Die aktuell bei den Koalitionsverhandlungen der Konservativen und der marxistisch angehauchten Sozialisten in Wien diskutierten Pläne sorgen für Kopfschütteln: Die SPÖ fordert eine Erbschaftssteuer, bei der 25 Prozent des Erbes an den Staat abzuliefern seien, dazu soll wohl eine neue „Reichensteuer“ die letzten begüterten Unternehmer nach Liechtenstein oder Monaco verscheuchen. Bei den horrenden Sozialausgaben würde sich jedoch wenig ändern, syrische und tschetschenische Clan-Fürsten können aufatmen. Das irritierende Handlungsmuster gilt auch für Deutschland: Nehmet den (Noch-)Arbeitenden, vertreibt die Erfolgreichen, gebet dafür reichlich den nicht-arbeitenden Sozialfällen.
Dass die österreichischen Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Andreas Babler – einem bekennenden Marxisten – jene Bürger ausnehmen wollen, die in diesen brutalen Zeiten noch etwas besitzen, verwundert wenig. Vielmehr irritiert das Faktum, dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer darüber in den langwierigen, nun schon mehr als 80 Tage andauernden Koalitionsverhandlungen diskutiert: Die ÖVP trat immerhin bei den Wahlen mit dem Slogan „Keine neuen Steuern“ an – und nun soll der Fiskus sogar schon bald die Hinterlassenschaft Verstorbener plündern dürfen.
Auch die absurde Höhe der nun besprochenen Erbschaftssteuer sorgt für Empörung: Vererbt jemand ein Haus im Gesamtwert von einer Million Euro, so wären von den Erben 250.000 Euro an den Staat zu zahlen, also 25 Prozent. Zusammen mit dem Grundstück sind aber zahlreiche Immobilien wesentlich mehr wert als eine Million Euro, und Landwirtschaften haben oft einen Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro.
Zusätzlich soll auch noch eine „Reichensteuer“ die letzten wirklich begüterten Österreicher ins Ausland treiben: Nettovermögen ab einer Million Euro sollen laut dem Vorschlag der Sozialisten mit 0,5 Prozent besteuert werden, ab zehn Millionen Euro mit einem Prozent und ab 50 Millionen Euro mit zwei Prozent. Die Vermögenswerte sind zum Verkehrswert zu bewerten, für das Eigenheim gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Mark Mateschitz, der Sohn des 2022 verstorbenen Redbull-Chefs, dürfte ein Netto-Vermögen von 36 Milliarden Euro besitzen – er müsste somit 720 Millionen Euro an das österreichische Finanzamt überweisen – vermutlich wird er dann doch lieber monegassischer Staatsbürger unter etwas besseren Bedingungen.
Die Pläne der beiden Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP in Österreich zeigen aber ein auch für Deutschland typisches Muster: Bei jenen, die sich redlich Besitz und etwas Wohlstand erarbeitet haben, wird noch heftiger abkassiert, zeitgleich werden die erfolgreichsten Unternehmer vertrieben, der Wirtschaftsstandort wird noch unattraktiver, es folgen noch mehr Firmenpleiten und Unternehmens-Abwanderungen.
Und es fällt auf: Bei den bereits unverschämt hohen Sozialausgaben wird kaum gespart. Es wird auch nichts gegen eine weitere Verschärfung des extrem teuren Problems mit den hunderttausenden arbeitslosen und unintegrierbaren Fake-Flüchtlingen getan. Die Grenzkontrollen sind eine miese Polit-Show, Abschiebungen sind sehr rar, syrische und tschetschenische Clan-Chefs tanzen den Behörden auf der Nase herum und wollen sogar die Scharia in „ihren“ Hoheitsgebieten einführen, auf Demos der Migranten wird die Umwandlung Deutschlands in ein Kalifat gefordert.
Parteien, die genau das in Deutschland und Österreich kritisieren, werden von immer mehr Leuten gewählt. Und diesen Wählern ist auch schon herzlich egal, wenn AfD oder FPÖ wieder einmal als „rechtsextrem“ oder „Nazi-Partei“ gebrandmarkt werden sollen.
Das in Deutschland und Österreich verpfuschte Robin-Hood-Prinzip – nehmt den Fleißigen, den Arbeitenden, und verteilt noch mehr Geld an Fake-Flüchtlinge und ihre Clan-Chefs – nervt bereits zu heftig: Die Bürger wollen das nicht mehr.
Österreich exerziert vor, dass diese Politik auch dann weiterbetrieben wird, wenn konservative bzw. Mitte-Rechts-Parteien einbezogen werden: Durch die Stigmatisierung der rechten Parteien gefesselt und gebremst, haben sie den Ansprüchen linker Parteien nichts entgegenzusetzen und müssen wohl oder übel nachgeben. Als Korrektiv für linke Politik taugen sie so nicht mehr, und das Wählerpotential von FPÖ oder AfD nimmt weiter zu.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
