Merkel-Regierung peitscht verschärftes Klimagesetz im Galopp durchs Kabinett

Dieser Mittwoch war wieder so ein Tag, an dem Merkel ein Gesetz im Kabinett im Schweinsgalopp durchpeitschte. Ganz in der Tradition der eklektischen Sprünge in der Corona-Politik. Diesmal ist es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, das die stets getriebene große Koalition selbst in ihren letzten Tagen noch zur Getriebenen macht. Dazu kommt, das in Wahlkampfzeiten besonders konzentrierte Trommelfeuer der vereinigten Linken im Parlament und den Medien, deren Akteure eine Kanzlerin Baerbock schon gar nicht mehr erwarten können.

Klimapolitik habe auch die Interessen künftiger Generationen im Auge zu behalten. So lautet die Vorgabe der roten Robenträger aus Karlsruhe. Ein hehrer und edler Anspruch, scheint es. Umso mehr müßte man erwarten, daß mit Klugheit, innerer Ruhe und Weisheit in den Stuben der Macht ans Werk gegangen würde. Das Gegenteil ist erneut der Fall. Bis 2030 – das heißt, in nur neun Jahren soll der Ausstieg aus der Kohle als Energieerzeuger abgeschlossen sein. Nicht viel später, nämlich bereits 2045, soll in Deutschland „Klimaneutralität” erreicht sein.

Zum besseren Verständnis für Nicht-Insider: Es soll nicht mehr CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden, als ihr auf anderem Wege entzogen wird. Der Schlüssel für alles sollen die regenerativen Energiequellen wie Sonne und Wind sein. Das Druckmittel dazu ist die weiter steigende Bepreisung „nicht-grüner“ Energie. Bereits jetzt zahlen die deutschen Unternehmen und Haushalte die weltweit höchsten Preise für rollende Räder in den Fabriken und warme Stuben zuhause. Wer denkt schon beim Kampf für die gute Sache an Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie oder an eine so banale Sache wie die Kaufkraft der Untertanen? Ach, ich hatte ja ganz vergessen, die sollen ja aus den dicken Portemonnaies der Reichen aufgefüllt werden – auch ein spannendes Vorhaben.

Aber zurück zur Energie: Allein in Nord- und Ostdeutschland müssten zur Verwirklichung der Ziele des neuen Gesetzes bis 2030 Windparks mit einer Kapazität von 25 Gigawatt entstehen – derzeit sind es 9 Gigawatt. Zur Zeit drehen sich (wenn der Wind weht) 28.000 Windräder um sich selbst. Um die durch den Wegfall von Atom- und Kohlestrom entstehende Lücke auszugleichen, müssten mindestens 1.200 Windräder jährlich dazukommen. Zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Auch die Leistung von Solarzellen müsste sich in den nächsten 20 Jahren verdreifachen – auf 150 Gigawatt. Das alles ist in nur 24 Jahren zu wippen. Ohne Konflikte mit Hunderten von Bürgerinitiativen der Naturschützer, von den Waldfreunden bis hin zu den Artenspezialisten, wird das nicht abgehen. Auch die Wirtschaft wird all das nicht einfach so abnicken. Gegen Arbeitslosigkeit und Investitionsscheu helfen dann auch keine Ausgangssperren mehr, doch darüber möchte man in der Euphorie bunter vorindustrieller Idylle nicht nachdenken.

Ebensowenig wie über die trotz aller Beschwörungen nicht vorhandenen Leitungskapazitäten aus dem angeblich so windreichen Norden in den energiehungrigen Süden. Nicht einmal genügend Speicherkapazitäten sind vorhanden. Schon jetzt werden steigende Stromimporte, ironischerweise auch von Atomstrom, aus den Nachbarländern eingeplant. Eine feste Größe ist deshalb auch das Russen-Gas. Wobei klammheimlich verschwiegen wird, daß jedes neue Gaskraftwerk – in der Planung sind acht, vier davon im Raum Jülich schon im Bau – immerhin 50 % der CO2-Emissionen eines Kohlekraftwerks ausweist.

Alle Staaten um uns herum, plus die Großmächte China, USA und Russland, setzen weiter auf Kernkraft und hängen uns schon deshalb in der gewichteten CO2-Bilanz ab. Aber mit der Wahrheit hat man es schon in den letzten Jahren nicht so genau genommen. So wird der Anteil regenerativer Energien von über 50 % auf dem Papier nur dadurch erreicht, dass man einfach verschweigt, wie oft Strommängel, verursacht durch wind- und sonnenarme Zeiten durch Zuleitung aus konventionellen Kraftwerken, welche die notwendige Grundlast garantieren, ausgeglichen werden müssen.

Merkwürdigerweise rechnet auch niemand der rot-grünen Energie-Stars von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei die Öko-Kosten der Produktion von Windrädern, aber auch Elektro-Batterien für die vielen neuen E-Autos, mit ein. Derzeit rollen auf Deutschlands Straßen etwa 1,4 Millionen E-Autos. Zum Erreichen der ins Gesetz geschriebenen Klimaneutralität 2045 müssten es zehn mal so viele sein. Dazu kommt noch die Stromerzeugung für Tausende von Ladestationen.

Wenn man bei all dem bedenkt, wie „effizient“ unsere Polit-Manager die Corona-Krise zu meistern versuchten oder an die Flughafen-Gedenk-Ruine BER vor den Toren der Hauptstadt, müssten ab sofort alle Menschen in diesem Lande schlaflose Nächte haben. Wer wieder einmal meint, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, muß als Merkel-Neunmalklug eben auch den Preis dafür bezahlen – also der deutsche Michel.

Dabei stehen wir doch erst am Anfang der großen grünen Transformation. Bei einem Wahlsieg der Grünen im September werden noch ganz andere Zumutungen auf uns zukommen – mit einer Kanzlerin Baerbock, die von der Geschichte unseres Landes so wenig zu wissen scheint, wie der Eskimo vom Äquator, und dem ganzen Troß hintendran.