Der Ukraine-Krieg wird zur Blaupause feuchter Umverteilungsträume. Der Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang, eine Steuer auf Unternehmen zu erheben, die vom Krieg profitieren, belegt: der einzige Profiteur des Krieges ist immer Vater Staat.
Will eine "Übergewinn-Steuer": Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.
IMAGO / Future Image
Der sonderbaren Verbindung aus grünem Bellizismus und grünem Etatismus entspringt eine ebenso sonderbare, wenn auch nicht überraschende Chimäre: die Kriegssteuer. Die hat gestern die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, gefordert. Die von ihr als „Übergewinn-Steuer“ benannte Einrichtung soll jene Kriegsprofiteure zur Kasse bieten, die Gewinne wegen des Ukraine-Krieges einfahren.
Man müsse „hin und wieder mal“ Wege gehen, die „über den Koalitionsvertrag hinaustragen“, so Lang. In Anlehnung an Kanzler Olaf Scholz sprach sie von einer Zeitenwende, und in einer solchen Zeitenwende solle es auch „keine Denkverbote“ geben. Wenn demnach einige Konzerne „wissentlich“ und „übergebührlich“ am „Horror dieses Krieges“ verdienten, dann sollte man dafür eine Übergewinn-Steuer einführen. Die solle dafür sorgen, dass sich jene Unternehmen finanziell daran beteiligen, dass „wir alle gut und mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise kommen“.
Lang will sich als Umverteilungspolitikerin profilieren
Freilich, Widerstand gab es sofort aus den Reihen der FDP. Katja Hessel etwa wies den Vorschlag zurück, die Unternehmen seien genug belastet. Zudem ist Lang kein Mitglied der Bundesregierung. Doch dass ihr Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht unterschätzt werden sollte, zeigt sich daran, dass es nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern die Grünen-Chefin war, die zusammen mit Finanzminister Christian Lindner das vermeintliche „Entlastungspaket“ am 24. März vorstellte. Langs Versuche, sich als Sozialpolitikerin – in bewährter deutscher Tradition bedeutet das: Umverteilungspolitikerin – zu profilieren, sind evident.
Es bleibt zweitrangig, ob dieser Vorstoß von Erfolg gekrönt ist. Er zeigt das Selbstverständnis der Bundespolitik in Zeiten des Krieges. Durch immer wieder neu anberaumte Sondervermögen, etwa für die Bundeswehr, umgeht der Staat seiner Verpflichtung zur „Schwarzen Null“. Die Projekte, die den Apparat durch höhere Steuern und rigorosere Verschuldung am Laufen halten und zusätzlich ideologisieren, werden immer dreister. Der Staat rafft, der Bürger lebt von den ihm zugewiesenen Almosen: es ist der nackte Traum der Etatisten.
Die Details lässt Lang bewusst offen. Wann profitiert ein Unternehmen vom Ukraine-Krieg? Sind Rüstungskonzerne gemeint? Oder sind es bereits Unternehmen, die auch auf andere Weise höhere Exportquoten verbuchen? Der Mut zur Lücke ist der Wille zur Besteuerung. Die seit Jahren herrschende Staatsraison, zuerst etwas zu beschließen, was in diesem Moment wichtig erscheint, und die Konsequenzen für die „Gute Sache“ ungeprüft hinzunehmen, hat Schule gemacht. Die Frage stellt sich: warum eigentlich erst für diesen Krieg?
Nach Corona dient nun die Ukraine als Ausrede für ideologische Projekte
Das weckt dunkle Erinnerungen an jene berüchtigten Corona-Zeiten, in denen die Politik zur vermeintlichen Wahrung eines höheren Gutes mit Traditionslinien und Grundsätzen der Bundesrepublik brach. Nachdem Corona seinen Schrecken verloren hat, können die ideologischen Pläne der üblichen Verdächtigen auch auf anderen Wegen durchgesetzt werden. Ob Tempolimit gegen Putin, Frieren für die Ukraine oder eine „Übergewinn-Steuer“ gegen Kriegsprofiteure: die Büchse der Pandora ist offen, der Staat regiert nicht mehr nach Recht, sondern nach Zeitgeist.
Lang folgt nur dem Trend. Und was für Corona und Ukraine jetzt gilt, könnte später auch für Klima und EU gelten, wenn erst ein Präzedenzfall geschaffen ist. Noble Ziele kennt die Politik viele. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine existiert bekanntlich bis heute. Der einzige Kriegsprofteur heißt am Ende: Vater Staat.
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