Die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung des CDU-Bundesvorstands an Hans-Georg Maaßen, aus der CDU auszutreten, trifft in Maaßens Landesverband in Thüringen auf Kritik. Zwar hatten der Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Mario Voigt, und der CDU-Landesverband Thüringen schon vor einer Woche Maaßen empfohlen, sich eine andere politische Heimat zu suchen. Allerdings hatte Voigt das Gespräch mit ihm gesucht. Erik Beiersdorfer, Mitglied im Landesvorstand und Vorsitzender des Kreisverbands der Jungen Union in Hildburghausen-Hennerberger Land, hat nun eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er vor allem kritisiert, dass der Bundesvorstand Maaßen nicht erst persönlich kontaktierte, sondern ihn „öffentlich diffamiert und bloßstellt“.
Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Mit großer Enttäuschung nahm ich die Pressemitteilung des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 30.01.2023 zur Kenntnis, mit der man ankündigte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Hans-Georg Maaßen einleiten zu wollen, sollte dieser die Partei nicht bis zum Sonntag, den 05.02.2023 um 12:00 Uhr freiwillig verlassen.
Auch wenn Herr Dr. Maaßen mit der deutlich wahrnehmbaren Radikalisierung von Teilen der Linken und Grünen einen Sachverhalt ansprechen möchte, den viele Mitglieder und Bürger mit Sorge wahrnehmen, muss man die entsprechenden Worte sorgfältig wählen – besonders, wenn sie historisch derart vorbelastet sind. Andernfalls wird, wie geschehen, die eigentliche Debatte in der Sache schon beerdigt, bevor diese überhaupt beginnen kann.
Enttäuscht bin ich von der Führung meiner Partei auf Bundesebene vor allem deshalb, weil sie über ihre geplante Vorgehensweise bisher ausschließlich mit den Medien gesprochen hat. Richtig wäre gewesen, den Kontakt zu Herrn Dr. Maaßen als Betroffenen zu suchen, wie das beispielsweise der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, tat.
Er sprach erst persönlich mit Herrn Dr. Maaßen, um dann mit seinem Landesvorstand einen Beschluss zu fassen. Alleine schon aus Anstand und Respekt gegenüber der jahrzehntelangen Mitgliedschaft eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesrepublik Deutschland hätte die Bundes-CDU diesem guten Beispiel folgen sollen.
Da die Parteiführung der CDU Deutschlands mit ihrer Basis bei unbequemen Themen offensichtlich nur noch über die Presse kommunizieren möchte, nutze nun auch ich diesen Weg, um meine Bedenken, die auch viele weitere Mitglieder meiner Partei teilen, zum Ausdruck zu bringen.
Statt mit Herrn Dr. Maaßen zu sprechen, legt man wie im wilden Westen willkürlich einen Zeitpunkt fest, bis zu dem dieser die Partei zu verlassen hat. Gleichzeitig droht man an, ansonsten ein Ausschlussverfahren gegen ihn im Bundesvorstand der CDU Deutschlands beschließen zu wollen, welches wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Da man nach wie vor noch nicht den persönlichen Kontakt zu Herrn Dr. Maaßen gesucht hat und dieser von den Bestrebungen seiner Partei gegen ihn ausschließlich durch die Medien erfahren hat, entsteht vielen Mitgliedern der Eindruck, dass es der CDU Deutschlands mehr um eine öffentliche Inszenierung des möglicherweise bevorstehenden Ausschlussverfahrens, als um das Ausschlussverfahren an sich geht.
Bevor man mit seinen Mitgliedern spricht, wie man das in Thüringen getan hat, wird aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus lieber über diese gesprochen und öffentlich auf sie eingedroschen. Grundsätzlich sollte ein Parteiausschlussverfahren niemals öffentlich ausgetragen werden, da es sich um einen parteiinternen Vorgang handelt.
Wer Mitglieder öffentlich diffamiert und bloßstellt und diesen damit willentlich Schaden zufügt, darf sich nicht wundern, wenn andere Mitglieder dieses perfide Spiel nicht mitmachen und sich von der CDU abwenden. Gerade im Osten wird diese Vorgehensweise kritisch gesehen. Viele Wähler und Mitglieder reagieren auf diese Art und Weise aufgrund ihrer Erfahrungen aus längst überwundenen Zeiten der SED-Diktatur sensibel.
Die CDU Deutschlands ist gut beraten, parteiinterne Vorgänge in den entsprechenden Gremien zu diskutieren, anstatt durch unsägliche Pressemitteilungen und Statements immer wieder den Eindruck zu erwecken, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Es gibt unzählige aktuelle Themen, die die Bürger wirklich beschäftigen, da sie sich jeden Tag in ihrem Leben bemerkbar machen.
Erik Beiersdorfer
Landesvorstandsmitglied der CDU Thüringen
