Auf die französischen Bourbonen und grundsätzlich auf alle, die immer in der gleichen Spur bleiben, obwohl sie im eigenen Interesse gute Gründe hätten, sie zu wechseln, münzte Charles Maurice de Talleyrand 1814 den Satz: „Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen“. Ils n’ont rien appris, nie rien oblié. Für die meisten Großkommentatoren der Wahlen in Sachsen und Brandenburg reicht schon die erste Satzhälfte.
Das allermeiste von dem, was Meinungsschaffende über die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg meinten, hatten sie und ihre nächsten Kollegen so ähnlich schon zu den Bundestagswahlen 2017, den EU-Wahlen oder zu anderen Gelegenheiten geschrieben. In ihrem Tonfall mischen sich zwei Affekte. Zum einen Verachtung, zum anderen der Anspruch, die Aufsicht über ein lästiges Milieu trotz dessen fortgesetzter Renitenz nicht aufzugeben.
Das Hauptproblem der Kommentatoren besteht darin, sich im Vergleich zu ihren früheren Ausführungen noch zu steigern. „Höre, ich solle Ostdeutsche ‚ernst nehmen’“, twitterte SPIEGEL-Autor Hasnain Kazim im Bundestags-Wahljahr 2017: „Ihr kamt 1990 mit nem Trabbi angeknattert und wählt heute AfD – wie soll ich euch ernst nehmen?“
Der damalige Medien- und Kommunikationschef des Erzbistums Köln Ansgar Mayer machte nach der Bundestagswahl 2017 folgenden Tauschvorschlag auf Twitter:
„Tschechen, wie wär’s. Wir nehmen euren Atommüll, ihr nehmt Sachsen.“
Dies ist übrigens, um das Missverständnis zu vermeiden, kein Text der umgekehrten Kollektivvorwürfe gegen Westdeutschland. Er beschäftigt sich nur mit einem kleinen, aber definitionsmächtigen Teil des Westens: mit Dünkeldeutschland.
Da der Osten auch im September 2019 immer noch zur Bundesrepublik Deutschland gehört, und ihr Verstoß gegen die politischen Erwartungen des gutmeinenden Milieus besonders impertinent ausfiel, meldeten sich dieses Mal auch Kommentatoren, denen ein Tweet nicht genügt. Länger fallen die Grundsatztexte vor allem deshalb aus, weil eine große Dosis Paternalismus untergebracht werden muss. Bloße Verachtung braucht in aller Regel nur ein paar Zeilen, so wie bei dem frommen Mayer aus dem Bistum.
Nikolaus Hermann Blome, geboren 1963 in Bonn, stellvertretender Chefredakteur der BILD, ist nach eigenem Bekunden sauer über die Ossis, und zwar ganz grundsätzlich:
„Ja, liebe „Ossis“, da darf man sauer sein. Dankbarkeit gibt es nicht in der Politik, heißt es immer. Aber warum eigentlich nicht? Die Wiedervereinigung hat Freiheit, Rechtsstaat, D-Mark und Umweltschutz in die kaputte DDR gebracht, finanziert haben das ganz überwiegend die im Westen. Billionen, über 30 Jahre hinweg. Im Ruhrgebiet mussten sich selbst Pleite-Kommunen verschulden, um jedes Jahr ihre Abgabe für den Aufbau Ost zu zahlen. Gerade erst wurden an die neun Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen. Natürlich gibt es im Osten ‚abgehängte Gebiete’, fast leere Landstriche, und wer dort lebt, muss auf vieles verzichten, was in einem guten Staat selbstverständlich sein sollte: Handynetz, regelmäßiger Busverkehr, Polizeidienststelle oder Bäckerei. Allerdings gibt es solche Gebiete in Westdeutschland auch – sie wählen nur bei weitem nicht so stark und flächendeckend AfD.“
Aus den fast leeren Landstrichen in Sachsen und Brandenburg kamen also am 1. September 842.959 Menschen, denen es an Dankbarkeit fehlt. Denn so viele wählten in beiden Ländern zusammen mit ihrer Zweitstimme AfD. Entweder können die Landstriche doch nicht so leer sein, wie Blome meint, oder die Leere von Landstrichen spielten keine oder eine nur sehr nachrangige Rolle für die Wahlentscheidung. Aber Logik ist die Sache des BILD-Vize generell nicht. Abgesehen von der dämlichen Annahme, eine Region schulde in Deutschland einer anderen ein bestimmtes politisches Verhalten: Wieso sollten die Ostdeutschen dem Westen für die Freiheit dankbar sein? Demonstrations- , Rede- und Bewegungsfreiheit besaßen die Ostdeutschen schon vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Sie bekamen sie nicht geschenkt wie die Westdeutschen 1945. Die Demonstranten im Herbst 1989 eroberten sie sich selbst. Es erschließt sich auch nicht recht, warum sich Ostdeutsche im Jahr 2019 für die 2002 verschwundene D-Mark mit ihrem Abstimmungsverhalten bedanken sollten. Und vor allem: bei wem?
