Motto fürs Klimageld: Nimm von allen, behalt das meiste und gib einigen etwas zurück

Stellen Sie sich vor, sie gehen mit einem Bekannten, nennen wir ihn Hubertus, spazieren. Unterwegs treffen Sie auf einen Mann, der sie mit vorgehaltener Waffe auffordert, die Portemonnaies herauszurücken. Da Hubertus zwar seine Geldtasche dabei hat, die aber leer ist, entnimmt der Mann mit der Waffe Ihrem Portemonnaie einen 20- und einen 10-Euro-Schein. Die 20 Euro steckt er ein, die 10 Euro legt er in die leere Brieftasche vom Hubertus, die er ihm zurückgibt. So ungefähr funktioniert das Klimageld von Hubertus Heil, nicht ganz, eigentlich haben sie eine 10- und eine 50-Euro-Note im Portemonnaie und der Hubertus einen 20-Euro-Schein. Der Mann mit der Waffe nimmt Ihre 50, Ihre 10 und die 20 Euro vom Hubertus und gibt dem Hubertus das Portemonnaie mit Ihren 10 Euro zurück. Kompliziert? Nein, das ist sozialdemokratische Sozialpolitik: nimm von fast allen und gibt dann einigen einen Teil wieder. 

Weil die Inflation galoppiert und die Energiepreise aufgrund von Merkels Energiewende und der grünen Klima- und Russlandpolitik der Ampel unaufhörlich steigen, versucht die Regierung durch kosmetische Maßnahmen Linderung zu schaffen. Dabei verfällt sie auf die abenteuerlichsten Vorstellungen, nur um nicht den einzig gangbaren Weg gehen zu müssen, nämlich die Steuern zu senken und die dreiste CO-2-Steuer zu streichen. Ausgerechnet aus der CO-2-Steuer will Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil das Klimageld finanzieren. So wird der Bock zum Gärtner. 

Die CO-2-Steuer ist einer der Faktoren, die die hohen Energiepreise und damit auch die Inflation insgesamt treiben. Anstatt das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, wird das Übel gehegt und gepflegt, damit es wächst und gedeiht. Einmal im Jahr sollen diejenigen, die als Single weniger als 4000 Euro und als Paar weniger als 8000 Euro im Monat erhalten, ein soziales Klimageld erhalten. „Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen. Die Ressourcen des Staates sind begrenzt. Daher sollten wir das Klimageld nicht mit der Gießkanne an alle ausgeben“, sagte Minister Heil der Funke-Medien-Gruppe. Selbst ein Sozialdemokrat sollte wissen, dass mit den Ressourcen des Staates in Wahrheit das Geld der Bürger gemeint ist, das sie als Steuern für ein funktionierendes und nicht für ein zunehmend dysfunktionales Staatswesen abgeben. Heils soziales Klimageld kommt in der Hauptsache denen zu gute, die von Sozialtransfers leben. Doch Familien mit zwei oder drei Kindern, die Brutto über eventuell 9000 Euro verfügen, sind nicht reich, vor allem, wenn beide berufstätige Eltern pendeln müssen. Die Inflation und die steigenden Energiepreise treffen auch die Facharbeiter, die Meister, die Gewerbetreibenden, die Selbständigen, den Mittelstand – und natürlich auch die mittelständische Wirtschaft. Haben die Eltern der drei Kinder für ihre Rente – wie vom Staat einst gewollt – als Altersvorsorge in Wohneigentum investiert, wird ihnen nun durch die Beteiligung an den Energiekosten ihrer Mieter auch hier ein Strich durch die Rechnung gemacht. 

Tankrabatt, Klimageld, Umlegung eines Teils der Energiekosten vom Mieter auf den Vermieter, Neun-Euro-Ticket sind so hilflose, wie kostspielige Versuche, Kostenexplosionen zu dämpfen, die eine von Grund auf falsche Politik verursacht. So falsch wie die Politik sind die sozialerzieherischen und sozialdemagogischen Maßnahmen, die versuchen sollen, die Auswirkungen dieser Politik zu verschleiern.

