Manche Viertel in Berlin sollte man meiden. Grundsätzlich. Dieser Tage aber besonders. Denn ganz hinten hinter einem Stein und im Schutz der Dunkelheit könnten Christian Lindner oder Marco Buschmann sich verstecken, um sich ja nicht zu dem Angriff Nancy Faesers (SPD) auf die Pressefreiheit äußern zu müssen. Die wiederum Innenministerin in der Bundesregierung ist, der die FDP angehört. Die Lindner und Buschmann mittragen. Und die den beiden zu dicken Bezügen und Dienstwagen verhilft.
Immerhin hat sich Buschmann geäußert. In klaren Worten sagt er: „Politiker, die gezielt die Pressefreiheit einschränken wollen, leiden unter einem schwerwiegenden Demokratiedefizit. Sie dürfen daher keine hohen Staatsämter ausüben.“ Allerdings ist der Tweet gut fünf Jahre alt und bezieht sich auf die Ibiza-Affäre in Österreich. Die ist nach Buschmanns Geschmack: weit weg. Er ist nicht zuständig und braucht nur Gratismut, um den Haltungs-Journalisten in ARD, Taz oder Süddeutsche zu gefallen.
Zur Affäre im eigenen Land schweigt Buschmann beharrlich. TE hat ihn über sein Ministerium angefragt. Eine Sprecherin antwortet für ihren Chef: „Die von Ihnen in Bezug genommene Maßnahme wurden vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat erlassen. Das Bundesministerium der Justiz kommentiert Verwaltungsmaßnahmen anderer Ressorts grundsätzlich nicht.“ Zu Rechtsbrüchen im eigenen Land äußert sich der Justizminister also grundsätzlich nicht, wenn das zu Krach mit dem Koalitionspartner führen könnte. Trefflicher als durch seine eigene Sprecherin lässt sich der Gratismut-Löwe Marco Buschmann nicht zusammenfassen.
So ganz entkommt Buschmann dem Thema aber nicht. Auch wenn er es versucht. In einem Tweet äußert er sich am Mittwoch zu einem Gesetz, das die Ampel gegen „Klima-Aktivisten“ erlassen will. Kurz nachdem die Extremisten ihre Arbeit aufgegeben haben, wird auch die Ampel gegen sie aktiv. Roaaarrr! Der Gratismut-Löwe hat gebrüllt.
Doch X-Nutzer erinnern den Justizminister in den Kommentaren zu diesem Tweet an den Rechtsbruch, der vor seiner Nase und durch seine Innenministerin stattgefunden hat. Sie stellen ihm Fragen wie: „Was sagen Sie zur Pressefreiheit?“ Was antwortet der Gratismut-Löwe darauf? Der Justizminister lässt Fragen zur Pressefreiheit ausblenden. Unsichtbar machen. Mit der Pressefreiheit möchte der liberale Justizminister nicht belästigt werden. Kein Stein ist klein und schmutzig genug, als dass Marco Buschmann sich nicht doch noch dahinter verstecken könnte.
— Ex-Green 👿🍀🌲 (@gruen_over) July 17, 2024
