Tichys Einblick
100. Todestag Franz Kafka

Herrschaft durch Meinungslenkung – Eigenständige Bürger stören die Macht

Eigenständige Bürger stören, wenn man seine Macht beständig ausbauen will. Ganz schleichend verwandelt sich in Deutschland eine Herrschaftsform, die nur eine Meinung gelten lässt. Puzzleteile offenbaren die Agenda hinter den politischen Entscheidungen.

picture alliance / TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com | TOBIAS STEINMAURER

Immer mehr Bürger verstehen die Welt nicht mehr. Immer mehr Bürgern kommen die Entscheidungen der Politik unlogisch, widersprüchlich, bürgerfeindlich und zunehmend auch völlig abstrus vor. Und es ist daher im Grunde unverständlich, dass noch so viele Bürger dem immer einseitiger berichtenden Mainstream ungeprüft Glauben schenken; was man beobachten kann, wenn einem ein Gesprächspartner die von den Medien vertretene Meinung fast wortwörtlich entgegenhält. Und das, obwohl ihnen vieles durch ihr zunehmendes Gespür, dass da etwas nicht stimmen kann, in die Augen springen müsste. Die Frage ist, wodurch sie davon abgehalten werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Antwort ist naturgemäß: Durch Mittel der Meinungslenkung. Hier einige Beispiele:

Angstmache, Verdächtigungen und Bedrohungen

Ein kommunistisches (sprich: totalitäres) System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Alexander Solschenyzin

Am 3. Juni 2024 ist der 100ste Todestag von Franz Kafka. Kafkas 2025 posthum veröffentlichter Roman „Der Prozess“ beginnt mit den Worten: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn, ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Nach einem für ihn eher verwirrenden als klärenden Verhör in seiner Wohnung kann er sich zwar wieder frei bewegen und seiner Tätigkeit als Prokurist einer Bank nachgehen, aber die gewohnte Umgebung nimmt für ihn von nun an ein anderes Aussehen an, und er fühlt sich von einem Tag auf den anderen in seiner Existenz tief verunsichert.

NatCon Brüssel
Cancel Culture versus Toleranz
Die Kräfte, die der pflichtbewusste Angestellte für seine Lebensgestaltung gut gebrauchen könnte, werden abgezogen und für Selbsterkundung und Rechtfertigung benötigt. Der Beginn des undurchsichtigen Verfahrens bedeutet das Ende seiner Privatheit und seiner inneren Freiheit. Und das, „ohne dass er etwas Böses getan hätte“, wie es ausdrücklich im Text heißt. Es ist diese Atmosphäre der Bedrohung und Verunsicherung, die Franz Kafka in den verstörenden Zeiten des heraufkommenden und dann stattfindenden Ersten Weltkriegs empfunden haben muss.

Manch unbescholtener Bürger erlebt heute ähnliches: Überfallartige Hausdurchsuchungen mit einem hohen Aufgebot von Polizei am frühen Morgen. In Handschellen gefesselt müssen die Verdächtigten beim Durchwühlen ihrer Wohnräume und Beschlagnahme ihrer Arbeitsgeräte zusehen. Immer häufiger hört man von sogenannten Meldestellen, von monatelanger Untersuchungshaft und sogar Gefängnis für die Organisation von Corona-Demonstrationen oder wegen Ausstellung von Masken- und Impfbefreiungsattesten. Man erfährt von Kündigungen von Professoren, Entlassungen von Beamten, vom Einfrieren und Entzug von Bankkonten. Man begegnet fast täglich neuen Begriffen wie Kontaktschuld und Cancel Culture.

Zahnloser Pazifismus
Warum der RIAS-Kammerchor Händel cancelt – mit dabei sind Deutschlandradio, rbb und der Bund
Man will uns wieder auf zukünftiges Kriegsgeschehen einstimmen. Geopolitische Gegner werden dämonisiert und führende Wissenschaftler ignoriert. Man erlebt Verdächtigungen als Nazi, Reichsbürger, Antisemit, Rassist und was man sich in Zukunft sonst noch alles ausdenken mag. Angebliche Nazi-Sprüche werden als Volksverhetzung geahndet, unbotmäßige Oppositionsparteien werden mit einer krankhaft-obsessiven Fixierung auf das Nazi-Regime verdächtigt, verunglimpft und mit Verbot bedroht. Stellt die AfD im Bundestag einen Antrag, werden regelmäßig die Abgeordneten als Person angegriffen, anstatt auf ihre Argumente einzugehen. Keiner ihrer Anträge wird angenommen. Wer sich davon überzeugen möchte, dem empfehle ich die Aktuelle Stunde vom 17. Mai über „Parteispenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande“ als ein Beispiel für nur eine dieser Beschimpfungsrunden.

