Mietpreisbremse: Merkel und Göring-Eckardt streben in Wohnraumbewirtschaftung der DDR zurück

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt, die möglicherweise aus Überforderung ihr Theologiestudium abgebrochen hatte und ihr Leben als grüner Funktionär zubringt, kritisiert die Bundesregierung für die Bilanz zur Wohnraumoffensive. Das entbehrt einer gewissen Komik nicht, denn die Grünen und die Bundesregierung stimmen auch hier in wesentlichen Punkten überein. Aber, wo keine Opposition ist, muss man sie umso nachdrücklicher spielen.

Göring-Eckardt fordert einen „realen Mietenstopp“. Dem ZDF gegenüber äußert sie: »„Dieser Mietenstopp muss einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, so dass die Heizkosten für diese Menschen nicht durch die Decke gehen.“ Grade habe man erfahren, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil das Geld nicht reicht.“« Außer den Grünen und ihrer Bundeskanzlerin ist es für niemanden in diesem Land ein Geheimnis, dass die von Angela Merkel umgesetzten Pläne der Grünen vom EEG bis hin zur CO-2 Steuer im Ergebnis steigende Energiepreise hervorgebracht haben.

Wäre diese Äußerung nicht von einer grünen Politikerin zu Protokoll geben worden, hätte man sie einen Gipfel an Heuchelei nennen müssen. Grünem Populismus entspringt das Statement auf jeden Fall, denn gerade die Grünen tragen eine hohe politische Verantwortung dafür, dass „immer mehr Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil das Geld nicht reicht“, denn das Geld fließt in die Kassen der EEG-Millionäre, der Windradabsahner. Sie hat allerdings recht, wenn sie dem Morgenmagazin des ZDFs sagt, »„dass sich jede Mieterin und jeder Mieter, der grade eine Wohnung sucht,“ sich „von diesen Worten von Seehofer an der Nase herumgeführt fühlen“ muss.« Katrin Göring-Eckardt hat nur vergessen hinzuzufügen, dass sich jeder Mieter und jede Mieterin auch von den Worten der grünen Bundestagsabgeordneten „an der Nase herumgeführt fühlen“ muss. Übrigens nicht nur jeder Mieter, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen, die sich ein Wohneigentum schaffen wollen – aber mit Familien und mit Kindern haben es die Grünen ohnehin nicht so. Auch diejenigen müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen, die mit der Eigentumswohnung für die Rente vorsorgen wollen, denn mit der Rentenabsicherung der Deutschen, die einen Beruf gelernt oder ein Studium abgeschlossen, ihr Leben lang gearbeitet und in die Renten- und in die Sozialkasse eingezahlt haben, haben es die Grünen schon gar nicht. Denn natürlich ist die Verhinderung des Baus von Eigenheimen und die Abschaffung des Eigentums grüne Parteilinie. TE hat darüber berichtet.

Diese Parteilinie wird umgesetzt, auch wenn man dafür die Demokratie aushebeln muss, denn die wird immer dann als hinderlich und verzichtbar empfunden, wenn sie dem Marsch in die grüne Ökodiktatur entgegensteht. Dafür liefert der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, ein eindrückliches Beispiel. Laut einem Bericht des SPIEGELs hat der „Hamburger Senat das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln“, um zu verhindern, dass auf der Fläche Einfamilienhäuser gebaut werden. Mit dieser Anweisung – und darin bestand ihr eigentliches Ziel – wurde die Möglichkeit von Bürgerbegehren im Stadtbezirk ausgehebelt. Das Pikante daran ist, dass „laut einer noch nicht veröffentlichten Drucksache des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung…, die dem SPIEGEL vorliegt“ der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, um Bürgerbegehren die rechtliche Grundlage zu entziehen, „diese Anweisung zuvor beim Senat selbst angefordert“ hat. Explizit schreibt der SPIEGEL: „Der grüne Bezirksbürgermeister Werner-Boelz gibt gegenüber dem SPIEGEL zu, dass es bei der Weisung darum gehe, mögliche Bürgerbegehren zu verhindern.“ Mehr muss man über die Haltung der Grünen zur Demokratie, auch zu der von ihnen in Sonntagsreden immer wieder abstrakt beschworenen direkten Demokratie, nicht sagen.

Wenn Katrin Göring-Eckardt, die darüber jubelt, dass sich Deutschland drastisch durch die ungebremste Einwanderung in die deutschen Sozialsystem verändert, fordert, dass „wir eine Million Sozialwohnungen bauen und zwar sehr schnell“, ist vollkommen klar, für wen Göring-Eckardt diese Sozialwohnungen braucht und wer sie bezahlen soll. Finanzieren sollen die grünen Weltverbesserungsträume auch die Familien mittleren Einkommens, die sich aufgrund der grünen Politik kein Eigentum mehr leisten können.

Die grüne Politikerin verbindet in diesem Fall mit ihrer Bundeskanzlerin, dass ihre Vorstellungen ihren spiritus rector in Erich Honecker finden. Der hatte verkündet, dass er das Wohnungsproblem „als soziales Problem“ lösen wird. Jedem Bürger sollte in der DDR eine Wohnung zugewiesen werden, am besten in schnell hochgezogenen Plattenbauten, die neuerdings euphemistisch „Mehrfamilienhäuser“ heißen, aber die der deutsche Dichter Heiner Müller „Fickzellen mit Fernheizung“ nannte. Leitlinie der Wohnraumbewirtschaftung des real existierenden Sozialismus war, dass der Staat bestimmte, wie viel Wohnraum einem Bürger oder einer Familie zustand. Das ging soweit, dass der Staat auch darüber entschied, wie groß ein Eigenheim sein und wie es aussehen sollte, das eine Familie errichtete. In diese, ihre holde Jugendzeit träumen sich Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel anscheinend zurück. Auch sie wollen in trauter Nostalgie das Wohnungsproblem, das sie übrigens im Verein mit der SPD und den Linken erst selbst verursacht haben, als „soziales Problem“ lösen.

