Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.“ Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Hamburger Synagoge Hohe Weid gesagt. Das war am 7. Oktober – auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel ein Jahr zuvor.
Der Satz ist gelogen.
Nicht nur in Amsterdam veranstalten Judenhasser Hetzjagden auf israelische Fußballfans – echte Hetzjagden, keine erfundenen wie in Chemnitz. Aus Berlin erreicht uns in diesen Stunden die Nachricht von einem Fußballspiel der C-Jugend des jüdischen Vereins TuS Makkabi im berüchtigten Bezirk Neukölln. C-Jugend, das sind Kinder im Alter von gerade mal zwölf bis 14 Jahren. Die Makkabi-Spieler wurden beleidigt und bespuckt. Obwohl sie mehrfach auf Übergriffe aufmerksam gemacht wurden, schauten die Schiedsrichter angestrengt weg – genauso wie die Bundesregierung, wenn jüdisches Leben bei uns bedroht wird.
Nach dem Spiel eskalierte die Situation weiter: Kindern und Eltern vom TuS Makkabi wurde vor den Umkleidekabinen aufgelauert, sie wurden zu ihren Autos verfolgt, lautstark beschimpft und schließlich so massiv mit Stöcken und sogar den inzwischen ja unvermeidlichen Messern bedroht, dass die Polizei kommen musste.
Zwölfjährige jüdische Kinder können in Deutschland also nur noch unter Polizeischutz Fußball spielen.
Unmerklich haben wir uns wieder daran gewöhnt, dass Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren Synagogen bewachen und jüdische Geschäfte und sogar jüdische Kindergärten – ganz zu schweigen von den unzähligen Pro-Palästina-Aufmärschen, die nichts anderes sind als Pro-Hamas-Kundgebungen. „From the river to the sea“ heißt nichts anderes, als dass Israel von der Landkarte getilgt werden soll – und mit ihm alle Juden.
So weit hat es die Ampel-Koalition treiben lassen – oder besser: So weit hat sie es getrieben.
Denn der Antisemitismus in Deutschland wird von dieser Regierung nicht nur geduldet, sondern gefördert. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoguz von der SPD, verbreitet bei Instagram das Foto eines brennenden Hauses, darunter der Satz „This is Zionism“ – das ist Zionismus.
Zur Erinnerung für die weniger Geschichtsfesten bei Grünen und Sozialdemokraten: Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert und hatte allein das Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen. Frau Vizepräsidentin Özoguz erklärt also öffentlich, der Staat Israel sei gleichbedeutend mit dem Niederbrennen von Häusern. Das ist an geschichtlicher Unkenntnis kaum zu überbieten. Israel ist seit seiner Gründung 1948 fünfmal von seinen arabischen Nachbarn angegriffen worden. Auch alle anderen israelischen Militäroperationen waren jeweils Reaktionen auf den Raketenbeschuss durch islamistische Terrorgruppen.
Tatsächlich haben Gebäude gebrannt: nämlich Synagogen in Deutschland, angezündet von den Nazis am 9. November 1938, der Reichspogromnacht. Eine Bundestagsvizepräsidentin, die sich heute nicht entblödet, eindeutig antisemitisch den Staat Israel mit brennenden Gebäuden gleichzusetzen, ist eindeutig eine dramatische Fehlbesetzung.
Aber, welch‘ Überraschung: Der Kanzler und die SPD halten an Frau Özoguz fest.
Ebenso halten Robert Habeck und die Grünen an Claudia Roth fest. Die sogenannte Kulturstaatsministerin konnte erst quälend lange überhaupt kein Problem darin sehen, dass auf der massiv aus Frau Roths Etat geförderten „documenta“ in Kassel Juden so abgebildet wurden, wie es den Hetzern vom „Stürmer“ sehr gefallen hätte: mit Schweinsgesichtern und Haifischzähnen.
Dann klatschte Frau Roth heftig Beifall, als bei der ebenfalls von ihr subventionierten „Berlinale“ Israels Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror als „Völkermord“ bezeichnet wurde. Auf dem offiziellen Instagram-Konto der Berlinale hat dann noch jemand mehrere Bilder mit dem Slogan „Free Palestine – From the River to the Sea“ und „Stop the Genocide“ gepostet. Irgendwie haben die Berlinale-Verantwortlichen einfach nicht herausfinden können, wer das war. Ist auch egal, denn Claudia Roth fördert das Filmfest natürlich sowieso weiter.
Diese Bundesregierung reißt beim Antisemitismus das Maul ganz weit auf, macht aber gleichzeitig die Augen ganz fest zu.
