Linke, also die Roten und die Grünen, sind doch die besseren Menschen. Ihnen geht es immer um die Sache, etwa die Rettung des Klimas und damit der ganzen Welt, um das Gemeinwohl, um Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person, immer um Transparenz usw.
Das sollen wir glauben, aber unser Glaube ist „ein Stück weit“ (so sagt man heute empathisch dezent) erschüttert. Was im „grün“ geführten (Vettern-)Wirtschaftsministerium abgelaufen ist, hat zuvorderst TE aufgedeckt. Der Lobbyist Patrick Graichen musste als Staatssekretär immerhin gehen, dem 51-Jährigen stehen nach seinem Ausscheiden als Trost 232.000 Euro für 17 Monate Staatssekretärstätigkeit zu. Hausherr Robert Habeck konnte bleiben, er darf mit seiner Energiepolitik weiter Tausende Unternehmen und Hundertausende Hausbesitzer ruinieren. Aber der Graichen-Clan zieht weiter seine Spuren – nach wie vor auch in Habecks Ministerium.
Jetzt machen zwei andere Polit-„Vettern“ von sich reden: Lim- und Lauterbach.
Vettern-Causa Benjamin Limbach (Grüne, NRW-Justizminister)
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD), Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (SPD), hat es ebenfalls faustdick hinter den Ohren. Er griff mit Gutherren-Personalpolitik – und zwar bremsend – in die Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals ein. Am 27. September hatte er im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die maßgeblich verantwortlich ist für Ermittlungen gegen 1.700 Cum-Ex-Beschuldigte, würde dadurch entmachtet. Seit 2012 arbeitet Brorhilker an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals. In der Folge kam es bereits zu einigen Verurteilungen.
Nun hat Limbach rechtswidrig in das Verfahren zur Besetzung einer hochrangigen Richterstelle eingegriffen. Er wollte damit seiner Wunschkandidatin (Duz-Freundin) Gelegenheit geben, sich auch noch zu bewerben. Das tat diese dann auch. Unmittelbar nachdem sich die Frau – die bisher im NRW-Innenministerium arbeitet – beworben hatte, schrieb Limbach eine „Überbeurteilungen“, er bewertete seine Kandidatin als „hervorragend geeignet“ und schlug sie für das Präsidentenamt vor.
Limbach musste nun einräumen, dass sich eine Duz-Freundin nach einem gemeinsamen Abendessen auf das Amt der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Münster bewarb. Noch pikanter: Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass Limbach „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren eingegriffen habe. Den indirekten Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen sich tat der Grünen-Politiker noch als „nicht rechtskräftigen Beschluss eines einzelnen Verwaltungsgerichts“ ab. Also: Das Gesetz bin ich! Obendrein entschied nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers ähnlich wie das VG Münster. Demnach sei die zugunsten der Limbach-Freundin „getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen“. Denn sie beruhe auf einer „rechtswidrigen Überbeurteilung“. Das heißt konkret: „Dem Minister der Justiz fehlte die Zuständigkeit für die Überbeurteilung der nicht in seinem Geschäftsbereich tätigen Bewerberin.“
Da kann man nur sagen: Wer solche Justizminister hat, kann den Rechtsstaat beerdigen. Wir sind dennoch mal gespannt, ob NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) Limbach bei einem Abendessen mal zur Seite zieht und ein strenges „DuDuDu!“ loslässt. Dass SPD und FDP seinen Rücktritt fordern, wird Wüst wenig beeindrucken.
Vettern-Causa Karl Lauterbach (SPD, Bundesgesundheitsminister)?
Wir haben in Deutschland nicht wenige Asyl-Lobbygruppen, die Deutschlands Grenzen noch durchlässiger machen und jede Abschiebung mit allen möglichen juristischen Tricks unterminieren möchten. Zu diesen Lobbygruppen gehören an vorderster Stelle die Flüchtlingsräte. Zum Beispiel der Flüchtlingsrat Köln e.V. Ausgerechnet dieser „Rat“ bekommt nun als einziger Flüchtlingsrat in diesem Jahr Steuermitteln aus dem „grün“ geführten Bundesfamilienministerium zugeschoben. Für 2023 konkret 64.417,09 Euro. Und ausgerechnet in diesem Flüchtlingsrat arbeitet eine gewisse Rosa-Lena Lauterbach, Tochter von Gesundheitsminister Lauterbach, als eine von vier Asylverfahrensberaterinnen. Sie hilft Asylbewerbern, gegen Abschiebungsbescheide vorzugehen.
Alles nur Zu- und Einzelfälle! Also bleiben wir dabei: Die Linken und „Woken“ sind die Guten. Ihnen geht es immer um die Sache, um das Gemeinwohl, um Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person, immer um Transparenz usw.
