Am kommenden Dienstag wird die Welt – so sie es denn überhaupt wissen will – erfahren, wann die Liquidation der Linksfraktion beginnt. Das hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch jetzt mitgeteilt.
Bekanntlich hat Sahra Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Abgeordneten für Januar die Gründung einer eigenen Partei angekündigt, die „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißen soll. Die zehn Abtrünnigen waren folgerichtig aus der „Linkspartei“ ausgetreten.
Die Geschäftsordnung der Linksfraktion sieht vor, dass Abgeordnete, die die Partei verlassen, einen Antrag stellen müssen, wenn sie trotzdem weiter in der Fraktion bleiben wollen. Das hatten Wagenknecht und ihre Mitstreiter auch getan. Sie wollen – wohl bis zur Gründung ihrer eigenen neuen Partei im Januar – in der Fraktion bleiben.
Aber die Fraktion will das nicht.
Noch nicht einmal die paar Wochen bis Januar – obwohl da parlamentarisch so gut wie nichts mehr passieren dürfte, bald ist ja schon Weihnachtspause. Aber die Wagenknecht-Feinde in der „Linken“ wollen offenbar ums Verrecken nicht darauf warten, dass die Ehefrau von Oskar Lafontaine zusammen mit ihrer Gefolgschaft die Fraktion aus eigenen Stücken verlässt.
Das führt nun dazu, dass die Post-Kommunisten früher als nötig auf Geld verzichten müssen – auf sehr viel Geld: Denn ohne die Wagenknechte hat die „Linke“ nicht mehr genügend Abgeordnete, um im Bundestag eine Fraktion zu bilden. Deshalb will sie ja auch die Selbstauflösung einleiten. Fraktionen bekommen aber sehr viel Staatsknete, vor allem für Personal. Das bekommt die „Linke“ jetzt nicht mehr.
Im Parlament können die Genossen als sogenannte „Gruppe“ weitermachen – mit deutlich weniger Geld und auch viel weniger Redezeit. Der finanzielle Verlust lässt sich womöglich verschmerzen: Noch immer ist der Verbleib von vielen Millionen ungeklärt, die die SED seinerzeit den Bürgern der DDR geraubt und in ihren Apparat gesteckt hatte.
Deutlich schwerer dürfte der Verlust an politischer Präsenz wiegen. Nach jüngsten Umfragen käme auch die „Linkspartei“ nur auf unter fünf Prozent, würde also aus dem Bundestag fliegen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde dagegen aus dem Stand 14 Prozent schaffen.