Wir erleben den sukzessiven Übergang von der freien, der sozialen Marktwirtschaft in den grünlackierten Sozialismus, in Staatsdirigismus aus ideologischen Motiven, einen großangelegten Gesellschaftsumbau, der mit der Abrissbirne projektiert wird. Der allmächtige Staat wird im Interesse eines sogenannten Gemeinwohls, das nur das Wohl der Funktionäre im Blick hat, über die Menschen herrschen, nach Gutdünken vielen nehmen, einigen etwas geben oder zurückgeben. Seine Macht bezieht dieser Staat in Form der Sozialtstaatsbürokratie aus der Verfügungsgewalt über die Verteilung. Deshalb erhöht er permanent die Zahl derer, die vom Staat finanziert werden, die von ihm abhängig sind, sowohl als Staatsangestellte, als auch als Mitarbeiter sogenannter NGOs, denn „nicht-staatlich“ kann man viele von ihnen immer weniger nennen.   

Die Irrealität, das Unwirkliche der Politik der politischen Klasse zeigt sich in der Sprache. Selbst das Unsinnigste, wird, um es durchzusetzen, mit dem Wort Klima kombiniert. Weil behauptet wird, dass eine Klimakatastrophe droht, kann es keinen Zweifel geben, dass alles, was den Klimaimperativ, den Amageddon-Imperativ trägt, durchgesetzt werden muss, und wenn wir künftig nur in Tassen Schlittschuhlaufen dürfen oder mit Robert-Habeck-Frisur herumzulaufen haben. Dass man den Teil von dem Geld, das man allen Bürgern zuvor genommen hat und nun einigen zurückgibt, Klimageld nennt, enthüllt den Unfug. Denn was soll Klimageld sein? Geld, das aus Klima besteht? Was ein Klimaleugner? Ich bin noch niemandem begegnet, der das Klima leugnet. Eine statistische Größe, wie es das Klima ist, kann man nicht leugnen. Auch der überall herumspukende Klimawandel ist bestenfalls eine Tautologie, denn wenn etwas am Klima konstant ist, dann, dass es sich beständig ändert. Wie kann man eine statistische Größe schützen? Und wie kann eine statistische Größe neutral sein? Was bitte schön ist Klimaneutralität, ein Klima, das keinen Krieg führen will, dass sich auf keinen Seite schlägt und für keine Seite Partei ergreift? Und wenn schon höchst unklar ist, was Klimaneutralität ist, was soll dann eine klimaneutrale Gesellschaft sein? Eine Gesellschaft ohne Klima? Und schließlich erklärt sich physikalisch nach dem Energieerhaltungssatz das Wort von den Erneuerbaren Energien nicht, denn Energien können umgewandelt, aber nicht erneuert werden. Doch vielleicht werden deshalb von der FDP die Erneuerbaren Energien Freiheitsenergien genannt, weil sie frei von naturwissenschaftlicher Begründung oder Erklärung sind?

Wahrscheinlich aber fördert das Klimageld die Freiheitsenergien für eine klimaneutrale Gesellschaft, weil die Grundlage das Fundament ihrer Basis ist, die den Verlust des Wohlstandes überholt, ohne ihn einzuholen, denn die klimaneutrale Gesellschaft in ihrem Lauf/halten weder Biene, noch Vögel auf. Zumal das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat, das ist, mit dem wir nichts anzufangen wissen, weil unser Land sich ändern wird, und zwar drastisch. Und darauf freuen wir uns, weil die soziale Marktwirtschaft, die, wie uns Annalena Baerbock mitgeteilt hat, von den Sozialdemokraten eingeführt worden ist, nun von der Ampel zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft umgebaut wird, in der wir Putin durch Fleischverzicht und Frieren und durch das exzessive Aufstellen von Windrädern besiegen werden, weil die neue Zeit wie die Kobolde in den Batterien mit uns sind.

Eine neue Epoche hat begonnen. Darauf zünden wir uns einen Joint an, der demnächst legal ist. Die Epoche, in der wir alle von Früh bis Spät nur noch in planetarischen Grenzen denken, Außenpolitik zur Weltinnenpolitik wird und jeder das ist, was er gern sein möchte – doch dazu bedarf es eines Staates, der sich ins Zeug legt, damit wir alle mehr Brutto vom Netto haben… es wird schön, wir schaffen das.