Von Faeser abgelehnte Abschiebung zeigt die Realitätsferne der Migrationspolitik

„Das Integrationsmanagement ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt Daniela Baumann, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im Alb-Donau-Kreis. Schließlich kümmert man sich in Winfried Kretschmanns Ländle besonders gut um Migranten. In den Erstaufnahmeunterkünften und in den späteren Gruppenunterkünften kümmern sich Sozialarbeiter um die Migranten, und laut Welt sind auch 1.200 Integrationsmanager zuständig – eine Besonderheit, die sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg 50 Millionen Euro im Jahr kosten lässt.

Die Integrationsmanager treffen sich regelmäßig mit den Migranten. Im Alb-Donau-Kreis seien 24 Integrationsmanager tätig, für die das Land dem Landkreis im Jahr 1,4 Millionen Euro zahlt. Nach Aussagen von Baumann sind die „Verwaltung, der Bürgermeister und die Helferkreise besonders engagiert“. Eine heile Welt also, eine heile Integrationswelt, in der Sozialarbeiter, Integrationsmanager, ehrenamtliche Helfer, frühere Lehrer oder Mitglieder der Kirchen, ihr Bestes leisten, um Migranten in Deutschland zu integrieren.

Eine Erfolgsgeschichte auch im Alb-Donau-Kreis, in dem auch die 4.700-Seele-Gemeinde Illerkirchberg liegt. Wirklich eine Erfolgsgeschichte? Im Jahr 2019 wurde ein Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Das vierzehnjährige Mädchen wurde unter Drogen gesetzt und mehrfach in einer Nacht von fünf Migranten vergewaltigt. Es erstaunt inzwischen nicht mehr, dass ein Gericht die Täter zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilte, weil der Tathergang nicht mehr genau rekonstruiert werden konnte und drei der Täter minderjährig waren, zumindest als minderjährig galten und sie damit unter das Jugendstrafrecht fielen.

Die minderjährigen Angeklagten erhielten eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die beiden Erwachsenen zwei Jahre und zwei Monate, gegen den 15-jägrigen Täter wurde das Verfahren wegen eines Täter-Opfer-Ausgleichs eingestellt. Einer der 2020 verurteilten Täter ist bereits wieder aus der Haft entlassen. Im Februar 2022 schrieb die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

„Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden. Ich möchte daher dafür werben und auch Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Faeser, nachdrücklich und persönlich darum bitten, unterstützend tätig zu werden, damit in der ersten Jahreshälfte 2022 wieder Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden können.“

Doch Nancy Faeser wollte nicht unterstützend tätig werden. Nun wurde ein vierzehnjähriges Mädchen von einem Migranten ermordet und ein dreizehnjähriges Mädchen schwer verletzt. „Das Integrationsmanagement ist eine Erfolgsgeschichte“, heißt es im Landkreis auch nach der Tat noch. Doch es wird eben auch berichtet, dass Asylbewerber mehrfach negativ aufgefallen seien und die Gemeinde nichts dagegen unternommen habe. Der Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, findet, dass es keine Probleme über das Übliche hinaus gegeben habe. Liest man Häußlers Äußerungen, gewinnt man den Eindruck, dass es ihm vor allem darum geht, Illerkirchberg als tolerant und weltoffen darzustellen, dass man an der Lesart festhalten will, dass Landkreis und Gemeinde alles richtig gemacht haben.

Solange jedoch die Politik nicht offen mit den Problemen der Migration umgeht, solange Gerichte den Rechtsrahmen nicht ausschöpfen, solange Rückführungen und Abschiebungen nicht im erforderlichen Maße durchgeführt werden, solange Deutschland nicht endlich eine Migrationspolitik verfolgt, die an den Interessen Deutschlands ausgerichtet ist, das heißt die Einwanderung von Fachkräften unterstützt und die Einwanderung in die Sozialsysteme unterbindet, solange der Wert der deutschen Staatsbürgerschaft immer stärker herabgesetzt wird, solange wird auch die innere Sicherheit weiter sinken, die Bluttaten, Gruppenvergewaltigungen und Messermorde weiter zunehmen und der Bewegungsradius für Frauen immer weiter eingeschränkt werden.

Wer als Politiker die Augen vor den Problemen in der Gemeinde, im Landkreis, in der Stadt, im Land und im Bund verschließt und nicht endlich eine realistische und an den Interessen des Landes orientierte Migrationspolitik macht, wird auch keine steigende Akzeptanz von Migration erreichen, sondern das Gegenteil befördern. Offensichtlich ist das „Integrationsmanagement“ keine „Erfolgsgeschichte“, offensichtlich sind die steigenden Migrationsausgaben nicht sinnvoll ausgegebene Steuergelder, weil sie nur die Folgen einer falschen Politik verschleiern sollen.

Im Übrigen hat ein Bundesland, in dem über 170.000 junge Leute in die Sozialbranche drängen, in dem die Caritas und die Diakonie mit 600.000 Angestellten nach dem Staat die größten Arbeitgeber sind, noch ein ganz anderes Problem: ein Problem, das in der Bildung beginnt.

Deutschland benötigt einen Mentalitätswechsel, in der Migrationspolitik, in der Bildungspolitik, einen Wechsel, der von einer Frage her bestimmt wird: Was braucht das Land, was macht Deutschland wieder erfolgreich und produktiv? Nur mit dem klaren Blick auf deutsche Interessen wird auch eine Migrationspolitik so verfasst werden können, das sie tatsächlich zur Erfolgsgeschichte wird.