Alle Jahre wieder: Die AfD hält einen Parteitag ab und die extreme Linke versucht ihn zu verhindern. Erst im Sommer 2024 hatte es in Essen Bilder wie bei einem G7-Gipfel gegeben. Auch damals war es eine Eskalation mit Ansage, denn schon zuvor hatten „Gegendemonstranten“ angekündigt, 80.000 Leute in Essen zu versammeln, um mit totalitären Methoden eine demokratische Veranstaltung zu verhindern.
Die rhetorische Frage, ob man daraus gelernt haben könnte, erübrigt sich. Denn in Essen ließ man gewähren, was man bei keinem anderen Parteitag durchgehen lassen würde. Nicht nur AfD-Delegierte wurden daran gehindert, die Gruga-Halle zu erreichen. Es gab Übergriffe auf Journalisten – von Zeit und Deutschlandfunk. Linkspolitiker wie Carola Rackete behaupteten, die Proteste seien völlig friedlich verlaufen, während Videos im Internet kursierten, die Bilder zeigten, die an Hetzjagden erinnerten.
Nun also Riesa. Da kein Interesse daran besteht, die Verhältnisse zu glätten, herrscht auch dort Murmeltiertag. Bereits Tage zuvor hatten Linke dazu aufgerufen: Alle nach Riesa! Dieselben Szenen spielten sich ab: Bühnenprogramm mit Musik auf der einen Seite, Blockaden auf der anderen. Wieder sollte den Abgeordneten der Weg abgeschnitten werden. 2.000 Polizisten wurden abgestellt, um die AfD-Mitglieder zu schützen. Auch Fahrzeuge werden eskortiert.
Laut Angaben der Jungen Freiheit haben sich „junge Leute“ bereits seit den frühen Morgenstunden mit Heizdecken auf Brücken und Straßen gesetzt. Auch aus der AfD würden Befürchtungen laut, dass der Parteitag erst zeitversetzt beginnen kann. Mehrere Teilnehmer wüssten demnach nicht, wie sie auf das Parteitagsgelände kommen könnten, man gehe von 10.000 „Gegendemonstranten“ aus. Um 10 Uhr, dem angesetzten Parteitagsbeginn, war die Halle laut Angaben von NIUS „fast leer“.
Nicht überall gehen die Linken zur Seite, wenn ein Krankenwagen durchfahren muss. Und nicht überall lässt es die Polizei zu, dass sie an ihrem Posten bleiben können und lösen die Blockaden auf. Wasserwerfer werden gegen die Antifa in Stellung gebracht. Indes schreibt die SZ davon, dass AfD-Gegner ihren „Protest“ starteten, die taz titelt von „vielen bunten Fingern gegen rechts“. Am Rande erfährt man, dass es sich um den größten Polizeieinsatz in Riesas Geschichte handelt. Was man als „Protest“ bezeichnet, würde bei anderen Teilnehmern als „Randale“ gelten. Sind Ausschreitungen am 1. Mai auch lediglich „Gegendemonstrationen“? Zumindets gilt hier dasselbe: man hat sich an sie gewohnt, man hält sie aus, sie gehören irgendwie dazu.
Die traditionellen Medien und etablierten Politiker werfen häufiger die Frage in den Raum: Wäre ein AfD-Verbot nicht besser, um die Demokratie zu retten? Kann diese Demokratie Meinungsfreiheit aushalten? Wie bedrohlich ist Elon Musk?
Dem kann man nur entgegnen: Wer sich weiterhin den sanften Bürgerkrieg in Städten wie Essen und Riesa leistet, weil er der AfD offenbar schaden möchte, muss sich um die Demokratie-Bedrohung durch Elon Musk wahrlich keine Sorgen machen.
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) January 11, 2025