Wer sich die Finanzhistorie von Ruhrgebietsstädten näher anschaut, der sieht übrigens ziemlich schnell, dass die Verschuldung dort ziemlich wenig mit den Transfers in den Osten zu tun hat.
Da Blome ein miserables oder völlig fehlendes Mobilfunknetz offenbar für eine natürliche Gegebenheit ländlicher Gebiete hält, sollte er seine nächsten Recherchereisen am besten nach Spanien und Portugal unternehmen, wo selbst in abgelegenen Gegenden noch vergleichsweise exzellenter Empfang herrscht. Oder gleich nach Albanien. Im europäischen Ranking der Mobilfunkabdeckung rangiert Deutschland nämlich hinter diesem Balkanland. Niemand im Osten und übrigens auch im Westen muss dem Milieu von Nikolaus Blome für seine Freiheit dankbar sein, genau so wenig, wie er eine miserable Infrastruktur hinnehmen muss, wenn er nicht in einer Metropole wohnt. Und warum sich ausgerechnet in den zur Abwrackung freigegebenen Kohlerevieren der brandenburgischen und sächsischen Lausitz jemand in der Wahlkabine dankbar für die Beseitigung von etwa 20.000 Jobs zeigen sollte, das bleibt Blomes tiefes Geheimnis.
„Kann es sein, dass zwar die DDR untergegangen ist, nicht aber die Staatsgläubigkeit und Vollkasko-Anspruchshaltung, zu der sie Generationen erzogen hat?“, will Blome wissen: „Kann es sein, dass bestimmte Gruppen im Osten sich eingerichtet haben in der Rolle als Opfer der Wende – und irgendwie all derer ‚da oben’? Weil das genau nämlich die Fragen nach eigenen Schwächen oder Fehlern überflüssig macht.“
Über eigene Schwächen und Fehler nachzudenken schadet natürlich nie. Selbstverständlich gibt es in Ostdeutschland Ressentiments. Die Frage ist nur, ob selbst das schlichteste und finsterste Gemüt in Sachsen in der Beschränktheit seiner Ressentiments mit dem Abscheu westdeutscher Meinungseliten gegen die da unten ernsthaft konkurrieren kann. Wahrscheinlich nicht. Eine derart offen herausgekrähte Verachtung wie bei Hasnain Kazim und Ansgar Mayer findet sich möglicherweise bei bestimmten Leuten und gegen andere Kollektive auch in Ostdeutschland. Nur findet sie dort sich eben nicht bei Redakteuren großer Medien und bei Kommunikationsdirektoren.
Aber zurück zu Blome, der denen da unten seine Meinung im Jammerton der enttäuschten Gouvernante geigt. Gründe, AfD zu wählen, gibt es aus Sicht von AfD-Wählern mehrere, auch im Westen des Landes. Könnten in West- und eben in Ostdeutschland auch so genannte strukturelle Gründe darunter sein? Über welche eigene und auch irgendwie kollektive Schwäche sollte ein demnächst Arbeitsloser beziehungsweise zum Abwandern gezwungener Braunkohlearbeiter in der Lausitz nach Blomes Ansicht eigentlich nachsinnen? Und könnte ganz generell die kulturelle Verachtung, die aus den Texten Blomes und anderer tropft, auch ein Grund sein, gegen genau dieses Meinungsmilieu zu wählen? Kazim, Mayer und Blome bilden nämlich noch nicht einmal die publizistische Speerspitze gegen den ostdeutschen Pöbel, der übrigens immer – grundsätzlich – als Kollektiv angesprochen wird. Es lässt sich, siehe oben, alles noch ein bisschen steigern.
„Was bilden sich die Ossis eigentlich ein?“, will der Holzbrinck-Journalist Werner Kolhoff in seinem Kommentar über den Osten eigentlich nicht ernsthaft wissen.
