Die Politik der Ampel läuft auf die Deindustrialisierung Deutschlands durch Habecks Planwirtschaftspolitik, auf Wohlstandsvernichtung durch Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Schaffung einer Staatswirtschaft und des Baus von Fahrradwegen in Peru, d.h. durch Verbringung von Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland und die Förderung einer Turbo-Migration in das deutsche Sozialsystem hinaus.
Gefördert wird durch die beschleunigte Massenmigration der rasante Zerfall der inneren Sicherheit und eine, denkt man an die Forderungen aus islamistischen Kreisen zur Schaffung eines deutschen Kalifats in Essen oder an die PLO-Fahnen auf dem Berliner Neptunbrunnen, Duldung einer islamistischen Landnahme. Hinzu kommt der zunehmende Zusammenbruch einer ohnehin maroden Infrastruktur, die Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens durch den Corona-Minister Lauterbach und der Kampf der latent bauernfeindlichen Regierung gegen die deutsche Landwirtschaft. Deutschland befindet sich in der Rezession, die Wirtschaft ging in 2023 um 0,3 % zurück.
Entgegen aller Gesundbeterei der Habeck-Medien hat TE diese Entwicklung klar, deutlich und unbestechlich immer wieder aufgezeigt. Die deutschen Arbeitnehmer sehen 2024 eine Entlassungswelle auf sich zurollen. Anstatt diese Probleme zu lösen, unterstützt die Regierung sogenannte Demonstrationen und diskutiert über das Verbot der AfD oder über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Prima-Idee, bleibt mehr Geld übrig für grüne Fachkräfte und vor allem für NGOs, die sich in der Organisation der Regierungs-Demonstrationen der letzten Tage geradezu unbezahlbar gemacht haben.
Die Möglichkeit, eine Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, schuf der Bundestag 2017, nachdem das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat wenig überraschend und in der Sache richtig das Verfassungsgericht die Parteienfinanzierung für die NPD, die sich im Juni letzten Jahres in „Die Heimat“ umbenannt hat, für sechs Jahre gestrichen. Wofür dieses an sich gute Urteil allerdings schlechte Dienste leisten könnte, hat Nancy Faeser deutlich gemacht, als sie jubelte, dass „wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie“ haben. „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land“, sagte sie weiter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat bereits im Vorfeld seine Erwartungen an das Urteil formuliert, denn nach dem Urteil, sagte er: „wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens.“ Und mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: „Das kann dann auch andere Parteien betreffen.“ Nicht beantwortet hat Johannes Fechner allerdings damit die Frage, warum die Regierung nicht die realen Probleme dieses Landes löst, anstatt darüber nachzudenken, wie man die im Bundestag vertretene Opposition verbieten kann? Denn in einer Demokratie entzieht man nicht durch Verbote, sondern durch substantielle Politik der Opposition den Boden.
Die Antwort auf diese Frage ist deprimierend einfach. Sie lautet, dass die Regierung die Probleme selbst geschaffen hat. Nicht Putin, nicht die AfD, nicht der Mann im Mond, niemand anderes als die Bundesregierung. Ihr Feind ist deshalb auch in Wahrheit nicht die AfD, sondern die Wirklichkeit – und jeder, der die Wahrheit ausspricht, die simple Tatsache, dass 2+2 = 4 und nicht 7 oder 15 ist. Das Grundgesetz der Ampel ist schlicht. Es lautet, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, und wer gegen uns ist, ist rechts. Man denke nur an die ständigen Ausfälle der Grünen oder von Sozialdemokraten wie Saskia Esken gegen die Union.
Obwohl ein Wunder schafft Habecks Zwangs- und Subventionswirtschafts-, Faesers Turbomigrations- und Unsicherheits-, Lauterbachs Ungesundheits- und Baerbocks und Schulzes exzessive Geldverteilungspolitik im Ausland schon, nämlich dass 2 + 2 in der Tat nicht mehr 4 sein wird, sondern -7, aber es stehen ja auch nicht 2 und 2 zur Addition, sondern inzwischen -3 und – 4. Kein Wunder also, dass nicht einmal mehr in Davos jemand mit Robert Habeck reden will. Habeck ist für die Wirtschaftslenker nur interessant, wenn er Milliarden deutscher Steuergelder für Subventionen locker macht. Es gibt einen alten Ausdruck dafür, der um das Jahr 2007 herum geprägt wurde: stupid german money.
Nicht nur, dass die Regierung kein einziges ihrer ideologiegemachten Probleme zu beheben vermag, wird sie unbeirrt weitere und noch größere Schwierigkeiten produzieren, die sich, weil sie sich gegenseitig potenzieren, schließlich zur Katastrophe ausweiten werden. Unter der Ampel hat sich die Bundesrepublik in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Maß und Mitte, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch Haltung, Bigotterie, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden. Deshalb löst die Regierung Probleme nicht in der Wirklichkeit, sondern sie löst sie in Propaganda auf.
Die Union sollte ihrerseits eines bedenken. Sie könnte am Ende als nützliche Idiotin und als Blockpartei dastehen, wenn sie überleben will, wenn sie zu verhindern trachtet, nicht zum Gegenstand der sogenannten Demonstrationen, des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung oder des Parteienverbotes gemacht zu werden. Sie sollte schon einmal genauer über den Begriff Brandmauer nachdenken. Denn wenn die AfD nicht mehr existiert und die Union nicht zu einer Blockpartei der Grünen wird, dann wird man als nächstes die Brandmauer zur CDU und zur CSU ziehen.
