Am 10. Januar haben wir hier auf TE einige wahrlich aberwitzige, gleichwohl millionen-, gar milliardenschwere Projekte deutscher Entwicklungshilfe und Kosten deutscher Migrationspolitik aufgelistet. „Einige“ heißt: Eigentlich sind es 414 Projekte aus dem Haus der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) und 40 aus dem Haus des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne).
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem 5,71 Milliarden an Indien, das seit 2019 an einem Mondlandeprogramm arbeitet und im August 2023 erstmals dort ankam. Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden.
Die Resonanz bei den TE-Lesern war überwältigend. Viele der über zweihundert Zuschriften haben uns motiviert, weitere Millionen- und Milliarden-Ausgaben näher zu beleuchten, zu vergleichen und aufzulisten.
Kosten der Migration per saldo: 5,8 Billionen Euro
Per Zufall sind in den Stunden seit unserem TE-Beitrag vom 10. Januar weitere interessante Nachrichten eingegangen. Zum Beispiel hat der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (66, Uni Freiburg) mit seinem Team im Rahmen regelmäßiger Berechnungen zum Ausmaß der sogenannten impliziten Staatsverschuldung errechnet: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“
Begründung: Es gibt wegen unserer alternden Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen (Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherung etc.), und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen können (Rente, Pflege, Zuschüsse). Diese „Nachhaltigkeitslücke“ wird auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, so Raffelhüschen, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land lassen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen haben und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen.
Fazit: Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen statt 19,2 Billionen Euro – also 5,8 Billionen Euro niedriger.
Projekte mit Gießkanne, aber ohne Transparenz und Evaluation
Wir kehren zurück zu den in der Summe 454 Entwicklungsprojekten der Häuser Schulze und Habeck und kommen erneut nicht aus dem Staunen heraus. Zumal manches dort sehr schlampig aufgelistet ist: Die Philippinen heißen plötzlich „Phillipinen“ und die Anden liegen in Afrika …
Projekte des Habeck-Ministeriums sind beispielsweise:
- 4.612.250,00 für „NAMA (Nationally Appropriate Mitigation Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor: Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien;
- 19.632.346,91 für die „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)“ in Benin und Kongo;
- 22.625.000,00 für „Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte China, Indonesien, Indien, Phillipinen (sic!), Thailand“;
- 17.978.439,00 für „Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien (ALCBT) Indonesien, Indien, Kambodscha, Thailand, Vietnam“;
- 20.000.000,00 für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft durch die Umsetzung von NDCs und NAPs Argentinien, Cote d’Ivoire, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“.
Projekte des Schulze-Ministeriums sind etwa:
- 80.515.693,17 für „Kommunaler Umweltschutz II (Inv.)“ in Kolumbien;
- 20.000.000,00 + 14.328.057,10 = 34.328.057,10 Mio. für “REDD (Reducing Emission from Deforestation and Forest Degradation) Early Movers REM Kolumbien II”;
- 35.087.736,07 + 47.983.014,91 = 83.070.750,98 für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro“;
- 126.000.000,00 für 7 Projekte für Amazonien/Brasilien;
in der Summe 1.080.000.000 für 41 Projekte für „Afrika NA“ – NA heißt wohl Nord-Afrika – (ohne Projekte für weitere 15 afrikanische Länder); - 106.524.721,60 für „Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in Lateinamerika“ – Unter Partnerland heißt es: „Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)“;
- 149.807.911,92 für „Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung in der Zentralafrikanischen Republik“; in Klammern ist auch hier angefügt „Andenpakt“;
- 500.000,00 für „BMZ Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk in der EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) zur Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen“; unter Partnerland heißt es: „Eurasische Wirtschaftsunion“ – das ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland.
Das Fass hat keinen Boden. Das war schon zu Merkel-Zeiten so. Im Jahr 2021 wurden – je nach Buchführung – 3 bis 4 Milliarden ausgegeben für „Bilaterales Klimaengagement des BMZ“.
Schulze macht auf Kindergartenpädagogik
Nun hören bzw. lesen wir von Entwicklungshilfe-Ministerin Schulze auch noch eine gigantische Begründung für all ihre 414 Projekte: „Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland.“ Tut uns leid: Das ist in etwa das intellektuelle Niveau in Schulbüchern mit einem einsamen Eisbären auf einer Eisscholle. Also, passt auf: „Wenn du den Müll nicht trennst, stirbt ein Eisbär.“
Da bieten wir Schulze doch glatt ein wenig Nachhilfe. Sie sollte mal das Buch eines erfahrenen Diplomaten lesen, der über zwanzig Jahre in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun, tätig war: Volker Seitz. Seitz hat ein Buch mit dem Titel „Afrika wird armregiert“ geschrieben. Seitz weist darin nach, dass Aber-Milliarden an Entwicklungshilfe in korrupte Kanäle gehen, für Protzprojekte verpulvert werden und der Rest geeignet ist, die Eigenverantwortung der Afrikaner zu erschlagen. Äthiopiens Premier Abiy Ahmed will sich übrigens jetzt einen Prunkpalast für 10 Milliarden bauen lassen.
Schulze und die gesamte afrikabewegte deutsche Politik sollte sich zudem vergegenwärtigen, dass es „Klimapolitik“ mit oder für ein aktuell fast 1,5 Milliarden Menschen starkes Afrika wäre, etwas gegen die Bevölkerungsexplosion dort zu tun. Denn jeden Tag wächst Afrika um 200.000 Menschen. In einer Woche um die Bevölkerungszahl Münchens, in einem Jahre fast um die Bevölkerungszahl Deutschlands. Im Jahr 2025 könnten es – alles andere als klimaneutral – 2,5 Milliarden sein. Das wäre eine Verzehnfachung binnen eines Jahrhunderts.