Kolhoff, ehemaliger Juso-Aktivist Mitarbeiter des Bundespresseamtes, war übrigens der Journalist, der 2018 über die Ermordung der 16jährigen Susanna F. in Wiesbaden durch einen irakischen Asylbewerber schrieb: „Ein pubertierendes Mädchen treibt sich im Umfeld von Heimen mit Jungs herum – so etwas geht nicht immer gut.“
Ähnlich intelligent und sympathisch nähert er sich nun den Ostdeutschen beziehungsweise den AfD-Wählern dort in toto:
„Ihr glorifiziert euer untergegangenes Land. Mauer, Stacheldraht, Stasi, alles schon vergessen?“
Dass nun ausgerechnet AfD-Wähler die DDR glorifizieren, ist nur eine von mehreren Erkenntnissen, die Kolhoff exklusiv hat.
Um dann gleich zu fragen:
„Glaubtet ihr wirklich, dass das Manna vom Himmel fallen würde? Wolltet ihr eigentlich nur einen Sozialismus mit Westmark? Was habt ihr damals geraucht?“
Sozialismus mit Westgeld – heute natürlich Euro – das dürfte eher das Projekt des jetzigen Juso-Anführers Kevin Kühnert sein. Kolhoff weiter:
„Habt ihr nicht gewusst, dass die Bundesrepublik, mit der ihr wiedervereinigt werden wolltet, ein westliches, offenes und liberales Land ist? Eine Demokratie, die vom Mitmachen ihrer Bürger und von Toleranz lebt? Was habt ihr gegen Ausländer? Und gegen Flüchtlinge? Kennt ihr überhaupt welche? Persönlich? Wo ist eure Empathie? Empathie bedeutet die Fähigkeit, nachzufühlen was andere empfinden… Und wenn ihr schon keine Empathie habt, wo ist dann wenigstens euer Geschichtsbewusstsein? Wisst ihr nicht, dass das Herumhacken auf Fremden, Minderheiten und Andersgläubigen ungefähr das Dümmste ist, was die Menschheit je hervorgebracht hat? Und das Zweitdümmste, solche Leute zu wählen, die das tun. Hattet ihr das nicht in der Schule? Ihr solltet dringend etwas mehr nachdenken.“
Tatsächlich, die Bundesrepublik ist ein tolerantes liberales Land, das selbst Gestalten wie Ansgar Mayer verdaut und Empathiebolzen wie Werner Kolhoff, der einem Mädchen postum die Schuld an ihrer Vergewaltigung und Ermordung zuschiebt und herrenmenschelndes Herumhacken auf kulturell Fremden und Andersmeinenden für die erste Journalistenpflicht hält, sofern es sich um Ossis handelt.
Das gerade das Stichwort Offenheit und Empathie fiel: auch Kolhoffs Suada lässt sich noch ein bisschen steigern. In seiner ZDF-Sendung meinte der Fernsehmitarbeiter Jan Böhmermann zur Landtagswahl in Sachsen:
„Das einzige, was dieses Bundesland noch retten kann, ist eine Koalition aus RAF und Royal Air Force.“
Eine Steigerung kommt noch, wirklich die letzte, jedenfalls nach aktuellem Stand: in der Sendung „Nightwash“ des WDR empfahl eine Frau namens Maria Clara Groppler, nach Selbsteinschätzung Comedyschaffende, die braunen Chemnitzer mit Napalm auf den richtigen Weg zu bringen.
Um es zu wiederholen: die Bombardierungs- und Verbrennungswünsche stammen nicht aus Privatecken des Internet, sondern aus gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern. Im Staatsvertrag des WDR heißt es übrigens:
„Das Programm soll das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden.“
Diese Verachtung allein wäre schon ein hinreichender Grund, per Wahlzettel zurückzuverachten. Es nehmen auch deutlich mehr Menschen im Osten wie im Westen diese Verachtung als zentrales gesellschaftliches Übel wahr als noch vor zwei, drei Jahren. Ihnen fällt darüberhinaus auf, dass es bisher weder von dem sehr besorgten Bundespräsidenten noch von Merkel ein Wort dagegen gibt. Die Chronologie der Verachtung reicht mittlerweile weit zurück, von Napalm und Atommüll bis ins Jahr 2000 zur Sebnitz-Geschichte von BILD, deren stellvertretender Chef den Ostdeutschen so dringend anempfiehlt, über eigene Fehler nachzudenken.
