Neue CO2-Steuer treibt Energiepreise in den Steilflug

Ab Januar geht‘s los: Eine warme Wohnung, Licht und die Fortbewegung werden teurer. Die sogenannte EEG-Umlage steigt zwar nicht mehr wie von den vergangenen Jahren gewohnt weiter. Sie wird auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt und soll im kommenden Jahr auf 6,0 Cent zurückgehen. Dafür kommt eine neue Steuer.

Denn mit der Umlage können die hohen Summen nicht bezahlt werden, die den Betreibern von Windrädern, Photovoltaik- und Biogasanlagen garantiert werden. Die steigen mit jeder Megawattstunde weiter an, die von den sogenannten »Erneuerbaren« ins Netz gespeist werden, und sind der neue Preistreiber – neben dem Staat, der über Steuern, Umlagen und Abgaben von steigenden Strompreisen am meisten profitiert.

Die ausufernden Kosten der »Erneuerbaren« werden nun kaschiert durch die im vergangenen Sommer ohne breite öffentliche Wahrnehmung auf Initiative der Regierung beschlossenen CO2-Steuern – verpackt in einem sogenannten »Klimapaket«. Die EU hat’s mit dem Modell »CO2-Zertifikatehandel« vorgemacht; pro Tonne CO2 müssen derzeit Kraftwerksbetreiber 25 Euro bezahlen – zu entrichten an die EU. Die Bundesregierung war davon offenbar so begeistert, dass sie jetzt also auch auf Kohle, Öl und Gas CO2-Steuern erhebt. Bezahlt wird die neue Steuer über die Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel auf den Markt bringen. Diese »Inverkehrbringer« müssen »Verschmutzungsrechte« erwerben, mehr Namenspropaganda geht kaum.

 Unter dem Strich jedenfalls steigen für die Verbraucher die Energiepreise kontinuierlich. Wie das Verbraucherportal Verivox analysierte, haben 326 der 700 kommunalen und regionalen Gasversorger eine durchschnittliche Preiserhöhung um sieben Prozent angekündigt. Das bedeutet 93 Euro pro Jahr mehr für einen durchschnittlichen Haushalt. Klingt erstmal nach nicht so viel. Doch das wird sich ändern. Am Anfang sanft, dann von Jahr zu Jahr mehr sollen die Abgaben für CO2 steigen. 2021 kostet eine Tonne CO2 25 Euro. Ab 2022 steigt dieser Preis in jedem Jahr um fünf Euro bis auf 55 Euro im Jahre 2025 – zumindest nach den derzeitigen Beschlüssen. 2026 sollen zwischen 55 und maximal 65 Euro pro Tonne bezahlt werden. Anschließend könnte die Regierung die CO2-Zertifikate verknappen und damit weiter die Preise treiben.So bezahlt der deutsche Heizöl-, Gas-, Benzin- und Dieselverbraucher immer mehr. Mehr als 330.000 Haushalten wurde bereits der Strom abgestellt, weil deren Bewohner die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen können.

Es fällt der Satz des ehemaligen englischen Wissenschaftsjournalisten Nigel Calder ein, langjähriger Herausgeber des New Scientist, der 1998 in einem Interview mit Günter Ederer prophezeit hat: »Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.«