So wie das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV und sein fürchterlicher Chef Thomas Haldenwang. Der Mann baut seine Behörde – im Auftrag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD – zu einem Inlandsgeheimdienst aus, den es in dieser Form in keinem anderen EU-Staat gibt. Das BfV beobachtet allen Ernstes Leute, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Aber bei Islamisten kommt dann außer ein paar schönen Worten nichts mehr, dafür fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.
In völliger Verkennung des viele Jahrhunderte alten islamischen Judenhasses meint Haldenwang, die islamistische Gefahr in Deutschland, vor allem natürlich für Juden, sei nach dem Terrorangriff der Hamas und Israels militärischer Reaktion darauf jetzt zwar ein bisschen gestiegen, werde aber auch wieder zurückgehen.
Wo lebt der Mann? Was denkt er? Denkt er überhaupt?
Wahrscheinlich folgt er der Linie, die die Bundesregierung vorgibt. In diesem Grusel-Kabinett spielen Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock eindeutig die übelste Rolle. Unter den fadenscheinigsten Vorwänden verhindern sie seit fast einem Jahr die Lieferung von Waffen an Israel, die das Land braucht, um sich in einem von der Hamas und letztlich vom Iran begonnen Krieg selbst zu verteidigen.
Gleichzeitig schütten die einstmals so pazifistischen Grünen die Ukraine mit mehr deutschen Waffen zu, als unsere Rüstungsunternehmen überhaupt produzieren können. Was hat die Ukraine, was Israel nicht hat? Vielleicht sollte man andersherum fragen: Was hat Israel, was die Ukraine nicht hat?
Die Antwort ist: ein jüdisches Volk.
Ein Politiker mit Verantwortung muss sich der Verantwortung auch stellen. In meinem Fall heißt das: Ich muss für meine Partei, die CDU, auch Selbstkritik üben. Wir tragen unseren Teil der Mitschuld am explodierenden Judenhass in Deutschland.
Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel begann eine einzigartige Migrationswelle. Sie hat Millionen Menschen zu uns ins Land gespült, die aus strukturell judenfeindlichen Kulturkreisen kommen. Die Vorstellung, Menschen würden zentrale kulturelle Merkmale einfach zuhause lassen und stattdessen die Werte und Ansichten ihres Gastlandes übernehmen, ist eine Wahnvorstellung.
Dieser Irrglaube füttert die Illusion von der „Integration“. Die kann es nicht geben. Geben kann es nur Assimilation.
Deutschland hat es zugelassen, dass sehr, sehr viele Antisemiten ins Land kommen. Aber Deutschland hat so gut wie nichts dafür getan, dass unsere jüdischen Mitbürger – Menschen, die seit Generationen hier leben und nicht nur Gäste, sondern Stützen der Gemeinschaft sind – ausreichend beschützt werden.
Schutz würde zum Beispiel bedeuten, Judenhasser ins Gefängnis zu werfen – oder besser noch: aus dem Land. Schutz würde bedeuten, den Antisemitismus mindestens tolerierende Politiker wie Frau Özoguz, Frau Roth, Herrn Habeck und Frau Baerbock aus der Regierung zu werfen, auch wenn das die eigene Machtposition gefährdet. Schutz würde bedeuten, selbstkritisch nicht die Augen davor zu verschließen, dass es in der SPD und bei den Grünen ganz sicher mehr Antisemiten gibt als in der AfD.
Die demonstrative Nachsicht dieser Bundesregierung mit offenen und mit heimlichen, mit radikalen und mit gewaltbereiten Israel-Feinden ist vermutlich die größte Schande, die ein deutscher Bundeskanzler seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat.
Antisemiten malen wieder Davidsterne an jüdische Geschäfte. Das gab es bei uns zuletzt in den 1930er-Jahren. Heute lassen wir das wieder zu. Mehr noch: Weite Teile der grün-linken Kaste in Politik und Medien fördern die Entwicklung sogar – wie wir gerade gesehen haben. Denn für Grün-Links in unserem Land ist Israel der Inbegriff des verhassten Kapitalismus, also gehen Antikapitalismus und Antisemitismus Hand in Hand.
„Wir müssen alles dafür tun, gegenzuhalten und sicherzustellen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch sicher leben können.“ Auch das ist ein Satz des Bundeskanzlers, und auch dieser Satz ist hohl. Olaf Scholz regiert nur rhetorisch, nicht real: Er beschreibt Politik, ohne Politik zu machen.
Die Wahrheit ist: Antisemitismus hat Platz in Deutschland. Viel Platz. Und Sie, Herr Scholz, zusammen mit Ihrer SPD, sowie Sie, Herr Habeck, zusammen mit Ihren Grünen: Sie haben diesen Platz geschaffen.