In ihrer Bilanzrede zur Wohnrauminitiative knüpfte die Bundeskanzlerin nahtlos an Göring-Eckardts Ideologemen an, wenn sie sich darüber wundert, dass die „Nettokaltmiete für eine Erst- oder Wiedervermietung … in Deutschland im Jahr 2020 zwischen 4,69 Euro pro Quadratmeter in Lüchow-Dannenberg und 19,21 Euro in München“ variiert. Wenn sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland allen Ernstes darüber wundert, dann hat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die soziale Marktwirtschaft bis heute nicht verstanden, denn nicht der Staat wie in der DDR regelt die Preise, sondern das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, dem übrigens, Frau Bundeskanzlerin, die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand verdankt. Welche Auswirkung Wohnraumbewirtschaftung und Mietfestlegung durch den Staat, was heute Mietpreisbremse und Mietdeckel genannt wird, hat, konnte jeder in Ostdeutschland besichtigen. In gewisser Weise hat Kohl Recht behalten, als er versprach, blühende Landschaften zu schaffen. Wie viel wurde saniert und restauriert! Das alles war und ist nicht der Wohnraumbewirtschaftung und Mietfestlegung, der Mietpreisbremse und dem Mietdeckel zu verdanken, sondern der sozialen Marktwirtschaft. Wie kontraproduktiv sich hingegen diese Wohnungspolitik auswirkt, kann man derzeit in Berlin beobachten.

Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist das Baulandmobilisierungsgesetz. Diese Novellierung greift jedoch massiv in die Eigentumsrechte ein, weil sie die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verhindern, zumindest erschweren will. Die Bundesregierung unterstellt, dass in letzter Zeit häufiger Umwandlungen dieserart stattgefunden haben, die dann im Ergebnis zur Verdrängung der Mieter und zum Verlust von Mietwohnungen führten. In einer Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP (Drucksache 19/26021) muss die Bundesregierung jedoch eingestehen, dass ihr dazu keine studien- oder statistikbasierten Erkenntnisse vorliegen. Es kann nicht schaden, der Bundesregierung mit ein paar Fakten auszuhelfen, um zu verdeutlichen, wo sie anscheinend faktenfrei, unbekümmert und ideologisch fröhlich agiert: Die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer verfügen über 80,6% des gesamten Wohnungsbestandes, sie unterhalten 66 % aller Mietwohnungen, sorgen für 76 % des Neubaus von Mehrfamilienhäuser. Will die Bundesregierung künftig die 95 Milliarden Euro, die die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer jährlich investieren, übernehmen?

Wirft man einen Blick auf die positiven Beschäftigungseffekte, dann wird deutlich, dass die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer 1,8 Millionen Arbeitsplätze in weiteren Branchen sichern oder schaffen. Das Baulandmobilisierungsgesetz als Herzstück der Wohnraumoffensive wird das Problem knappen Wohnraums nicht lösen, sondern verschärfen. Die Bildung von Eigentum durch Bürger mit mittlerem Einkommen wird be- oder gar verhindert. Zudem wird die Bürokratie vergrößert, und damit das Bauen verlangsamt. Bestimmte Akteure werden aus den Wohnungsbauaktivitäten ausgeschlossen und Eigentümer gegängelt, diskriminiert und behindert, weil die Bundeskanzlerin die grünen Missachtung des Eigentums zu teilen scheint. Die Bürgerrechte, zu denen das Eigentumsrecht gehört, hält die Bundeskanzlerin, wie sie in der Pandemie dokumentiert, ohnehin für ihren Privatbesitz, den sie huldvoll den Bürgern gewährt oder auch nicht.

In ihrer Rede zur Bilanz der Wohnraumoffensive bestätigt die Bundeskanzlerin diesen Eindruck. Sie sagt wirklich: „Für jemanden, der wie ich CDU-Politikerin ist, ist das Wort Mietpreisbremse sozusagen keines gewesen, das mir mit meiner politischen Bildung schon in die Wiege gelegt worden ist. Aber ich glaube, es war richtig, dass wir uns dem zugewandt haben.“ Aux contraire! Was die Bundeskanzlerin hier äußert, entspricht nicht der Wahrheit, denn Angela Merkel ist in der DDR geboren worden und aufgewachsen. Die „Mietpreisbremse“, die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietpreisregulierung waren ihr also nicht nur „in die Wiege gelegt“, sondern sie ist damit aufgewachsen, waren von Anfang an Teil ihrer politischen Bildung. Die richtigen Schlüsse aus dieser Erfahrung zu ziehen, würde bedeuten, den freien Markt zu stärken, nicht außer Kraft zu setzen, würde bedeuten, Wohnungsbau durch Bürokratieabbau zu beschleunigen und billiger zu machen, anstatt ihn durch Bürokratieausbau, wie sie auch Folge des Baulandmobilisierungsgesetz sein wird, zu verlangsamen und zu verteuern.

Die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, in der Frage des Eigentums und des Wohnungsbaus und der Wohnraumbewirtschaftung den sozialistischen Weg zu wählen. Das hätte sich Erich Honecker wohl nicht träumen lassen.