Man kann sagen, was man will: Die EU weiß, wie man Weihnachtsstimmung verbreitet. Als wäre die Untersuchung gegen X, die einzige Social-Media-Plattform, die sich noch der Meinungsfreiheit verschrieben hat, im Rahmen der DSA-Regularien noch nicht genug, statuierte sie nun in Polen am Fernsehsender TVP ein Exempel.
Zwar war dies nominell das Werk der Brüssel hörigen Regierung von Donald Tusk, doch EU-Kommissarin Vera Jourova war höchstpersönlich an eben diesem Tag am Feldherrenhügel in Warschau zugegen, um sich das Spektakel medialer Gleichschaltung aus nächster Nähe zu Gemüte zu führen. Nicht nur, dass sie nichts gegen diesen autoritären Eingriff einzuwenden hatte, sie war im Gegenteil federführend dafür verantwortlich, dass nur wenige Tage zuvor das von ihr propagierte „Medienfreiheitsgesetz“ in der EU durchgewunken wurde. Damit schuf sie die Grundlage, auf der die neue polnische Regierung endlich die Freiheit der Medien in Polen durchsetzen konnte: indem sie mit Polizeigewalt einen Fernsehsender übernahm.
Offiziell ist das neue Gesetz zwar noch nicht in Kraft getreten, aber das Eingreifen in Polen war ein erster Vorgeschmack darauf, worauf sich zukünftig unliebsame Medien vorbereiten können. Bereits im Oktober berichtete TE über das Medienfreiheitsgesetz. Trotz Widerstands verschiedener Journalistenverbände, unter anderem des Verbands österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Bundesverbands der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbands der freien Presse (MVFP), steht das Gesetz nun vor der Einführung. Kleine Erfolge, wie die Streichung der möglichen Überwachung von Journalisten, falls die „nationale Sicherheit“ bedroht sei, wurden als Entgegenkommen für die Besorgten präsentiert, sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denn nach wie vor bedrohen viele der neuen Regelungen eher die Pressefreiheit, anstatt sie zu stärken. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten BDZV und MVFP die Schaffung einer neuen Kontrollbehörde, in der auch die EU-Kommission ein Wörtchen mitreden wird. Zwar nennt die EU diese „unabhängig“, gibt aber selbst zu, dass der zu errichtende „europäische Medienrat“ sich aus den nationalen Medienbehörden zusammensetzt und „von einem Sekretariat der Kommission unterstützt“ wird. Dieser Medienrat soll dabei unter anderem die „Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Medienregulierung“ unterstützen.
Ebenso sollen „Maßnahmen“ für „Nicht-EU-Medien, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, vom Medienrat „koordiniert“ werden. Und zu guter Letzt soll ein „strukturierter Dialog zwischen sehr großen Online-Plattformen, den Medien und der Zivilgesellschaft“ organisiert werden. Was sich so bürokratisch verklausuliert, wie das Protokoll der letzten Dienstbesprechung im öffentlichen Dienst, liest, ist nichts weiter als das Versprechen, die von den Twitter-Files aufgedeckte Vernetzung von sozialen Netzwerken, NGOs und Regierungsorganisationen fortan zur Chefsache der EU zu machen.
Doch was sind schon die Sorgen von Journalistenverbänden und Medienwatchdogs gegen das Lob von Claudia Roth? Die Medienstaatsministerin bezeichnete die Einigung der EU als „sehr gute Nachricht“ und war bemüht, die Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung als einen Erfolg für deutsche Verleger und Journalisten zu präsentieren. Und selbstverständlich war auch Vera Jourova angetan von der Entscheidung: „Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Spähsoftware geschützt werden und dass die öffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden.“
Die Spitzen gegen Polen und Ungarn sind in den Stellungnahmen der EU dabei unverhohlen. Es dauerte nur wenige Tage, bis in Polen die erste Säuberung vorgenommen wurde. Ein Warnschuss an Ungarn und alle anderen Konservativen Europas. Denn die Verhöhnung, dass „öffentliche Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden“ sollen, zeigt nur, wie doppelzüngig hier mittlerweile vorgegangen wird. Knapp drei Jahre ist es her, dass eine Umfrage ergab, dass 92 Prozent aller Volontäre bei der ARD Rot-Rot-Grün wählen würden. Ein Eingriff, ja nicht einmal ein Warnhinweis, von der EU erfolgte nie und wird wohl auch nie erfolgen. Das links-grüne Meinungsdiktat wird mit dem Medienfreiheitsgesetz nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU immer vollkommener, das Einschreiten der Staatsgewalt gegen unliebsame Medien wird in Zukunft zur neuen Normalität werden.
Ab 1. Januar 2024 tritt der Ende 2022 beschlossene DSA in allen EU-Mitgliedsländern in Kraft. Spätestens 15 Monate nach der offiziellen Annahme des Medienfreiheitsgesetzes wird auch dieses in Kraft treten. Der europäische Medienraum wird sich in den nächsten anderthalb Jahren infolge dieser zweier Gesetze alleine drastisch verändern – und zwar nicht zum Besseren!
— Dr. Gunter Link (@mainstreamwatch) December 21, 2023