Diese Verachtung ist nur ein Teil des Bildes. Die tiefe Spaltung zwischen Progressisten und Bewahrern zieht sich durch ganz Europa, zwischen gut verdienenden urbanen und sich für weltoffen haltenden Everywheres, die überall leben können, und den Somewheres, denen die Mittel dafür fehlen, und die sich auch oft, so irre das auf Medienschaffende in Berlin Mitte wirken mag, an ihre Kleinstadt oder ihr Dorf gebunden fühlen. Die Somewheres in Ost- wie in Westdeutschland sehen ihren Lebensstil durch die No-Border-No-Nation-Ideologie und die Drift zum EU-Einheitsstaat massiv angegriffen. Aber alles, was Bürger im Westen aufbringt, bringt das gleiche Milieu im Osten noch viel stärker auf. Und zwar aus objektivierbaren Gründen. Immer wieder halten die Gutmeinenden den Ostdeutschen vor, in ihrem Gebiet würden doch überhaupt keine Migranten leben. „Kennt ihr überhaupt welche?“, fragt beziehungsweise belehrend Kolhoff.
Es ist richtig, dass der Ausländeranteil in Sachsen insgesamt nur fünf Prozent beträgt. In den Justizvollzugsanstalten des Landes allerdings fast 30 Prozent. Das beschreibt schon einen wesentlichen Teil des Problems. In vielen Gebieten Ostdeutschlands stellten vor 2015 Vietnamesen beziehungsweise Deutsch-Vietnamesen die relativ größte Gruppe mit ausländischen Wurzeln, eine perfekt integrierte Gruppe, geschäftlich erfolgreich und ohne jedes aggressive Revierverhalten. Die allermeisten Ostdeutschen waren in der Tat mental schlechter darauf vorbereitet als Westdeutsche, dass es auf einmal in ihren Städten Messerstechereien gab und Plätze, die man abends besser zu meiden hatte. Als in Cottbus 2018 ein jugendlicher Migrant vor einem Einkaufszentrum ein Messer zückte, um von einem einheimischen Ehepaar „Respekt“ zu erzwingen,
es ging um den Vortritt – , kam es in der Stadt zu Demonstrationen. In Chemnitz bekanntlich genau so im August 2018, als ein abgelehnter irakischer Asylbewerber mit langer krimineller Karriere einen 35jährigen Einheimischen erstach. „Man erging sich in Wortklaubereien über die Frage, ob es in Chemnitz nun ‚Hetzjagden’ gegeben habe“, schrieb Jens Schneider im August 2019 in der „Süddeutschen“,
„als ob nicht die Feststellung eindeutig reichte, dass Menschen vermeintlich fremder Herkunft angegriffen wurden, sich nicht mehr sicher fühlten.“ Dass sich schon vor dem Messermord viele Chemnitzer nicht mehr sicher fühlten und wegen etlicher Überfälle und Übergriffe abends dem Stadtzentrum fernblieben, ist der „Süddeutschen“ überhaupt keine Erörterung wert. In Cottbus wie Chemnitz bestand die Antwort des staatlich-halbstaatlich-rechtschaffenen Milieus darin, großstädtische Progressisten mit Bussen an den jeweiligen Übelort zu karren, und mit größtem propagandistischen Aufwand den angeblichen Rassismus symbolisch niederzuringen.
Zur missratenen Migrationspolitik kommt die Weigerung der tonangebenden Klasse, über die Folgen auch nur zu diskutieren. Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind ein Gesamtkunstwerk der Blomes und Kolhoffs, der Böhmermanns, der ARD-Kommentatoren und der grünen Aktivisten. Deren soziale Blindheit beschränkt sich nicht auf die Migrationspolitik.
Wie oben schon gesagt: Das ist kein Text, der eine Gegnerschaft zwischen Ost und West behauptet oder gar beschwört. Die Somwheres, die Leute, die die Bedingungen des Zusammenlebens nicht täglich neu aushandeln wollen, gibt es auch reichlich westlich der Elbe. Der Punkt liegt eher darin, dass die Blomes, Kolhoffs, Böhmermanns und Neubauers ausschließlich im Westen vorkommen und reüssieren. Es ist ein Milieu, so anmaßend, so durchdrungen von seiner eigenen Bedeutung, so lernunfähig, so wahrnehmungsgestört für die von ihnen geförderten soziale Verhältnisse, so unfähig, von sich selbst zu abstrahieren, wie es die Adligen des Ancien Régime in Frankreich waren.
