Tichys Einblick
Einwanderungskrise

Merkel bittet Putin um Hilfe: Deutschland zeigt sich erpressbar

Heute musste die Bundeskanzlerin Wladimir Putin bitten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken.“ Das ist der Offenbarungseid der desaströsen Politik Angela Merkels. Sie hat Deutschland erpressbar gemacht. Und ihr Nachfolger werden wohl nichts dagegen unternehmen.

Angela Merkel am 3.11.2021 im Bundeskabinett

IMAGO / photothek

Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, dass am Dienstagabend mehrere dutzend Migranten in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza den Grenzzaun zerstört haben und durchgebrochen sind. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes äußerte laut Berliner Tagesspiegel, dass Zäune und Barrieren mit Gewalt niedergerissen worden seien. Polnischen Grenzschützern sei es gelungen, einen Teil der illegalen Grenzübertreter auf belorussisches Territorium zurückzudrängen.

Lukaschenkos Medien sendeten im Bewusstsein, wie sehr politischen Kräfte im Westen diese Bilder für ihre Propaganda benutzen werden, Bilder von Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Doch wie alle Bilder aus Lukaschenkos Propagandaapparat waren auch diese nicht überprüfbar.

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Obwohl noch im Wahlkampf Grüne wie Robert Habeck sich mit Vertretern der belorussischen Opposition trafen und zu recht Lukaschenkos Politik anprangerten, erfüllen sie jetzt Lukaschenkos Wünsche. Wenn Lukaschenkos Taktik darin besteht, die EU und vor allem Deutschland zu destabilisieren, indem er immer mehr Migranten über die Grenze nach Westen schiebt, dann sind die Grünen mit ihrer Forderung, dass Polen die Grenzen öffnet und Deutschland die Migranten aufnimmt, im Moment Lukaschenkos beste Helfer.

Der von Lukaschenko erzeugte Migrationsdruck, der den Grünen bei der drastischen Veränderung Deutschlands womöglich hilft, steigt. Im Oktober versuchten 11 300 Menschen, die Grenze zu durchbrechen. Trotz Grenzschutz gelingt es immer wieder Migranten, die unübersichtliche Grenze zu passieren. Deren Sicherung, der Bau eines Zaunes beispielweise, gestaltet sich als Wettlauf mit der Zeit. Hier könnte der deutsche Bauminister Horst Seehofer, wenn er überhaupt noch etwas für Deutschland tun möchte, tätig werden und den Polen logistische Hilfe und Unterstützung beim Bau der Grenzbefestigungen anbieten. Laut Bundespolizei seien in den letzten beiden Tagen 500 Menschen von Belorussland nach Deutschland über Polen eingereist. Ob die Zahlen wirklich alle illegalen Einreisen beinhalten, bleibt offen. Vom ersten bis zum 21. Oktober haben die Behörden bereits 3751 Fälle erfasst.

Dass wieder von rotgrüner Seite ein Krieg der Bilder gegen die geführt wird, die auf die Folgen hinweisen, dass Deutschland sich das Problem erst schafft, mit dem Frankreich kämpft, nämlich den Verlust der inneren Sicherheit, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft, das Wachstum von Kriminalität und Terror, dass wir wieder im Jahr 2015 sind – und vielleicht hat 2015 ja auch nie aufgehört –, sollte endlich dazu führen, dass in Deutschland die Verantwortungsethik über die Gesinnungsethik, die Vernunft über die Ideologie, die Verantwortung über den Leichtsinn siegt.

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In diesen Tagen werden ausgerechnet die von der Brüsseler Administration und vom Mainstream, der nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern im medialen Sinne die Mehrheit der Streamer ausmacht, an den Pranger gestellt, die sich Lukaschenko in den Weg stellen, die Polen, denen Europa dankbar sein müsste. Was will man von einer EU-Administration, die Polen nicht mit Grenzschützern, sondern mit Managern der Einreise helfen will und deren Ziel darin besteht, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen auszuhebeln, auch anderes erwarten?

Und die deutsche Bundesregierung? Vor kurzem hatte Angela Merkel verkündet, dass ihr „Wir schaffen das“ funktioniert hätte, dass sie es geschafft habe. Heute war die auf ihre Leistungen von Stolz erfüllte Bundeskanzlerin darauf angewiesen, in einem Telefonat Wladimir Putin zu bitten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken.“ Das ist der Offenbarungseid der desaströsen Politik Angela Merkels. Sie hat Deutschland erpressbar gemacht.

Die bittere Botschaft des Telefonats zwischen Merkel und Putin ist: Deutschland muss Russland um Hilfe bitten. Deutschland ist erpressbar. Doch die Zeiten werden nicht besser, denn nach allem, was man von den Grünen und den Sozialdemokraten hört, wird unter ihnen Deutschland nicht nur erpressbar, sondern auch willig sein.
Deutschlands größte Problem ist seine Regierung und das noch größere wird die nächste Regierung sein. Lukaschenko hat für seinen Feldzug einen günstigen Zeitpunkt gewählt.

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