Glauben Merz und Linnemann wirklich, dass die Grünen sich mit der Union abplagen, wenn es auch anders geht? Ulbrichts Diktum ist unvergessen: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Das Instrumentarium, das jetzt entwickelt wird, richtet sich im Zweifelsfalle auch gegen sie, wenn sie es wagen sollte, dem Systemwechsel, den Sturz der Demokratie in die Gemeinwohldiktatur der „klimaneutralen“ Gesellschaft im Wege zu stehen. Sie sollte als christliche Partei in die Bibel schauen, und zwar unter Daniel 5,25: „So aber lautet die Schrift, die dort geschrieben steht: Mene mene tekel u-parsin. Und sie bedeutet dies: Mene, das ist, Gott hat dein Königreich gezählt und beendet. Tekel, das ist, man hat dich auf der Waage gewogen und zu leicht befunden. Peres, das ist, dein Reich ist zerteilt und den Medern und Persern gegeben.“
Als Ulbricht und Honecker am 13. August 1961 die Mauer, den „antifaschistischen Schutzwall“ errichteten, glaubten viele Intellektuelle und Künstler in der DDR, dass man nun, nachdem der schädliche Einfluss und das schädliche Wirken des Westens an dieser Brandmauer zerschellen würde, sie nun frei diskutieren, offen reden und schreiben könnten, dass es demokratischer zugehen würde, doch Walter Ulbricht und Otto Gotsche freuten sich stattdessen, dass sie jetzt die Mauer hatten, an der sie ihre Feinde zerquetschen konnten.
Wer eine desaströse Politik fortführt, der braucht keinen freien Diskurs, der braucht keine Analyse, der benötigt Sündenböcke, die er für seine Fehler verantwortlich machen kann, der braucht die Entfesselung des „Volkszorns“, um sich ihm schließlich zu beugen, ihm nachzukommen im Erlassen von Verboten und im Abbau von Demokratie. Ist das das Szenario? Wenn in sogenannten Demonstrationen das Verbot der AfD gefordert wird, dann muss die Regierung dem leider entsprechen, ihr Volk will es ja so. Wenn eines Tages, weil die Not noch größer geworden ist, in sogenannten Demonstrationen das Verbot der CDU gefordert wird, dann muss die Regierung dem leider entsprechen, ihr Volk will es doch genau so.
Es gibt eine sehr einfache Wahrheit. In einer Demokratie demonstriert man nicht für die Regierung, sondern wenn, dann gegen sie. Für die Regierung demonstriert man nur in Diktaturen. Niemand muss also für die Regierung demonstrieren, niemand braucht gegen eine Oppositionspartei zu demonstrieren, er kann die Regierung erneut wählen und muss nicht der Opposition seine Stimme geben. Luther hat es ganz deutlich gesagt, wenn wir unter „Ketzerei“ eine andere Meinung verstehen wollen: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“ Nicht Verbote sind der Weg, sondern Argumente.
Große, politische Demonstrationen für die Regierung kennt nur die Diktatur, nicht aber die Demokratie. Zur Gründung der DDR marschierte am 11. Oktober 1949 mit einem Fackelzug die FDJ mit 70.000 Mitgliedern auf und bejubelte die provisorische Regierung der DDR. Sie wollte ihre Treue zur SED dokumentieren und Schrecken beim Gegner verbreiten. Als vierzig Jahre später die Demonstrationen gegen die Regierung immer größer wurden, versuchte die SED-Führung in einer pompösen Feier und einem großen Fackelzug der FDJ die Misere zu überdecken. Fast zur gleichen Zeit wurden Demonstrationen gegen die Regierung in Berlin niedergeknüppelt und brutale Gewalt gegen die wirklichen Demonstranten eingesetzt. Die Demonstrationen 1989 wollten die Demokratie in der DDR erzwingen, die sogenannten Demonstrationen unter Applaus der Regierung in einer Demokratie könnten zu ihrem Gegenteil führen.
Wenn der Bundespräsident die sogenannten Demonstrationen unterstützt, verzichtet er darauf, der Bundespräsident aller Deutschen zu sein, dann ist er nur noch der Bundespräsident der Ampel. Mit welcher Autorität will er dann die unterschiedlichen Kräfte in diesem Land an einen Tisch versammeln, wenn Gespräch nottut? Mit welcher Autorität wollen das Kirchen unternehmen, wo sie doch sich für diese sogenannten Demonstrationen engagiert haben? Nachdem die Parteiführungen der Ost-CDU und der LDPD zwischen 1945 und 1949 mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht solange ausgetauscht worden waren, bis sie sich in ihre Rolle als Blockpartei des demokratischen Blockes fügten und sich zu ihnen die von der SED selbst gegründete Bauernpartie und die von ihr ebenfalls gegründete NDPD gesellten, gab es nur noch einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Alles andere wurde nun als „antidemokratisch“ bekämpft. Wer sich dem nicht fügte, galt als ein Feind der Demokratie.
Es steht zu befürchten, dass die Ampel, umso mehr ihre Politik dem Land schadet, zu immer gröberen Mitteln greifen wird. Die Verunglimpfung der Bauernproteste, die man dann auch noch mithilfe dieser Aufmärsche medial abräumte, die Förderung des „Volkswillens“ im Kampf gegen „rechts“ lassen für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Nicht das Volk, die Regierung radikalisiert sich.
