Die Deutsche Umwelthilfe, DUH , Abmahnverein des in der Kritik stehenden Geschäftsführers Jürgen Resch, bringt – nach wie vor mit Steuergeldern unterstützt – nur das vor Deutsche Gerichte, was aktuellem „Europäischen Recht” entspricht.
Die „ Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ setzt einen europaweiten NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 fest. Für diesen Grenzwert haben damals (am 11.12.2007) alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten gestimmt, darunter auch Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) sowie Armin Laschet (CDU), Peter Liese (CDU), Manfred Weber (CSU), Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Cem Özdemir (Grüne) oder Sahra Wagenknecht (Linke) [1] . Es handelt sich damit also um eine Parteienübergreifende Entscheidung auf EU-Ebene, die für die durch Resch durchgesetzten Fahrverbote in deutschen Städten ursächlich ist.
Dabei gelten die EU-Grenzwerte bereits jetzt als besonders streng. In Kalifornien, das stark auf Umweltschutz setzt und bislang die weltstrengsten Emissionsvorschriften verwirklichte, gilt eine Obergrenze von 57 µg/m3. In den anderen Bundesstaaten der USA gelten 103 µg/m3. Mit dem recht strengen kalifornischen Grenzwert gäbe es in Deutschland also fast keine Fahrverbote.[2]
Ein besonders schönes Beispiel für die Strenge der europäischen Vorschriften liefert eine Messung des Fraunhofer Institutes: Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3, d. h. dreimal so hoch wie für mehrspurige Straßen erlaubt ist! Das damit ein Großteil der Deutschen diesen Wert spätestens am 4. Advent in den heimischen Wohnzimmern erreicht haben dürfte, beeindruckt in der Politik jedoch niemanden. Denn wer lässt sich zu Zeiten Greta Thunbergs schon gern von Fakten beeindrucken.
Da die Deutschen sich mittlerweile als moralische Supermacht definieren, ist klar, dass sie auch bei den Messungen der Luftqualität besonders streng vorgehen. So steht die Messstelle in Stuttgart am Neckartor beispielsweise in einer Ecke und unmittelbar neben der Fahrbahn und einer Ampelanlage, wo Autos bremsen und beschleunigen müssen. Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer Institut: „Trickreicher kann man es nicht aufstellen, um Feinstaubgrenzwertverletzungen zu messen“.
Die Messstelle muss freigestellt werden, sodass sich die Abgase mit der Außenluft mischen können. Für die Luftverschmutzung sind vor allem andere Faktoren verantwortlich wie Reifen- und Bremsenabtrieb. „Da bleibt etwa 1, maximal 2 µg/m3, was wirklich aus dem Diesel-Pkw stammt. Es ist faktisch nicht messbar.“ „50 Meter weiter von der Messstation hat sich der Grenzwert halbiert.“[3]
Trotzdem ist Deutschland natürlich nicht das einzige Land in der EU, das den geforderten Wert von 40 mg nicht einhalten kann. „Insgesamt sind in Bezug auf die Richtlinie 2008/50/EG 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig (Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich).“[4]
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben die Grenzwerte für die Luftbelastung nicht ändern. „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, sagte Merkel. „Der gilt, das ist europäisches Recht.“
Sie verteidigte das Vorhaben, Fahrverbote in deutschen Städten bei „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert für Stickoxid um weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“, bekräftigte Merkel im Radiosender hr-Info.“ [5]
Von solchen Aussagen lässt man sich in der Brüsseler Blase hingegen nicht beeindrucken. Morgen, am 13. März 2019 wird im EU-Parlament über eine Entschließung abgestimmt werden, die „Ein Europa das schützt: saubere Luft für alle!“ heißt.
So steht beispielsweise unter Punkt 5 der Entschließung:
Fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, ein umfassendes Konzept zu entwickeln für die Luftverschmutzung, einschließlich der Luftverschmutzung in Innenräumen, in dem die verschiedenen betroffenen Bereiche wie Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktionssysteme, Naturschutz, Klimawandel, Energieeffizienz, Mobilität und Stadtplanung enthalten sind sowie Prioritäten für die Verringerung der Umweltverschmutzung, die in anderen Bereichen mit wirken können; fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, Aktionspläne für saubere Luft auszuarbeiten, die glaubwürdige Maßnahmen umfassen, die alle Luftverschmutzungsquellen und alle Wirtschaftssektoren betreffen; ermutigt Städte und zuständige Behörden, auf allen Ebenen an einem Bündnis für saubere Luft für alle zu arbeiten.
Und unter Punkt 18 ist zu lesen:
Erinnert an die berichteten positiven Ergebnisse verschiedener Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, um den Zugang von Personenkraftwagen zu städtischen Zentren zu verringern, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren und den Zugang zu anderen Verkehrsmitteln wie Fahrrädern zu erleichtern.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die derzeitigen EU-Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen dieses Bericht stimmen werden. Im Gegenteil rechne ich damit, dass dieser Bericht mit breiter Mehrheit angenommen werden wird.
Die Entschließung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ soll am 13.03.2019 beschlossen werden:
- Notes that in 2018 six Member States were referred to the European Court of Justice for failing to comply with EU air quality standards; recalls in addition that there are currently 29 infringement cases underway for failure to comply with EU air quality limit values in 20 Member States, and about two thirds of the Member States are currently in non-compliance with PM10 and NO2 limit values and one fifth exceed the PM2.5 target value;”
- Calls on the competent authorities in the Member States to take a comprehensive and all-inclusive approach to air pollution including indoor air pollution, taking into account the various areas involved, such as farming and food production systems, nature conservation, climate change, energy efficiency, mobility and urban planning, and to prioritise pollution mitigation approaches which have co-benefits in other domains; urges the competent authorities to develop Clean Air Action plans comprising credible measures addressing all sources of air pollution and all sectors of the economy; encourages cities and competent authorities to start working at all levels on a Covenant of Clean Air for all;
- Recalls the reported positive results of various measures implemented in Member States to reduce access of personal cars to urban centers and investing in public transportation and facilitating access for other forms of transportation such as bicycles;
- Calls on the Commission to consider introducing standards to tackle non-exhaust emissions of vehicles;
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20071211&secondRef=TOC&language=en
[2] Das Diesel-Desaster ARD 07 01 2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ
[3] Das Diesel-Desaster ARD 07 01 2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ
[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_en.htm
[5] https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-10/angela-merkel-fahrverbote-deutschland-grenzueberschreitungen-luftbelastung
Ulrike Trebesius ist Mitglied des EU-Parlaments.