Diese Ministerin ist ein einziger Salat, ein Durcheinander und ein Ärgernis für die Kultur des demokratischen Diskurses. Bis auf die Grünen trickst und täuscht kaum ein Politiker derzeit unverhohlener als Nancy Faeser. Daran ändert auch die heutige Einlassung des Kanzlers nichts, in Brüssel nichts aufhalten zu wollen – und ebenso nicht das scheinbare Folgen Faesers. Scholz hat nur das Tarner-und-Täuscher-Duo Baerbock-Faeser zum Trio ergänzt (im Souffleurkasten Lindner).
An dieser herausposaunten Nachricht, dass die Ministerin sich angeblich zu „stationären Grenzkontrollen“ zu Polen und Tschechien bereiterklärt hätte, wird sich nichts ändern. Man darf keiner Sache weniger trauen als dieser SPD-Frau. Wo Faeser von „stationären“ Kontrollen sprach, meinte sie eigentlich nur eine Ausweitung der Schleierfahndung, wie ein Spitzenbeamter des Innenministeriums nun gegenüber der Bild enthüllte: „Wir verstehen nicht, was die Ministerin macht und sagt. Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur mehr Schleierfahndung. Wir täuschen die Menschen.“
Wir – das heißt, die Bundesministerin des Innern. Doch sie steht an der Spitze eines größeren Hauses, das von ihr nach außen repräsentiert wird. Die Arbeit des Ministeriums kommt so auch unter die Räder des Faeser-Wahlkampfes in Hessen. Denn in Wirklichkeit nennt sich das, was Faeser nun an den stark von illegaler Migration betroffenen Grenzabschnitten einführen will, „mobile Kontrollen“. Zudem sollen dieselben nicht auf deutschem Gebiet stattfinden, sondern auf polnischem und tschechischem Territorium. Man darf gespannt sein, ob die Amtskollegen in Prag und Warschau der Sozialdemokratin hier aus dem Sumpf helfen werden. Denn daran hängt Faesers ganzes Kontroll-Plänchen. Letztlich ist es aber wohl auch gleichgültig. Denn der Ministerin geht es bekanntlich nicht um wirksame Kontrollen.
Bild erfuhr von einem Sprecher (eigentlich „unter drei“, aber das ist ja nun auch egal): „Die zusätzlichen Kontrollen, die flexibel an den Schleuserrouten stattfinden und diese unterbrechen sollen, müssen voraussichtlich nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden.“ Das ist also Faesers Plan, dass sie nicht zu Kreuze kriechen und doch mehr Grenzen als die deutsch-österreichische notifizieren muss. Doch nur per Notifizierung kann es wirklich zu „festen Grenzkontrollen“ kommen.
CDU-Chef Friedrich Merz erinnerte die Innenministerin, die zunächst mit Prag und Warschau über die Kontrollen reden will, an diese Aufgabe. Eigentlich plant Faeser also nur halb-stationäre Kontrollen, die Posten sollen angeblich alle paar Tage den Ort wechseln. Obt die 56-jährige SPD-Frau knapp unter der Notifizierungspflicht in der EU bleibt oder ihr nachzukommen scheint. Denn die Juristin weiß, dass sie keine rechtlichen Schritte in Richtung besserer Grenzsicherung gehen will.
Das juristische Online-Portal LTO hat eine Rechtsauffassung bei Nancy Faeser bemerkt, nach der die Bundespolizei „punktuell – etwa wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet – auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten kann.“ So wolle Faeser „offenbar um eine offizielle Notifizierung in Brüssel“ herumkommen. Außerdem wolle die Ministerin „mehr gemeinsame Streifen mit Polen und Tschechien“. Nur Zurückweisungen durch die Bundespolizei, die wären so eben nicht möglich. Erst in diesen Tagen hat Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz (DPolG) darauf hingewiesen, dass Zurückweisungen seinen Kollegen sogar „verboten“ wären, solange es keine Notifizierung bei der EU gibt.
Linke in Angst geeint vor der EU-Krisenverordnung
Das Drama um Faeser nimmt damit immer krassere Formen an. Die Ministerin blockiert in Abstimmung mit Annalena Baerbock die neue EU-Krisenverordnung, stellt sich so gegen die „europäische Lösung“, die allen links-grün-wohlmeinenden Politikern beständig auf der Zunge liegt. Sie verschleiert aber diese Blockade – zusammen mit ihrer Schwester im Geiste Annalena Baerbock –, indem beide so tun, als wäre es die Krisenverordnung, die mehr Migranten nach Deutschland brächte. Und wenn Faeser und Baerbock mit Scholz-Machtwort über die Hessen-Wahl gekommen sind, geht das hinterhältige Spiel weiter.
Die führende SPD-Kandidatin zu den EU-Parlamentswahlen, Katarina Barley, sprach passend von der Krisenverordnung als „Achillesverse des Asylpakets“, die dazu führe, dass „wir am Ende denselben chaotischen Zustand herstellen, nur eben dann von EU-Recht gedeckt“. Aber geht eígentlich noch mehr „Chaos“ in der EU-Asylpolitik als jetzt gerade? Hatte sich nicht sogar Kanzler Scholz über die vielen „Mittelmeer-Flüchtlinge“ im deutschen Asylsystem gewundert? Warum haben Baerbock, Faeser und Co. solche Angst vor einer EU-Krisenverordnung, die unter anderem von der liberal-konservativen Regierung in Schweden vorangetrieben wurde.
Es wird also wohl nichts werden mit ordentlichen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Das Höchste der Gefühle wird sein, dass die Kollegen im Osten und Südosten den deutschen Nicht-Grenzbeamten erlauben werden, gelegentlich die gemeinsamen Grenzen zu passieren, um dann einzelne Transporter noch vor dem Grenzübertritt zurückzuschicken. Was erhofft man sich – als einfacher Beobachter – von solchen Maßnahmen? Nicht allzuviel. Welcher Schlepper wird sich von solch einer windelweichen Maßnahme abschrecken lassen? Er fährt schlicht einen Bogen und kommt dann irgendwo anders über die Grenze, wo gerade keine „mobile Grenzkontrolle“ stattfindet.
Eine Verminderung der Asylanträge in Deutschland ist nicht geplant
Das Ziel der Innenministerin und ihrer Riege wäre damit wiederum erreicht: Keine Verminderung der Asylanträge in Deutschland, und eine weitere Überlastung deutscher Kommunen wird damit sicher ins Werk gesetzt. Was sie sich bloß davon versprechen…
Die Bild veröffentlicht derweil sogar den vertraulichen „Hintergrund“, den ein Ministeriumssprecher dem Blatt übermittelte. Das könnte man als Kampfansage an die Ministerin verstehen: Die Bild ramponiert ihr Verhältnis zu einem zentralen Ministerium. Nancy Faeser dürfte nicht mehr lange an dessen Spitze sitzen. Nach der Hessen-Wahl ist Zahltag.
Letztlich scheint die Berliner Dreier-Koalition sogar einig, was die Ablehnung der Ausweitung wirklicher Grenzkontrollen angeht. Es ist die grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelman, die weitere (oder gar jegliche?) stationäre Grenzkontrollen ablehnte, in dem Moment, da sich Faeser zu ihnen durchgerungen zu haben schien. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr meinte allerdings, solche Kontrollen könnten allenfalls eine „Notfallmaßnahme“ sein.
