Linksextremismus? So etwas gibt es doch kaum. Diesen Eindruck haben über Jahre hinweg viele Politiker erzeugt. Heiko Maas hat gerade erst ein Buch veröffentlicht, in dem der Eindruck vermittelt wird, als stünden wir in Deutschland kurz vor einer faschistischen Machtübernahme. Wenn in dem Buch von Linksextremisten die Rede ist, dann immer nur im Kontext von Beteuerungen, diese seien gar nicht so gefährlich und hätten zudem im Gegensatz zu den Rechtsextremisten gute Absichten, weil sie ja für eine bessere, „andere Welt“ kämpften.
Maas beschreibt in seinem Buch, warum er politisch aktiv wurde, nämlich um etwas „gegen Rechts“ zu tun. Denn schon damals galt für ihn: „Doch während bei den Linksradikalen klar war, dass es sich um eine randständige und zumindest politisch nicht bedrohliche Bewegung handelte, schienen die Rechtspopulisten gesellschaftlich auf dem Vormarsch zu sein.“ (S. 24)
Linke „Aktivisten“ sind gut, nur rechte sind böse
Feinsinnig unterscheidet Maas in seinem Buch zwischen den guten linken Aktivisten gegen die Globalisierung und den bösen Rechten: „Wobei wir einmal mehr mit den Begriffen vorsichtig sein müssen. Die linken Aktivisten zur Jahrtausendwende und auch die Occupy-Gruppen von 2011/12 waren globalisierungskritisch. Das heißt, sie wollten die Globalisierung nicht grundsätzlich verteufeln, sondern sie setzten sich für eine andere Globalisierung ein: für eine Globalisierung, die nicht dem neoliberalen Handbuch und damit einzig den Interessen der Konzerne folgt, sondern den Menschen in aller Welt zugute kommt. Im Kontrast dazu sind viele Rechtspopulisten keine Globalisierungskritiker – sie sind Globalisierungsgegner. Ihr Ansatz besteht nicht darin, die Chancen für eine freiere und gerechtere Welt, die sich mit der Globalisierung bieten, einzufordern. Stattdessen wollen sie zurück in einen rein nationalen Bezugsrahmen.“ (Maas, S. 126)
Maas erwähnte die G8-Proteste Genua 2001 jedoch in einem ausschließlich positiven Sinn: „Die Bewegung der Globalisierungskritiker begann deshalb als eine linke Bewegung. Einschneidende Momente wie die geplatzte WTO-Konferenz in Seattle 1999 oder der Aufruhr beim G8-Gipfel in Genua galten ebenso wie einige Jahre später die Occupy-Proteste als Anzeichen, dass sich gegen die neoliberal ausgerichtete Globalisierung ein ebenfalls globaler Widerstand von links formierte. Nach dem Motto: Eine andere Welt ist möglich.“ (Maas, S. 125)
Warum „platzte“ der WTO-Gipfel? Wegen gewaltsamen Aktionen der linken „Aktivisten“, die so massiv randalierten, dass Bürgermeister Paul Schell eine nächtliche Ausgehsperre über die Innenstadt von Seattle verhängen musste. Der Gouverneur des US-Staates Washington rief den Notstand aus und beorderte Nationalgarde sowie Staatspolizei in die Stadt. Die Eröffnungszeremonie musste abgesagt werden, da die Polizei nicht für die Sicherheit der Delegierten garantieren konnte.
„Wir schicken den Mob dann auf euch rauf“
Maas ist generell nicht zimperlich, wenn es gegen „rechts“ geht. So lobte er nach einem Konzert eine linksextreme Band, die offen zur Gewalt gegen „Bullen“ aufruft. „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Feine Sahne Fischfilet“, twitterte er. Der gegen „Hassreden“ engagierte Minister fand eine Band toll, die über Polizisten singt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Linksextremisten verharmlost und staatlich gefördert
Manuela Schwesig, bis vor kurzem Familienministerin, hatte nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen. Es sei „überflüssig“ und „wirkungslos“ gewesen, meinte sie bei der Vorstellung ihrer Reform, habe sogar „Gräben vertieft“. Überhaupt sei das Problem Linksextremismus „aufgebauscht“, erklärte die Ministerin.
Die Welt kommentierte damals: „Während der ‚Kampf gegen rechts’ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als ‚staatlich geförderte Antifa-Industrie’ verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt. Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine ‚Extremismusklausel’ ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die ‚Extremismusklausel’ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab.“
Stolz verkündet das Familienministerium, dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen „rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an Linksextremisten.
„Die Konsequenzen aus einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“: In Hamburg, so die These des aktuellen Kommentars von WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Peter Huth, habe sich nun die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen manifestiert. Hier sein ausgezeichneter Kommentar.