Die Deutsche Umwelthilfe weitet ihre Geschäftstätigkeit aus. Dabei ist sie schon jetzt eine Art selbsternannte Hilfspolizei, die Öko-Schweigegelder eintreibt, sich Journalisten mit "Preisen" gefügig zu machen versucht und obendrein Staatsgelder kassiert.
Landwirtschaft, Wohnungen und Wasser sind die neuen »Geschäftsfelder« des berüchtigtsten Vereins in Deutschland. Die „Deutsche Umweltilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und sauberere Luft. Eigentlich nicht sensationell. Wer will das nicht? Die DUH hat die Kunst perfektioniert, aus Selbstverständlichem Geld zu münzen. Dadurch wird zwar die Luft nicht besser, aber die Kasse praller. Ein genialer Mechanismus, weil der das Unmögliche einfordert und Geld dafür kassiert, dass es nicht verwirklicht werden kann.
Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinken-den Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor.
»Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.«
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen.
Der Verein hat im Mai 2018 gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf. Seit 1991 gibt die EU-Richtlinie Ziele vor, um die Nitratbelastung zu verringern, sogar die EU hat Deutschland deswegen schon Strafzahlungen angedroht – doch der Grenzwert für Nitrat wird noch immer gerissen. Auch das neue Düngerecht schafft hier keine Abhilfe. Unsere Geduld ist am Ende. (… ) Wir werden daher auch in 2019 mit rechtlichen Mitteln für den Grund- und Trinkwasserschutz kämpfen“, sagt großspurig Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Niemand stellt in Frage, wie es angehen kann, daß ein Abmahnverein Märchen jetzt auch über Nitrat im Trinkwasser erzählt und Aussagen in die Luft setzen kann, die falsch sind, um damit ein »Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern gegen Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu verabschieden.“
Den sogenannten »Hitzesommer 2018« – ein heißer und trockener, aber nicht überdurchschnittlicher Sommer – benutzt der Verein als Argument für ein nationales Klimaschutzgesetz. In dem sollen die üblichen Hohlfloskeln wie Kohleausstieg und erneuerbare Energien klingeln.
So dreist Märchen in aller Öffentlichkeit zu erzählen – dazu muß man schon die Chuzpe haben. Das muß man sich vorstellen: DUH-Chef Jürgen Resch findet Gefallen an seiner Rolle als Ökoterrorist und läßt sich dafür bestens bezahlen.Er wirft anderen Geschäftemachereien vor und macht genau das zum Geschäft. Er ist der Mann fürs schmutzige Geschäft. Denn der Verein ist der Puffer, die Politik vor dem Zorn des Volkes zu schützen, das scheinbar ohnmächtig seine gigantischen Wertverluste mit ansehen muß.
Ein wichtiger Hebel ist die Klageberechtigung, die ihm die seine Kollegen im Umweltbundesamt verschafft haben. Denn es erstaunt das muntere »Bäumchen-wechsle-Dich«-Spiel der verschiedenen Agierenden zwischen Abmahnverein, Umweltbundesamt und Ministerien. Beispiel Rainer Baake: Er war DUH-Bundesgeschäftsführer, dann Staatssekretär im Umweltministerium bei Jürgen Trittin, wechselte auch mal zur Agora Energiewende. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium ist einer der wichtigsten Helfershelfer der DUH. Er will ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen.
Kein Wunder, dass sich Resch angesichts des DUH-Getöses nicht mehr bei seinem alten Kumpel Kretschmann in der Staatskanzlei in Stuttgart sehen lassen darf. Kretschmann einst: »Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Nichtregierungsorganisation. Ich gehöre einer Regierung an.«
Der Verein mit den »zweifelhaften Geschäftsmethoden« (Capital) hat sich zwar gerade vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage eingehandelt.
Der lehnte einen Eilantrag des Vereins ab, mit dem er Fahrverbote bereits ab 1. Februar 2019 durchsetzen wollte. Die sollten trotz laufenden Rechtsstreites ausgesprochen werden. So wird es in Frankfurt bis zur letzten gerichtlichen Klärung keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Vielflieger Resch kann es vermutlich kaum abwarten, sich grinsend neben Fahrverbotsschildern ablichten zu lassen.
Doch Resch fabuliert weiter von Aufgaben, die ihm vom Gesetzgeber übertragen worden seien. Der überhebliche Resch in seiner Pressemitteilung: »Die DUH beobachtet auch bei Teilen der Industrie und des Handels eine Tendenz zu Verstößen insbesondere gegen umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften. ›Als qualifizierte Einrichtung kontrollierte die DUH auch 2018 in circa 25 Rechtsgebieten die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutz-vorschriften und verfolgte stichprobenhaft Verstöße.‹«
Sie überziehen kleine und große Autohändler mit Abmahnklagen wegen offensichtlicher Lappalien, wenn beispielsweise der CO2-Ausstoß in zu kleiner Schrift angegeben wurde oder ein Autohändler nicht beachtet hat, dass Werbung für ein Auto unter 1000 Kilometer andere Angaben als für einen Gebrauchtwagen aufweisen muß.