Dagegen sind und bleiben führende Politiker wie Kanzler Scholz unangreifbar. Das alles passiert auch dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und dem derzeitigen Vizekanzler Robert Habeck nicht. Und keiner wird sich noch vorstellen können, dass Ursula von der Leyen sich wirklich für die sogenannte Pfizer-Affaire und dem Löschen relevanter Nachrichten verantworten muss. Die Untersuchung wurde bereits auf Dezember 2024 vertagt.

Geschichtsvergessenheit und Identitätsverlust

Um die Lügen der Gegenwart durchzusetzen, ist es notwendig, die Wahrheiten der Vergangenheit auszulöschen. George Orwell

Man sollte sich nicht über Veränderungen von Buchpassagen beklagen, die rückwirkend auslöschen wollen, was dem woken Zeitgeist nicht entspricht, ohne zu bedenken, dass es hier um das Ausmerzen von Geschichte geht. Man sollte moderne Theateraufführungen nicht entrüstet meiden, ohne gleichzeitig zu kritisieren, dass die Inszenierungen – indem sie sämtliche Produktionen in die Gegenwart verlegen und das Original oft bis zur Unkenntlichkeit verändern – uns unterjubeln wollen, dass die Welt schon immer so war wie heute. Nur das Heute soll gelten – siehe auch das Eliminieren der Vorgeschichten von Putschen, Krisen und Kriegen.

„Geschichte ist Humbug.“ „Wisch und weg“ verkündet der Weltbereichskontroller in Aldous Huxleys schöner neuen Welt. „… und diese Stäubchen antiken Drecks namens Athen und Rom, Jerusalem und Reich der Mitte, alles weg! [… | Wisch die Kathedralen, wisch! wisch! König Lear und die Gedanken Pascals. Wisch! Passion wisch, Requiem wisch! Symphonie, wisch!“

Was Leser kommentieren
Leserstimmen zu „Was wollt ihr noch mehr von mir? Dass wir unser Leben canceln?“
Die Verbindung zur Vergangenheit – und damit zur Herkunft – soll offensichtlich gekappt werden. Auch die Migranten wissen meistens nichts von der Kultur, in die sie einwandern, und passen damit ins Bild der selbsternannten Transformierer und Zeitenwender. Eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ schrieb die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz 2017 in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“.

Jeder kann inzwischen zu jeder Zeit bestimmen, wer er ist und wer er sein will. Der neue Mensch flottiert sozusagen frei ohne gesellschaftliche Wurzeln und nationale Bezüge. Keiner soll mehr wissen, wer er eigentlich ist. Wir sollen neuerdings anerkennen, dass ein Mann eine Frau ist, wenn er sich dazu erklärt. Wobei wir direkt bei den Orwellschen Verdrehungen wären, die da lauten: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke. Ideologien erkennt man daran, dass sie immer wieder Absurditäten produzieren, die dem Verstand nicht zugängig sind. Vieles steht schon in den beiden erstaunlich hellsichtigen und sich ergänzenden Dystopien von Aldous Huxley und George Orwell: „Schöne neue Welt“ (1932) und „1984“ (1949).

Zuwanderung – Kultur und Identität

Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. Berthold Brecht

Die CDU fordert in ihrem neuen Entwurf ihres Grundsatzprogramms noch einmal eine deutsche Leitkultur, während indessen die selbsternannten demokratischen Parteien dabei sind, diese Stück für Stück abzuschaffen und sich immer mehr Bürger fremd im eigenen Land fühlen. Altkanzler Helmut Schmidt hatte schon 1981 mit der Aussage „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“ ein gutes vorausschauendes Gespür für die Folgen der Zuwanderung. Am 1.12.2003 stellte Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU in Leipzig fest, dass Multikulti „gescheitert, absolut gescheitert“ sei. Der Politologe Yascha Mounk sprach von einem historisch einzigartigen Experiment und schlussfolgerte: „Die meisten diversen Gesellschaften sind grausam gescheitert.“

Ohne Gesetzesgrundlage
Die Ampel enttarnt auf 59 Seiten ihr Verständnis von „Demokratie“-Förderung
Wenn Einwanderung also nicht gewollt wäre, hätte die Politik aus diesen der Logik geschuldeten Einsichten längst Konsequenzen gezogen und entsprechend gehandelt. So waren es nur leere Worte, und man muss feststellen: Die Grenzen weit zu öffnen, ist augenscheinlich der Wille der Mächtigen zur Umsetzung einer bindungslosen globalen Einheitsgesellschaft, die nicht mehr gemeinschaftlich aufmucken kann. Das immer mehr sich offenbarende Ziel ist es überdies, nur noch eine Meinung gelten zu lassen und Andersdenkende mit allen Mitteln auszuschalten, indem z.B. schon die Regierung zu Demonstrationen gegen ihre Opposition aufruft. Die Einheitsfront gegen die AfD spricht eine deutliche Sprache. Deren Bezeichnungen als Ratten, ein Haufen Scheiße, als braunen Bodensatz und parasitär führt zurück in dunkle Zeiten.

