Tichys Einblick
Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen

Die übergroße Koalition hinter ARD und ZDF bröckelt

FDP-Chef Christian Lindner hat erneut die öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen. Noch müssen die keine ernsthaften Konsequenzen fürchten. Doch es zeigt: Die übergroße Koalition pro ARD, ZDF und Co bröckelt.

IMAGO / xcitepress

Je weniger Ahnung von Zahlen, desto größer das Sendungsbewusstsein. Meistens ist diese bei ARD und ZDF gängige Kombination ärgerlich. Doch sie hat auch ihre lustigen Momente. Etwa am Montag. Da sprechen deutsche Berichterstatter die Frage an, wie lange die Briten sich die teure Monarchie noch leisten wollen. Vieles davon sei doch verzichtbar. Sie tun es in der ARD, dem ZDF und auf Phoenix. Gleichzeitig. Denn alle drei öffentlich-rechtlichen Sender berichten parallel von der Beerdigung der Queen.

Etwa 100 Millionen Euro zahlen die Briten im Jahr für die Monarchie. Für einmal ARD und ZDF bekommt man also 85 britische Königshäuser. Die Öffentlich-Rechtlichen verdienen obendrein noch an Werbeblöcken vor 20 Uhr, in denen Frauen würdevoll beim Yoga in die Hose pinkeln und nach 20 Uhr kommt weiteres Geld durch (kaum) versteckte Werbung rein: Die Torwand wird ihnen präsentiert von… und von… und von… Eine Debatte über Einsparpotenzial drängt sich da in Deutschland auf – aber nicht wegen des britischen Königshauses.

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Bisher standen ARD, ZDF und Co unter dem Schutz einer übergroßen Koalition. Doch diese bröckelt nun. Zuletzt ist der FDP-Vorsitzende ausgeschert: Zuerst forderte Finanzminister Christian Lindner, die Gehälter des Spitzenpersonals zu deckeln. Es könne nicht sein, dass ein Intendant mehr verdient als ein Bundeskanzler. Nicht mal eine Woche später sprach er angesichts der dreifachen Berichterstattung über eine Beerdigung von „erheblichem Einsparpotenzial“. Weitere Gebührenerhöhungen sollten ausgesetzt werden, so Lindner.

Nun ist das Schattenboxen. Aktuell stehen keine Gebührenerhöhungen an. Zumindest nicht regulär. Doch es ist ein Wandel in der öffentlichen Debatte, der da stattfindet. Er wirkt sich langsam aus. Aber er wirkt sich aus. Vor einigen Monaten ließen ARD und ZDF Testballons steigen. Sie hätten ja durch Corona und explodierende Energiepreise zusätzliche Kosten, die gedeckt werden müssten. Aber daraus entspannte sich keine Debatte über eine mögliche, außerordentliche Gebührenerhöhung. Nicht mal die tapfersten Beschützer der Öffentlich-Rechtlichen bei Grünen und SPD waren bereit, diese Diskussion aufzugreifen.

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Am wenigsten lag das an der Ironie, dass sich die Tagesthemen in einem Kommentar über steigende Energiekosten freuten, weil das die Bürger endlich zum Sparen zwinge. Solche inhaltlichen Widersprüche irritieren die Politik immer weniger. Doch die veränderte Stimmung nehmen die Parteien wahr. Vor allem seit der RBB-Skandal die ARD in den Schlagzeilen gebracht hat, worin die Vorwürfe der Cousinenwirtschaft beim NDR sie gehalten hat. Immer weniger Bürger sprechen den Sendern ihr Vertrauen aus, immer mehr fordern das Ende der Zwangsgebühren.

Es gibt gleich mehrere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Da ist die Selbstbedienungs-Mentalität. Die zeigt sich nicht nur in den hohen Gehältern der Chefetage, sondern auch beim Umgang mit Privilegien wie Dienstwagen, Boni-Zahlungen oder Luxusbauten zum eigenen Bedarf. Dann sind da die Doppel-Strukturen. CDU-Chef Friedrich Merz erntete Applaus, als er in seiner Rede öffentlich machte, dass die Öffentlich-Rechtlichen 58 Vertreter zum Parteitag geschickt hätten. Wohlgemerkt: Da war das technische Personal nicht mitgezählt. Wenn jede ARD-Anstalt ihre eigenen Reporter schickt, fällt das dem Zuschauer in der Regel nicht in der Vielfalt der Berichterstattung auf – sondern weil ihm am Ende eine Rechnung im Wert von 85 Königshäusern präsentiert wird.

Dann ist da noch die unverhohlene politische Parteilichkeit von ARD und ZDF. Die zu verbergen, geben sich die öffentlich-rechtlichen Sender immer weniger Mühe. Unter Schlagwörtern wie „Haltungsjournalismus“ oder Kampf gegen „false balance“ – also Ausgewogenheit – bekennen sie sich offen zu ihrer Parteinahme. Selbst die Recherche halten öffentlich-rechtliche Journalisten immer öfters für überflüssig, wenn nur die Haltung hinter der Falschmeldung stimmt. Dann feiert die Tagesschau auch mal das Fernseh-Gerät, das Strom produziert statt zu verbrauchen, und beklagt den Rassismus in Europa und Amerika, der verhindere, dass dieses Gerät vertrieben werde. Um dann – erst nach langer Wartepause – einzugestehen, dass man auf einen bekannten Betrüger reingefallen ist.

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Nun machen alle Fehler. Auch Journalisten. Doch so wie die Kommentare von ARD und ZDF immer eine rot-grüne Agenda verbreiten, so gehen auch die Fehler immer in diese Richtung. Die kolonialen Länder in Europa sind rassistisch. Das ist ein Glaubensbekenntnis, von dem eine ARD-Korrespondentin in Afrika so überzeugt ist, dass ihr technische Plausibilität oder Google-Recherchen über ihre Gesprächspartner scheinbar wie Blasphemie vorkommen. Ideologie macht blind. Und die blinden Flecke der Öffentlich-Rechtlichen werden immer öfters aufgedeckt.

Es ist denn auch kein Zufall, dass es mit Merz und Lindner Vertreter des einst bürgerlichen Lagers sind, die sich allmählich von der übergroßen Koalition pro Öffentlich-Rechtliche verabschieden. Sie sind ohnehin deren Feindbilder. Also müssen sie auch keine Rücksicht mehr nehmen. Wie offen die ARD nach Angela Merkel gegen die CDU arbeitet, musste deren Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf erleben. Die Konsequenz daraus: Mehr Geld, weil die Energiekosten steigen, ist da momentan nicht drin. Im Sinne der Tagesthemen müsste das sein. Eigentlich. Von wegen Wohlstands-Verzicht fürs Klima und so. Auch wenn ihn ARD-Aktivisten deutlich lieber von anderen fordern, als ihn selbst vorzuleben.

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