Das bezeichnet Hilfs-Sheriff Resch als Kontrolle, ob Gesetze eingehalten werden. Der zweifelhafte Abmahnverein kassiert auch nach Jahren wieder, wenn wieder eine Schrift auf einem Verkaufsprospekt zu klein oder groß geraten ist. Das kostet den wütenden Händler dann gleich mehrere Tausend Euro. Nach außen verkündet er: »Wir kämpfen für saubere Luft!« Nach innen kassierte er horrende Summen durch Abmahnungen. Möglich ist es, weil er sich als eine Art privat finanzierte Polizei aufspielt, in Amtsunion mit einer Art ausgelagertem Gewerbeaufsichtsamt, Staatsanwaltschaft, Gericht und Gesetzgeber. Bei der DUH ist die Grenze zwischen Staat und Privaten aufgehoben, die Gewaltenteilung sowieso. Mit der DUH hat sich am Rande des Staates eineArt outgesourcte Hilfspolizei etabliert, die staatliche Aufgaben übernimmt und brutal zum eigenen Vorteil durchsetzt.
Ob ein solcher fragwürdiger Abmahnverein geeignet ist, als gemeinnützig zu gelten, wird immer mehr in Frage gestellt. Selbst die CDU will ihr ans Leder, nachdem die unionsgeführte Bundesregierung sie jahrelang mit Steuermitteln gemästet hat. Sie will das Monster zähmen, das sie selbst großgezogen hat.
Neuerdings hat die CDU sich auf ihrem Parteitag für einen »klaren Kurs« gegen die DUH ausgesprochen und will die Gemeinnützigkeit prüfen lassen. Über die entscheidet allerdings das zuständige Finanzamt, in diesem Fall Singen. Dort sieht die Leiterin keine Veranlassung einer Überprüfung. Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic warnt und denkt ganz nebenbei an Autofahrer und Arbeitsplätze, die der DUH bekanntlich komplett egal sind:
— Oliver Luksic (@OlliLuksic) December 17, 2018
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag Judith Skudelny wird ganz ungewohnt klassenkämpferisch und wirft DUH-Chef Resch ein fettes Gehalt von 18.400 Euro vor: »Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.« Jeder solle verdienen, soviel er möchte, meint sie, »aber dann von Gemeinnützigkeit zu sprechen und sich vom Steuerzahler aushalten zu lassen? Schwierig.«
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: »In unserem Antrag vom 28. November (Drucksache 19/6060) fordern wir von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen den Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Verein arbeitet als profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen, das durch eine rigorose Abmahnpraxis Geld erwirtschaftet. Daher müssen auch die finanziellen Zuschüsse – die sich im Millionenbereich bewegen – seitens des Umweltbundesamtes unverzüglich entzogen werden. Aufgrund einer verschärften Gesetzgebung seitens der EU muss die Regierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dem Verein das Verbandsklagerecht in Umweltfragen zu entziehen.«
Ein Haufen Juristen treibt also Staat und Steuerzahler vor sich her, nachdem ihre Genossen schon vor Jahren mit absurd niedrigen Grenzwerten die Grundlagen geschaffen haben. Die werden auch noch durch internationale Anwaltskartelle wie ClientEarth finanziert; die dafür fette Rendite erwarten. Der Staat als Beute – ein prächtiges Geschäftsmodell.
In einem Akt der Selbstermächtigung spielen Resch und Kollegen Kontrollorgan. Das ist nur möglich, weil vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Medien kräftig mit den Panikmodus schüren und die Märchen von »krankmachender Luft« erzählen. Sie werden dazu wiederum mit Umweltpreisen bedacht – verliehen – bitte festhalten – von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
2018 ließ der Verein Momo Faltlhauser vom rbb und WDR Mann Holger Cappell sowie Petra Pinzler (Zeit) ihre Auszeichnung zuteil werden. Durch den Abend führte der Friedrich Liechtenstein. Die klassenbewußten »Qualitätsjournalisten« waren sich nicht zu schade, den Preis eines höchst umstrittenen Abmahnvereins anzunehmen. Anschließend wird dann wieder lobend über die DUH geschrieben. Der Kreis schließt sich. Davon, dass die Kolleginnen und Kollegen den Preis zurückgegeben haben ist nichts bekannt.
Allerdings wird es allmählich schwieriger. Toyota und Krombacher haben sich als langjährige Spender gerade zurückgezogen, nachdem jeder Krombacher-Trinker und Toyota-Fahrer mit jeder Flasche und jedem Auto sein Scherflein zur DUH-Finanzierung beigetragen haben.
Doch die Bundesregierung will den Verein weiter kräftig bezuschussen. Umweltministerin Schulze (SPD) ist sowieso schon lange dabei, kräftig Steuergelder der DUH in die Kassen zu spülen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat der DUH gerade fette neue Aufträge über 800.000 Euro zukommen lassen. Gegenleistung: Im Prinzip nix! Oder doch: Betreuung des Energiedialoges zum Bau der neuen Stromtrassen.
Ideales Geschäftsfeld: Zerstörung unter gleichzeitigem kräftigen Abkassieren.