Im Westen Deutschlands verdienen 13,5 Prozent der Arbeitnehmer bei Vollzeit weniger als 2.000 Euro brutto. In Ostdeutschland liegt der Anteil doppelt so hoch, nämlich bei 27,5 Prozent. In fünf Brandenburger Landkreisen verdient mehr als jeder dritte Beschäftigte weniger als 2.000 brutto in Vollzeit. In diesen Gebieten wirkt es also noch ganz anders, wenn ein bestens versorgter WDR-Redakteur in den Tagesthemen den Staat anfleht, er möge doch bitte Fleisch und Flugreisen so richtig teuer machen.
In diesen Gebieten, in denen viele stundenlang zur Arbeit pendeln, wirkt es noch ganz anders, wenn etwa die ZEIT dazu aufruft, „das deutsche Automobil zu überwinden“. Auf Leute, die signifikant wenig Vermögen besitzen, wirkt die Nullzinspolitik der EZB, die auch noch das kleine Sparguthaben auffrisst, noch ganz anders als auf die besser Situierten.
Die aus wohlhabenden Verhältnissen stammende deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer geht auch vielen Westdeutschen auf die Nerven. Aber es wirkt noch einmal ganz anders, wenn ein bereits durch die ganze Welt gejettetes Rich Kid die Kohlearbeiter in der Lausitz darüber belehrt, dass ihre Arbeitsplätze so schnell wie möglich beseitigt werden müssen.
Diesen Leuten an der politischen und sozialen Peripherie macht das Milieu der Guten in Medien und Politik ein Angebot. Es bietet Hohn an und Spott, dazu Verachtung und Ekel, Auslöschungsfantasien bis zur Napalmbombardierung. Und es stellt gleichzeitig besorgte Fragen. Warum freuen sich so viel Brandenburger und Sachsen nicht über Armutsmigration aus arabischen und afrikanischen Ländern? Warum fahren die Leute in der Uckermark nicht einfach die 50 Kilometer mit dem Fahrrad zur Arbeit und wieder zurück? Warum essen sie nicht mehr Bio? Warum verzichten sie nicht mal auf einen Seychellen-Tauchurlaub? Warum können sie nicht so wie wir sein?
Immer wieder erhebt sich die Frage, warum die Deutschen auf den Riss der Gesellschaft so viel anders, nämlich stiller regieren als die Franzosen. Das Bild ist nicht ganz vollständig. Linksrheinisch antworteten sehr viele genau dieser Pendler und 2.000-Euro-Verdiener auf die Verachtung durch die linksgrünen Großstädter mit heftigen Demonstrationen. Die entglitten dann rasch in Gewalt, was es für die Regierung leichter machte, sie zu denunzieren. Trotzdem zwang das „France Periphere“ (Christophe Guilluy) die tonangebende Klasse, ihm zuzuhören. Es trotzte ein paar Kompromisse ab. Östlich der Elbe ziehen genau diese an die soziale und in die politische Peripherie Gedrängten keine gelben Warnwesten an. Sie artikulieren sich in der Wahlkabine.
Warum führt die Verachtung der Guten und Offenen für die Ostdeutschen eigentlich nicht zu deren völliger Ignoranz? Warum kreisen sie in ihren Kommentaren eigentlich derart obsessiv um ihren Gegenstand? Die Ostdeutschen sind ihnen in Wirklichkeit wichtig: als negatives Identifikationsangebot. „Ihr wollt doch nicht so sein wie die, oder?“ – so ungefähr lautet ihre Botschaft an alle Westdeutschen, die ebenfalls keinen Sinn in der Migrationspolitik erkennen können, in der Klimahysterie, die sich von dem linksurbanen Kreisen genau so verachtet fühlen. Deshalb – damit das negative Identifikationsangebot funktioniert – ist es ja auch so wichtig, sich in Reportagen, in Fernsehsendungen und auf Partys im Prenzlauer Berg auch über den Dialekt der Sachsen lustig zu machen, die spießigen Frisuren der Provinzler zu beschreiben, die unbeholfenen Exemplare vor die Kamera zu bekommen, um das Ergebnis dann in der heute-show abzuspielen. Deshalb muss sie ein Hasnain Kazim noch einmal an ihr komisches Auto erinnern, mit dem sie 1989 in seine Welt geknattert kamen.
Dass sehr viele AfD wählen, ist für Leute wie ihn ein längst einkalkulierter Kollateralschaden. Es geht dem tonangebenden Milieu darum, wenigstens im Westen des Landes noch die Definitionshoheit aufrechtzuerhalten.
Deshalb das negative Identifikationsangebot des hässlichen Ossis.
Ein positives Identifikationsangebot für ihren Gesellschaftsentwurf fällt ihnen schon seit geraumer Zeit nicht mehr ein.
