In Wien haben die Behörden am Mittwoch, 7. August, einen offenbar geplanten Terroranschlag auf die Besucher dreier Konzerts des US-Stars Taylor Swift am Ernst-Happel-Stadion vereitelt. Die drei Konzerte wurden abgesagt. Als Drahtzieher der geplanten Anschläge wurden zwei junge Männer (17 und 19) festgenommen. Sie gelten als „Österreicher“, die sich „radikalisiert“ und dem „Islamischen Staat“ verschrieben hätten. Es sind junge Leute, die in dritter Generation in Familien aufgewachsen sind, die aus Albanien und Nordmazedonien stammen. Die beiden hatten offenbar mit Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen ein Massaker anrichten wollen. Am Freitagmorgen haben die österreichischen Behörden eine weitere Festnahme gemeldet. Wieder handelt es sich um einen jungen Mann (18), diesmal mit irakischem Hintergrund.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt postwendend die für- und vorsorglich Wissende und Agierende. Sie sagt, was man hier halt so sagt: „Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist … Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus.“ Faeser weiter: Auch in den vergangenen Monaten hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern.
Und: „Wir gehen jedem Hinweis nach und handeln in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern … Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland anhaltend hoch. Das war einer der Gründe, warum wir gemeinsam mit den Ländern so starke Schutzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland getroffen haben.“ TE ergänzt: „Schutzmaßnahmen zur Fußball-EM getroffen“ … und dann wieder eingestellt haben! Und zweitens: „Enge Abstimmung“ mit internationalen Partnern“ heißt nichts anderes, als dass ohne Warnungen dieser ausländischen Dienste Deutschlands Dienste weitgehend ahnungslos geblieben wären.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird gegenüber dem „Focus“ noch konkreter: Er rechnet „jederzeit“ mit einem Terroranschlag. Man wisse genau, „dass Leute unterwegs sind, die Anschläge beabsichtigen könnten. Überall in Deutschland und in NRW sitzen Menschen, die sich radikalisiert haben.“ Einige Gefährder habe man im Blick. „Aber wir kennen nicht alle, die vor dem Computer sitzen, den ganzen Tag im Internet surfen und sich anstecken lassen.“
Reul sieht bei den Sicherheitsbehörden aktuell „große Probleme“, wo nachgerüstet werden müsse. Das erste Problem sei Personalmangel: „Wir haben Schwierigkeiten, Digitalexperten zu gewinnen. Es gibt kaum welche, und die Industrie zahlt viel besser.“ Deshalb bilde man nun selbst aus. 50 jungen Polizisten sei einen Masterstudiengang Cybercops angeboten worden: „50 sind zwar nicht viel bei rund 30.000 Islamisten in Deutschland, aber es ist besser als nix.“
Als „dramatischstes Problem“ sieht Reul die Rechtslage. Diese hinke der Zeit hinterher. Bei besonders schweren Delikten brauche es die Vorratsdatenspeicherung, „meinetwegen auch mit Richtervorbehalt“. Was Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit seinem sogenannten Quick Freeze versuche, sei „allerdings Quatsch“: „Ich brauche Daten nicht erst, wenn was passiert ist. Ich brauche sie vorher.“
Es geht nicht ohne Grenzkontrollen und effektive Nachrichtendienste
Im Spätsommer 2015 mit der radikalen Grenzöffnung für fast eine Millionen Flüchtlinge (nachfolgend weiteren Millionen) und mit der hysterisch zelebrierten Willkommenskultur hatte die damalige Kanzlerin Merkel (CDU) Grenzkontrollen abgelehnt. Begründung: Sie wisse als gelernte DDR-Bürgerin, was es bedeute, wenn Grenzen geschlossen seien. Welch Vergleich! Der „Antifaschistische Schutzwall“ war schließlich da, um eine Ausreise aus der DDR zu verhindern. Merkels weiteres „Argument“: Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen. Die Bundespolizei war zwar anderer Meinung, sie war auf die Grenzkontrollen auch vorbereitet, aber sie musste in den Unterkünften bleiben.
Dass Grenzkontrollen möglich sind, wurde indes zur Fußball-Europameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 belegt. Bei dieser Gelegenheit wurden 230 Schleuser festgesetzt, 7.700 unerlaubte Einreisen verhindert, 1.700 Tatverdächtige herausgefischt und 1.100 politisch motivierter Terrorpläne Verdächtige erfasst.
Das heißt: Es geht doch! Nein, es ging doch. Innenministerin Faeser war allerdings nicht bereit, diese schärferen Grenzkontrollen über die EM hinaus fortzusetzen. Sie schafft es auch nicht anzuordnen, dass sich das ihr unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich auf Terrorgefahren konzentriert, statt kritische Bürger wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ zu traktieren bzw. zumindest zu beobachten.
Klar ist aber auch: Wer weniger Import an Kriminalität und Sozialtourismus will, muss seine Grenzen schützen. Wer weniger „Asylbewerber“ haben will (98 Prozent haben keinen echten Asylgrund), muss ebenfalls an der Grenze ansetzen und Pull-Faktoren abschaffen. Hätte es in den Jahren ab 2015 ein anhaltendes und konsequentes Grenzregime gegeben, wäre diesem Land abseits der enormen Kosten in jährlich zweistelligen Milliardenhöhen viel erspart geblieben: Hunderte von Mordopfern würden noch leben. Tausende von Mädchen und Frauen wären nicht durch Vergewaltigungen, auch Massenvergewaltigungen, und sexuelle Belästigungen ein Leben lang gezeichnet. Die Verwaltungsgerichte wären nicht auf Jahr hinaus überlastet, die Kommunen finanziell und sozial nicht bis an den Anschlag überfordert.
Jetzt geschieht wieder nichts. Kanzler Scholz nimmt den Mund voll und kündigt verschärfte Abschiebungen ab. Wahrscheinlich hat er diese Ankündigung schon eine halbe Stunde später vergessen. Außenministerin Baerbock (Grüne) ist ohnehin beseelt von der Idee, noch mehr Afghanen nach Deutschland einzufliegen.
Hoffen wir dennoch, dass es nicht über kurz oder lang wieder einen Fall „Anis Amri“ gibt. Der eingereiste Islamist war am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem LKW in die Menschenmenge gerast und hatte dabei 12 Menschen getötet. Nachdem er zuvor den polnischen LKW-Fahrer umgebracht hatte.