Die Unschuldsvermutung gilt schon lange nicht mehr. Obwohl beispielsweise die Correctiv-Desinformationskampagne über angebliche Deportationspläne der AfD auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund längst widerlegt ist, wird das Narrativ unverändert beibehalten. Es ist zunehmend spürbar, dass hier etwas auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll. Dadurch machen sich die Institutionen naturgemäß immer unglaubhafter für diejenigen, die das seit Jahren beobachten und recherchieren. Die trauriger Wahrheit ist: All dies nützt uns nicht viel. Wir sind machtlos gegen die Mächtigen, wenn sie mit Hilfe der Medien auf ihrem Narrativ bestehen.

Sex, Brot und Spiele

Je geringer die politische und ökonomische Freiheit, desto größer wird die kompensatorische Tendenz zu sexueller Freiheit sein. Und der jeweilige Diktator wird gut beraten sein, diese Freiheit zu fördern. Sie wird ihm nämlich im Verbund mit der Freiheit zu Tagträumereien mittels Drogen, Kino und Radio helfen, seine Untertanen mit der Knechtschaft zu versöhnen, die ihnen beschieden ist. Aldous Huxley, 1946

Werden Müßiggang, Sex, Drogen, Beschäftigung mit Belanglosigkeiten und nunmehr das neue Selbstbestimmungsgesetz zum Lebensinhalt, leben die Menschen ohne Bindung, in Verwirrung über ihr Geschlecht und in Angst und Panik vor einem Leben in einer angeblich kurz bevorstehenden „Klimahölle“ (Antonio Guiterres). Sie werden zu einer bildungsfernen Verfügungsmasse. Wir beobachten, wie die Einschläge näherkommen und immer mehr auch kleine Kinder betreffen. In den Medien tauchen hier und da Berichte von Kitas auf, die einen „Körpererkundungsraum für sexuelle Spiele“ einrichten wollen. Eine katholische (!) Kita wünscht sich „Masturbationsräume“ und will zu Doktorspielen ermutigen. Wenn Protest, z.B. der Eltern, über das Vorgehen erfolgt, werden die Vorhaben von den entsprechenden Behörden vorerst gestoppt. Doch wir wissen: Wenn solche Projekte erst mal in der Welt sind, werden sie irgendwann auch durchgesetzt.

Gesundheit als undemokratisches Spiel
WHO-Chef Tedros: Vom gebilligten Völkermord zum Pandemie-Notstand
Kindesmissbrauch und Menschenhandel breiten sich ständig weiter aus. Wer sich damit beschäftigt, findet die Spuren weltweit. Hier einige Beispiele:
„Wo immer NATO-Truppen, Blauhelme und von der UNO angeheuerte private Friedenshüter stationiert sind, boomt die Zwangsprostitution und floriert der Handel“, schrieb der „Spiegel“ am 10.7. 2002. Die Muster sind immer dieselben: Junge Frauen, oft aus Osteuropa, die sich ein besseres Leben erhoffen, werden durch Stellenanzeigen angelockt, die ihnen einen guten Job in Aussicht stellen. Hunderte der bei dem NATO-Einsatz auf dem Balkan stationierten UN-Soldaten besuchten die Bordelle, deren Strukturen bis in die höchsten Stellen reichen. Die Polizistin Kathryn Bolkocac wurde 1999 für eine UN-Stelle eingestellt, um gegen den Menschenhandel in Bosnien vorzugehen. Als sie beweisen konnte, dass UN-Mitarbeiter in die Versklavung junger Frauen involviert waren, wurde sie gefeuert. Der sehenswerte Film „Whistleblower“ zeichnet die wahre Geschichte nach.

Seit vielen Jahren kommen täglich immer mehr unbegleitete kleine Kinder und Jugendliche über die mexikanische Grenze in die USA. Beobachter berichten von Entführungen und Misshandlungen, von dunklen Kanälen, über die die Kinder weitergeleitet werden. Die Minderjährigen werden „zur Adoption“ in ihnen unbekannte Familien vermittelt, von Drogenkartellen für den Drogenverkauf rekrutiert oder zu Prostitution, Pornographie und zu Sklavendiensten gezwungen.

Die Tagesschau berichtete am 30.4.2024, dass europaweit mehr als 51.000 (!) minderjährige Flüchtlinge als vermisst gälten. „Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.“ Die lapidare Meldung eines ungeheuren Vorgangs.

