Merkel-Deutschland – die Lachnummer Europas

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), brachte das Desaster auf den Punkt: „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Coronahilfen. Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“

Die Bundesregierung verfügt einen Lockdown, verbietet faktisch, Unternehmern, Arbeitnehmern und Selbständigen zu arbeiten, hindert sie daran, legal und durch ihre Arbeit Geld zu verdienen – und damit nicht genug, sie treibt Unternehmen, Geschäfte und Gewerbe in den Bankrott. Von dieser Wirtschafts- und Existenzzerstörung größten Ausmaßes will sie hinwegtäuschen, indem sie sich für ihre Großzügigkeit selbst feiert.

Das ist dreist, denn das Geld, das sie als Hilfen an die Unternehmen und Betriebe, an die Soloselbständigen und die Einzelhändler auszahlt, wenn sie es mal auszahlt, haben auch diese vorher erwirtschaftet, als sie noch arbeiten durften, oder falls sie wieder arbeiten, dürfen sie die enorme Schuldenlast abtragen, die von der Bundesregierung produziert wird. Dabei müsste eine Bundesregierung, die für die deutschen Bürger, für die Männer, die Frauen, die Kinder, die Familien arbeiten sollte, gar keine Schulden aufnehmen müssen, denn es ist genügend Geld da.

Man müsste nur die ausufernde Finanzierung der NGOs einstellen, absurde Programme wie Scholzens 1,1 Milliarden Euro für den „Kampf gegen rechts“ streichen, die Massenmigration in die Sozialsysteme beenden, zügig ablehnen und abschieben, wie es das sozialdemokratisch regierte Dänemark vormacht, die Ausgaben für die EU reduzieren, die Kosten für Regierung und Parlament drastisch kürzen, konsequent entbürokratisieren, die Universitäten und Hochschulen reformieren, indem man reine Ideologiefächer wie Gender Studies und Postkoloniale Studien streicht, oder Fächer wieder zur Wissenschaft zurückführt, die sie einst waren, wie die Germanistik oder Anglistik.

Einsparpotential existiert genügend, es liegt insbesondere bei den enormen Folgekosten der von der Bundesregierung umgesetzten Projekte rotgrüner Ideologie, den explodierenden Kosten der Massenmigration, der desaströsen Energiepolitik, des Staatsausbaus und des Fasses ohne Boden namens EU, einer EU, die so unfähig wie die deutsche Regierung bei der Organisation der Impfungen ist. Großbritannien, Israel, die USA und nun auch das EU-Land Ungarn verzeichnen Erfolge, in Deutschland erfolgt nur Rhetorik.

Die Auszahlung der Hilfsgelder für diejenigen, die von der Regierung am Arbeiten gehindert werden, wird nun erst einmal eingestellt, weil es mit der schnellen Auszahlung wohl nur bei Betrügern mit „hoher krimineller Energie“ klappte. Eine von vielen Meisterleistungen des Altmaier-Ministeriums: Firmen und Soloselbständige werden verschaukelt, Betrüger bedient. Das Bundeswirtschaftsministerium muss kleinlaut eingestehen: „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden.“

Schön ist es, wenn Leute, die in einer steuerfinanzierten Vollkasko-Welt leben, dann verkünden: „Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten.“ Die Leute können ja auch das Atmen anhalten. Aber im Ernst: Was kann der Unternehmer, der Soloselbständige, der Gewerbetreibende, der Einzelhändler dafür, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Auszahlung von Corona-Hilfen betrugssicher zu gewährlisten?

Aber wozu ist diese Bundesregierung überhaupt in der Lage, außer im Kampf gegen rechts und gegen den in Deutschland neben jeder Gehwegplatte aufwuchernden Rassismus erfolgreich zu agieren? Der Griff nach den Gendersternen ist der Bundesregierung jedenfalls geglückt und den Impf-Nationalismus hat sie wenigstens erfolgreich besiegt.

Der Bundeskanzlerin als der Bundeskanzlernden ist es in 16 Jahren gelungen, dass ganz Europa über Deutschland lacht – auch ein „schöner” Erfolg.