Schluss mit wohlfeilen Worten: Sonst wird es immer wieder geschehen

Wäre man zynisch als Autor oder als journalistisches Medium, allein auf Effizienz bedacht, dann könnte man einen Standard-Text abspeichern, bei dem man nur das Datum, den Ort und die Anzahl der Opfer aktualisieren müsste. Darin käme vor, dass „ein Mann“ im Zug oder auf der Straße oder im Geschäft mit dem Messer oder mit der Machete, Reisende, Passanten oder Kunden angriff. Ein wenig später würde durchsickern, dass der Mann staatenlos oder ein Asylbewerber oder ein „Geflüchteter“ ist, der keinen Anschlag vorhatte, sondern lediglich psychisch verwirrt ist. Für die Opfer spielt das allerdings keine Rolle.

Häufig ist der Täter aus polizeilicher Sicht kein unbeschriebenes Blatt, sondern besitzt eine Akte, in der sich Delikte wie Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung und Sexualstraftaten finden. Der eine oder andere hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, wenn in Fragen Einwanderung und Migration Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt würden. Doch welcher Polizist, welcher Richter, welcher Staatsanwalt will sich eventuellen Repressalien aussetzen, wenn er das täte, was er laut Gesetz tun müsste? Polizisten ermitteln eben nicht mehr au eigener Initiative, wenn ihnen „Racial Profiling“vorgeworfen wird, falls sie in Berlins Görlitzer Park Drogendealer festnehmen, oder wenn sie sich einer direkten und klaren Sprache bedienen, anstatt das Lexikon der Vertuschung zu benutzen, das die Berliner Innenbehörde für die Berliner Polizei herausgegeben hat. Dann schauen sie eben lieber weg.

Rechtfertigen muss sich inzwischen die Polizei, wenn sie ihrer Arbeit auch dann nachgeht, wenn es sich um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund handelt.

Diesmal soll ein staatenloser Palästinenser in einem Regionalzug zwischen Hamburg und Kiel mit dem Messer auf Reisende eingestochen haben. Zwei junge Menschen wurden ermordet, ein 17-jähriges Mädchen und ein 19-jähriger, junger Mann. Fünf Menschen wurden verletzt, bis beherzte Reisende den Täter überwältigten.

Wie immer bekundete die Bundesinnenministerin ihr Mitleid und ihre Erschütterung: „Der Messerangriff in einem Regionalzug ist eine erschütternde Nachricht. All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien.“

Auch als zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren vor mehr als einem Monat in Illerkirchberg von einem Asylbewerber angegriffen wurden und ein Mädchen getötet und das andere schwer verletzt wurde, bekundete Nancy Faeser ihr Mitleid und ihre Erschütterung. Doch Nancy Faeser ist kein Pfarrerin, auch keine Sozialtherapeutin, sondern Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Ihr obliegt es, die innere Sicherheit zu stärken, nicht politische Auseinandersetzungen mit den Mitteln des dann nicht mehr weltanschaulich neutralen Staates zu führen.

Die Geschichte besitzt ein Vorgeschichte. In Illerkirchberg wurde im Jahr 2019 ein vierzehnjähriges Mädchen, das unter Drogen gesetzt wurde, mehrfach in einer Nacht von fünf Migranten vergewaltigt. Die Täter wurden zu erstaunlich milden Freiheitsstrafen verurteilt, weil der Tathergang angeblich nicht mehr genau rekonstruiert werden konnte und drei der Täter minderjährig waren, zumindest als minderjährig galten und sie damit unter das Jugendstrafrecht fielen. Im Februar 2022 schrieb die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

„Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden. Ich möchte daher dafür werben und auch Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Faeser, nachdrücklich und persönlich darum bitten, unterstützend tätig zu werden, damit in der ersten Jahreshälfte 2022 wieder Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden können.“

Doch Nancy Faser wollte nicht unterstützend tätig werden. Im Dezember nun geschahen Überfall und Mord vor der Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg, von einem Flüchtling begangen.

Geschehen ist – außer dass Nancy Faeser via Twitter Mitleid und Erschütterung empfand – im Dezember nichts, wie auch diesmal wohl nichts geschehen wird. Im Gegenteil, Nancy Faeser nutzt alle Möglichkeiten, um die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu erhöhen und das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

Menschen mit Qualifikation machen derweil um Deutschland weiterhin meist einen Bogen. Warum sollten sie auch in ein Land einwandern wollen, dessen Bewohner selbst in immer größerer Zahl dessen Niedergang befürchten? In ein Land, in dem Leistung sich nicht lohnt, in dem der Arbeitende und der Ehrliche die Dummen sind, in ein Land mit zu hohen Steuern, mit zu hohen Sozialabgaben, zu teurer Energie, mit sinkenden Bildungsstandards, in ein Land, in dem die innere Sicherheit und die öffentliche Infrastruktur zerfällt, in ein Land, in dem nur noch der Staat, aber nicht mehr die Wirtschaft wächst, indem die Kategorien Alter, Geschlecht, Ethnie, Hautfarbe und sexuelle Präferenzen vor den Kategorien Befähigung und Qualifikation kommen, kurz: ein Land, in dem nur noch die rotgrüne Ideologie zählt.

Wo das Recht ohne Ansehen der Person nicht mehr durchgesetzt wird, da geht die Gerechtigkeit; wo keine Gerechtigkeit mehr ist, zerfällt die Gesellschaft. Die meisten Deutschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, wollen in Frieden und in Sicherheit leben, ihrer Arbeit nachgehen, ihre Familien ernähren, ihre Kinder großziehen – und sie wollen, dass ihre Kinder in Sicherheit aufwachsen. Sie haben ein Anrecht auf einen funktionierenden Staat. Sie müssen nicht belehrt werden, sie müssen nicht ermahnt werden, bloß nicht auf die falschen Leute zu hören. Sie wollen nicht mit Lügen und Vertuschung abgespeist werden.

Wenn man die Missstände nicht beim Namen nennt, nicht die wahren Gründe für die Zunahme von Anschlägen wie dem von Brokstedt benennt, dann wird man die Gesellschaft spalten, dann trägt die Regierung die Verantwortung dafür, wenn Misstrauen in die Gesellschaft sickert. Um der ideologisch aufgeheizten Vision einer Einwanderungsgesellschaft zu frönen, riskiert die Innenministerin die Einwanderungsgesellschaft, die Deutschland auf ganz eigene Weise längst ist, zu zerstören.

Katrin Göring-Eckardt, die auch ihr Mitgefühl twitterte, hatte 2015 verkündet: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag euch eins: ich freue mich darauf.“ Unser Land hat sich drastisch geändert – und nicht zum Guten. Wenn die Bundesinnenministerin und die Grünen nicht zur Vernunft kommen, bekommen wir in Deutschland französische Zustände. Wir sind auf dem schlechten Weg dorthin.

Es heißt, der mutmaßliche Täter wurde nicht als Gefährder eingeschätzt. Das mag sein, doch nun ist er ein Doppelmörder. Und zwei junge Menschen sind tot.