Landwirtschaft

Die nicht erkennbare Bereitschaft der Politik, den Anfang des Jahres so leidenschaftlich und lautstark protestierenden Landwirten beim Agrardiesel entgegenzukommen, hat zu einem bedeutenden Vertrauensverlust in die Regierung geführt. Wie in fast allen Wirtschaftsbereichen geht auch in der Landwirtschaft der Trend hin zu immer weniger, aber dafür zu größeren Betrieben. Alteingesessene kleinere Bauernhöfe kämpfen ums Überleben und müssen oft wegen ständig neuer, vielfach unsinniger und völlig fachfremder EU-Auflagen aufgeben. Folgen dieser Politik sind u.a. zunehmende, oft als Bio angebotene Lebensmittel aus dem fernen Ausland, die mit deutlich schlechteren Standards auf Kosten unserer Bauern und uns Verbrauchern und zum Schaden der Umwelt eingeführt werden.

„Es geschah, während Du schliefst"
Leserstimmen zu „Was die rotgrüne Transformation anrichtet – und wo sie endet“
Es geht um den radikalen Umbau der Landwirtschaft durch den sogenannten Green Deal. Insekten und künstliches Fleisch aus dem Labor (In-vitro-Fleisch) sind der neue Trend. Das bedeutet „Fleisch“ aus großen Produktionen, das – wie könnte es anders sein – als klimafreundlich und platz- und wassersparend angepriesen wird. Um „den Hunger in der Welt zu mindern“ bietet der BMZ-Stand während der Feierlichkeiten zum 75. Bestehen des Grundgesetzes übrigens ein „kulinarisches Ereignis“ in Form von Hausgrillen, Mehlwürmern und Heuschrecken an. Guten Appetit!

Für den Gemüseanbau ist die sogenannte vertikale Landwirtschaft (vertical farming) vorgesehen, die die Massenproduktion pflanzlicher Erzeugnisse in mehrstöckigen Gebäuden (farmscrapers) ermöglichen soll. Wer dabei verliert, und vor allem, wer davon profitiert, ist nicht schwer zu raten.

Klimaneutralität und Klimaschutz über alles und Agenda 2030

Das Wohlergehen der Menschheit war schon immer das Alibi für Tyrannen. Albert Camus

Schon im Jahr 2020 hatte uns Kanzlerin Angela Merkel in Davos in Absage „nationaler Alleingänge“ „Transformationen von gigantischem historischen Ausmaß“ angekündigt. Eine „Riesenrolle“ spielten dabei – so Merkel – Klimaneutralität und Klimaschutz. „Deshalb gibt es Handlungsdruck, weil wir ja wissen, dass wir die Ziele von Paris […] mit den jetzigen Mitteln nicht erreichen werden“, ruft sie aus und schlussfolgert, dass dies bedeute, „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriealter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Was jedoch nichts an der Entscheidung ändere, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen.

Ohne Demokratie
United Nations: Mit Covid-19 zur Weltregierung
„Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ist ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten“, heißt es auf der Webseite des Regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen. Doch sollen wir beileibe nicht hinter die schöne Fassade dieser sich so wohltätig und human gebenden Agenda schauen. Denn es sind supra-nationale Organisationen, die nicht vom Bürger gewählt wurden, die unter dem Deckmantel, das Wohl der Menschheit zu mehren, top-down bestimmen, was getan werden soll. Und dabei wird auch kein Blatt mehr vor den Mund genommen. Zitat Klaus Schwab 2022 in Davos: „The future is not just happening, the future is built by us; by a powerful community, as you here in this room.” (Die Zukunft passiert nicht einfach so, die Zukunft wird von uns gestaltet; von einer mächtigen Gemeinschaft wie der hier in diesem Raum.“

Kleine Fußnote: Zur Feier des 75. Geburtstags des Grundgesetzes verordnet uns Bundesinnenministerin Nancy Faeser – top down – eine „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie.“ – Wie wär’s mal mit Artikel 20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Frau Faeser!

Jeder Bürger, jeder Politiker, jeder Wissenschaftler, jeder Unternehmer – überhaupt jeder, der es wagt, die Agenda zu hinterfragen, steht auf der Abschussliste. Die Demokratie befindet sich in stetigem Niedergang. Die Aufklärung ist genauso vergessen wie Humanismus und Tiefenpsychologie – viel zu komplex und machtresistent. Eigenständige, selberdenkende Bürger – wie Immanuel Kant sie sich gewünscht hat – braucht man nicht, wenn man seine Macht beständig ausbauen will. Schleichend, ganz schleichend hat sich in Deutschland eine Herrschaftsform verwandelt, die nur noch eine Meinung gelten lässt.

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