie offensichtlich von islamistischem Terror nicht bedroht sind wie der Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Anschläge wie diese sind die Realität und eine Folge der illegalen Einwanderung und des Umgangs mit ihr. Obergrenzen, europäische Lösung oder verstärkte Abschiebungen vernebeln als Schlagworte immer weniger die Erkenntnisse. Selbst dann nicht, wenn die Bild die abgestandene PR als Enthüllung verkauft. Die deutsche Führung verharrt im analogen Zeitalter, immer größere Teile der Bevölkerung wandern ins digitale Zeitalter ab.

Das gleiche Spiel beim Heizungsgesetz: Ein neues soll das alte Gesetz ersetzen. Eines, das CDU und SPD gemeinsam beschlossen haben und die Ampel überarbeitet hat. „Feinheiten“ seien noch zu klären. Aber um die „Feinheiten“ geht es. Dem Ganzen einen neuen Namen zu geben, mag in den 80ern funktioniert haben. Doch was sind die Fakten: Bleiben die Technologie-Verbote? Also etwa das Ölheizungsverbot. Gibt es weiter Berichtspflichten und staatlich vorgeschriebene Inspektionen? Bleibt das alles, ist es schlicht egal, welchen Euphemismus Union und SPD bemühen, um die Bürger zu benebeln.

Bliebe noch das, was das RND herausgefunden hat: Die Union will die Wehrpflicht wieder einführen – wie in den 80ern –, die SPD wehrt sich dagegen. Die Sozialdemokraten wollen, wie bereits beschlossen, die wehrtüchtigen Jahrgänge besser erfassen und den Dienst in der Armee als freie Entscheidung belassen. Die Union will die Ausgaben für die Verteidigung fast verdoppeln, die SPD mal schauen, wie viel Geld von den neuen Schulden für die Verteidigung tatsächlich in die Verteidigung fließen sollen. Kurzum: Nichts Genaues weiß man nicht. Aber das RND hat mal wieder das bewiesen, wogegen es sich so heftig wehrt: dass es nahe an der SPD dran ist.

Als öde PR im Stil der 80er Jahre haben diese „Enthüllungen“ nichts zu bedeuten. Und doch sind sie wichtig. Auf einer anderen Ebene: Die Ampel ist daran gescheitert, dass sie ihren Streit öffentlich ausgetragen hat. Dass sie ihre Differenzen und nicht ihre Erfolge betont hat. Und dann noch daran, dass es nicht viele Erfolge gab, weil es an gemeinsamen Vorstellungen fehlte. Die noch nicht einmal gebildete Koalition aus CDU, CSU und SPD macht genau so weiter.

Ebenso wie in der Tendenz, ins Kleinteilige zu flüchten, da es zu Einigungen im Großen nicht reicht. Etwa bei Führerschein und Deutschlandticket. Letzteres soll teurer werden. Das wird gelingen, denn das passiert von allein. Den Führerschein indes wollen die Koalitionäre billiger machen. Nur: wie? In der großen Linie, dem Bürokratieabbau, können sich Union und SPD nicht einigen. Deswegen passiert da nichts außer der Abgabe von leeren Versprechen. Deswegen flüchten sich die Koalitionäre ins Kleine. Eben die Preisregelung des Führerscheins. Was dann die großen Probleme wie den Bürokratie-Wust verschlimmert.

Das führt wieder zu dem, wofür schon die Ampel stand: höhere Staatsverschuldung und/oder Aufwuchs an bürokratischen Hürden. Denn entweder finanzieren Union und SPD jungen Leuten mit den Schulden den Führerschein, die sie als ältere Staatsbürger einst abtragen müssen. Oder die Regierung macht den Fahrschulen kleinteilige Vorschriften, was verbunden sein wird mit ausufernden Berichtspflichten. Das wird den Führerschein allerdings nicht billiger machen, sondern verteuern.

Das alles vorherzusehen ist keine Wahrsagerei. Es ist einfach ein klarer Blick auf Realitäten, zu dem die politische Führung offensichtlich nicht mehr in der Lage ist. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben in den zurückliegenden 20 Jahren immer wieder die gleichen Fehler begangen und dann die gleichen Methoden intensiviert – in der Hoffnung, dass es irgendwann funktionieren werde, irgendwann ja mal funktionieren müsse. Das tut es nicht. Aber das zu erkennen, ist einer Elite unmöglich, die immer noch im analogen Zeitalter verblieben ist – und ihre Stimmzettel mühsam von Hand auszählen lässt.